Parteien : Stegner: Ohne Politikwechsel keine große Koalition

Zustimmung nur bei «substanziellem Politikwechsel»: SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner.
Zustimmung nur bei «substanziellem Politikwechsel»: SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner.

Der linke SPD-Flügel pocht für eine Zustimmung zu einer großen Koalition auf einen klar erkennbaren Politikwechsel.

shz.de von
18. Oktober 2013, 12:03 Uhr

«Die Mitglieder werden nur zustimmen, wenn es einen substanziellen Politikwechsel gibt», sagte Vorstandsmitglied Ralf Stegner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es ist gut, dass es keine Vorfestlegungen gibt, dass es eine Ergebnisoffenheit gibt», sagte er mit Blick auf die drei Sondierungsrunden mit der Union.

Am Sonntag muss ein Konvent der SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben, die rund 470 000 Mitglieder entscheiden am Ende über einen Koalitionsvertrag. Die SPD pocht als eine Bedingung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in West- wie Ostdeutschland.

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