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Referendum in Grossbritannien : Sicherer mit oder ohne EU? Terror verändert die „Brexit“-Debatte

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„Großbritannien ist sicherer in der EU.“ Mit diesem Argument will David Cameron sein Volk vor dem Referendum im Juni davon überzeugen, pro EU zu stimmen. Doch die Anschläge von Brüssel geben dem „Brexit“-Lager Auftrieb.

London | Die Nachricht von den Terroranschlägen in Brüssel war noch ganz frisch, aber das störte Mike Hookem offenbar nicht. „David Cameron sagt, wir sind sicherer in der EU. Nun, ich bin gerade mitten in Brüssel und es fühlt sich nicht sehr sicher an“, teilte der verteidigungspolitische Sprecher der rechtspopulistischen Ukip mit. Premierminister Cameron antwortete kurz darauf, die Bemerkung sei „unangebracht“. Das half ihm in der EU-Debatte seines Landes aber kaum. Die Frage, ob Großbritannien durch einen EU-Ausstieg sicherer würde oder unsicherer, diskutieren EU-Kritiker gerade besonders gern.

Der Countdown zum britischen EU-Entscheid läuft. Am 23. Juni entscheiden die Briten, ob sie in der EU bleiben oder nicht. Durch die Terror-Anschläge in Brüssel bekommt die Debatte eine neue Dimension. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU hätte Folgen für ganz Europa.

Die Briten gehören nicht zur Schengen-Zone und kontrollieren recht sorgfältig, wer auf ihre Insel kommt, ob aus EU- oder Drittstaaten. Dass Großbritannien auch dann nicht der weitgehend grenzenlosen Schengen-Zone beitritt, wenn das Volk am 23. Juni für den Verbleib in der Europäischen Union stimmt, versichert Cameron oft und mit Nachdruck. Sicherheit gehört Politologen zufolge zu den entscheidenden Argumenten in der EU-Debatte.

Ratingagentur Moody's warnt vor „Brexit“-Risiko

Die Ratingagentur Moody's warnt Großbritannien vor den Risiken eines EU-Austritts. Moody's schreibt in einem im März veröffentlichten Bericht, dass ein „Brexit“ zu anhaltender Unsicherheit führen würde. Er wäre negativ für die Kreditwürdigkeit von Autobauern, des verarbeitenden Gewerbes, der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie sowie des Dienstleistungssektors.

Viele Unternehmen dürften in diesem Fall ihre Investitionen reduzieren, bis die Auswirkungen auf Handel, Regulierung und Arbeitskosten klar seien. Das Referendum der konservativen britischen Regierung über den Verbleib des Landes in der EU ist für den 23. Juni angesetzt.

Allerdings könnte es zwei Jahre oder mehr dauern, bis Großbritannien formell vom EU-Vertrag zurücktreten werde und die Gemeinschaft verlässt. Moody's rechnet damit, dass es während dieser Zeit zu Verhandlungen über alternative Vereinbarungen kommen würde. Dieser Übergangszeitraum könnte es den Unternehmen erlauben, sich an ein verändertes Umfeld nach einem EU-Austritt anzupassen.

Auch große Teile der britischen Industrie warnen vor einem möglichen „Brexit“. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC im Auftrag des Verbands Industrieverbands CBI ergab, dass sich die Kosten für die Wirtschaft im Vereinigten Königreich in diesem Fall bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden Pfund (128 Mrd Euro) belaufen könnten. Dies entspräche rund fünf Prozent der jährlichen britischen Wirtschaftskraft. Zudem seien dann 950.000 Arbeitsplätze gefährdet.

 

Da kommt es dem „Brexit“-Lager sehr gelegen, wenn der ehemalige Chef des Auslands-Geheimdienstes MI6 sagt, der EU-Ausstieg könne der nationalen Sicherheit nutzen. Der Kampf gegen Terrorismus und Spionage werde in der Praxis durch bi- der trilaterale Abkommen geregelt, schreibt Richard Dearlove im Magazin „Prospect“. „Brüssel hat damit wenig oder nichts zu tun.“

Als Nicht-EU-Mitglied könne das Land die Zuwanderung aus EU-Staaten besser kontrollieren und sich zudem von der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden, was wiederum die Abschiebung etwa radikaler Prediger erleichterte, schreibt Dearlove weiter. Die EU hat die Menschenrechtskonvention nicht erdacht, das war der Europarat. Allerdings sind die Grundrechte der Konvention „als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts“, wie es im Vertrag über die Europäische Union heißt.

Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson, der über die vergangenen Wochen zu einer Art Lautsprecher im Dauerbetrieb für die „Brexit“-Kampagne geworden ist, stößt ins selbe Horn: Der Europäische Gerichtshof behindere Großbritannien dabei, Terroristen des Landes zu verweisen und Verdächtige zu überwachen.

Für das EU-Lager spricht etwa Europol-Chef Rob Wainwright, ein Brite. Großbritannien verlasse sich in der Kriminalitätsbekämpfung inzwischen auf EU-Datenbanken, sagte er dem BBC Radio 4. In den zehn Jahren, die der ehemalige MI6-Chef nicht mehr im Amt sei, habe sich die Kooperation unter den EU-Staaten enorm verbessert.

Innenministerin Theresa May und Verteidigungsminister Michael Fallon, die beide Camerons Drinbleiben-Kurs unterstützen, loben die Zusammenarbeit mit europäischen „Verbündeten und Freunden“ ebenfalls. Und der ehemalige Chef des Geheimdienstes GCHQ, David Omand, glaubt: „Großbritannien wäre in Sachen Sicherheit der Verlierer des Brexit, nicht der Gewinner.“ 

So steht unter Experten und Politikern Wort gegen Wort. Noch im Januar sah es aus, als könne das Bleiben-Lager beim Thema Sicherheit punkten: 35 Prozent der Briten glaubten nach einer Comres-Umfrage, als EU-Mitglied sei das Land sicherer, 24 Prozent waren vom Gegenteil überzeugt.

Cameron ist wichtig, nationale Sicherheit und EU in den Köpfen des Volkes zu verbinden. Keine drei Monate vor dem schicksalsträchtigen EU-Referendum muss der Premier hoffen, dass die Brüsseler Anschläge die Briten nicht vom Gegenteil überzeugen.

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erstellt am 25.Mär.2016 | 10:50 Uhr

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