Forderung der Polizei : Sextäter an den Internet-Pranger

Namen und Fotos von  Sextätern sollen nach einer Forderung der Polizei im Internet veröffentlicht werden. Foto: Ruff
Namen und Fotos von Sextätern sollen nach einer Forderung der Polizei im Internet veröffentlicht werden. Foto: Ruff

Die Polizeigewerkschaft sorgt mit ihrem Vorschlag, einen Internet-Pranger zu errichten, für Diskussionen. Demnach sollen Namen und Fotos von Sextätern veröffentlicht werden.

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21. Juli 2011, 10:30 Uhr

Berlin | Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat seine Forderung nach einem Internet-Pranger für freigelassene Schwerstverbrecher erneuert. "Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo sich entlassene Sexualstraftäter aufhalten", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sie müssten wissen, wenn ein Vergewaltiger in ihrer Nachbarschaft wohne. "Namen, Fotos und Adressen von Gewaltverbrechern sollten für jeden einsehbar auf den Internetseiten der Polizei veröffentlicht werden." Wendt ergänzte, es gehe ihm um gefährliche, aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter.
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Vor einem Jahr war diese Forderung bereits diskutiert und von der Bundesregierung abgelehnt worden - wegen Vorbehalten von Datenschützern und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streitet mit den Polizeigewerkschaften über den Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Bundesregierung habe bereits die Möglichkeit geschaffen, Sexualstraftäter in die Therapieunterbringung zu verlegen.
"Mit dem Rechtsstaat sind öffentliche Pranger unvereinbar", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wenn man die Nachbarn gegen entlassene Häftlinge aufwiegelt, wird dem Schutz vor Gewalttaten nicht gedient." Die ohnehin schon überlastete Polizei brauche nicht noch zusätzliche Arbeit.
(shz)

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