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Verteidigung : SPD und Grüne erneuern Rücktrittsforderung an de Maizière

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SPD und Grüne werfen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in ihrer abschließenden Bewertung der Euro-Hawk-Affäre schweres Versagen vor und fordern erneut seinen Rücktritt.

«Thomas de Maizière hat sich als ungeeignet für dieses Amt erwiesen», heißt es in dem 78-seitigen Sondervotum der beiden Oppositionsfraktionen zur Arbeit des Drohnen-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass personelle Konsequenzen insbesondere in der Leitung des Ministeriums dringend notwendig seien. «Der Minister sollte seiner Verantwortung nachkommen und hier bei sich selbst beginnen.»

Auch die Linke wirft de Maizière vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. «Schuld am Euro-Hawk-Debakel war aber nicht nur de Maizière allein, sondern auch seine Vorgänger seit Scharping», heißt es in ihrer 63-seitigen Bewertung. Eine Rücktrittsforderung an de Maizière enthält das Votum der Linken aber nicht.

Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne war vor mehr als zehn Jahren von SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und einer rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 wurde sie wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

De Maizière will erst beim Stopp des Programms von den massiven Schwierigkeiten erfahren haben. Die Opposition zweifelt das an. Der Minister habe seinen wahren Kenntnisstand geleugnet, um Versäumnisse seiner Amtsführung zu kaschieren, heißt es in ihrer Bewertung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Es ist für einen Minister nicht egal, ob man seinem Wort glauben kann oder nicht. Er hat jegliches Vertrauen verloren.»

Union und FDP hatten bereits am Mittwoch ihre Bewertung der Ausschussarbeit vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen halten die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister für vollständig ausgeräumt. Der Minister habe von Anfang an die Wahrheit gesagt, heißt es in ihrem Bericht. Auch den späten Stopp des Drohnen-Projekts durch de Maizière halten die Koalitionsfraktionen für gerechtfertigt. Die Probleme beim Euro Hawk hätten ihren Ursprung weit vor der Amtszeit des Ministers.

Solche «Geburtsfehler» bestreiten SPD und Grüne. Nach ihrer Auffassung war das Projekt aber spätestens Anfang 2010 praktisch gescheitert. De Maizière habe nach seinem Amtsantritt im März 2011 Informationen über die Probleme ignoriert und sich auch nicht aus eigenem Antrieb darum gekümmert. «Ein Minister, der nur dann führt, wenn ihm eine formelle Entscheidungsvorlage präsentiert wird, kann nicht das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr verantwortlich leiten», meinen SPD und Grüne.

An diesem Montag kommt der Untersuchungsausschuss nach zweimonatiger Arbeit zu seiner abschließenden Sitzung zusammen. Er hatte in der Rekordzeit von zwei Monaten 18 Zeugen befragt und 1500 Akten ausgewertet. Noch nie wurde eine Untersuchung des Bundestags so schnell abgeschlossen.

Bericht der «Euro Hawk»-Arbeitsgruppe

Bundeswehr zu «Euro Hawk»

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erstellt am 24.Aug.2013 | 16:07 Uhr

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