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Wasser- und Schifffahrtsverwaltung : Schleusenstreik: "Konflikt, der keiner ist"

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Der Streit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Bund um die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eskaliert. 600 Mitarbeiter sind am Mittwoch im Streik.

shz.de von
erstellt am 15.Aug.2013 | 12:01 Uhr

Kiel | Die Gewerkschaft Verdi hat am Mittwoch die Streiks bei den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet. Zahlreiche Schleusen, so auch am Nord-Ostsee-Kanal in Kiel, waren seit 6.00 Uhr betroffen, ebenso viele Brücken der Mecklenburger Seenplatte sowie Teile der Elbe. "Der Streik ist planmäßig angelaufen", sagte ein Verdi-Sprecher in Kiel. Rund 600 Mitarbeiter der WSV in Kiel, Lübeck, Lauenburg, Stralsund und Rostock waren aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. "Die erste und die zweite Schicht am Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau streiken, also von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr", sagte der Verdi-Sprecher. Von insgesamt vier Schichten sind zwei an Fremdfirmen vergeben. "Nachts, von 22 Uhr bis morgens 6 Uhr, wird der Betrieb laufen", sagte ein Sprecher der WSV in Kiel.
Mittwochmittag waren laut WSV acht Schiffe, von der Nordsee kommend, im Kanal unterwegs nach Kiel-Holtenau; sie mussten festmachen. Ein Schiff wartete in der Ostsee auf die Einfahrt in den Kanal. Neben dem Streik verschärfen seit Mittwoch planmäßige Reparaturarbeiten die Situation in Kiel-Holtenau. Die große Nord-Schleuse bleibt unter anderem wegen des Torschienenwechsels sechs Wochen gesperrt. Die große Süd-Schleuse ist vom Streik betroffen.

Kundgebung in Kiel

In den kommenden Tagen und in der nächsten Woche will Verdi den Streik ausweiten: Am Donnerstag am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel sowie in Berlin und Brandenburg, ab Dienstag nächster Woche dann für drei Tage in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. In Kiel plant Verdi am Donnerstag eine Kundgebung.
Die Gewerkschaft fordert Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag, um Folgen der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland abzumildern. Verdi befürchtet, dass bundesweit 3000 von 12.000 Arbeitsplätzen wegfallen.

Verfahrene Situation

Die Fronten sind verhärtet. Arbeitgeber und Gewerkschaft sehen die jeweils andere Seite als verantwortlich für die verfahrene Situation. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch, für die WSV-Bundesangestellten habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitreichende Zusagen gemacht. So werde es keine Kündigungen geben, keine Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen. Die Einkommen seien gesichert, und es gebe zudem Mobilitätsanreize.
Arbeitsrechtlich seien diese Zusagen verbindlich, dies habe inzwischen ein Rechtsgutachten bestätigt. Der Ministeriumssprecher betonte, Verdi habe Ende Mai die Gespräche beendet und danach Ramsauer seine Zusagen direkt den Beschäftigten geschrieben. Dagegen sagte Verdi-Bundesvorstand Jan Jurczyk in Berlin, richtige Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag habe es gar nicht gegeben. "Und wenn der Verkehrsminister Zusagen macht, diese aber nicht in einem Sozialtarifvertrag unterschreiben will, schürt das Argwohn."
Arbeitsrechtlich seien die Zusagen Ramsauers wesentlich schwächer als ein Tarifvertrag. So könnte ein neue Verkehrsminister die Zusagen einfach aufheben."Wir bedauern es, dass Verdi auf dem Rücken der Schifffahrt einen Konflikt austrägt, der eigentlich keiner ist", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, das für Bundesangestellte Tarifverträge mit den Gewerkschaften aushandelt. Kritik aus Politik und Wirtschaft, der Streik erschüttere das Vertrauen der Reeder in die Zuverlässigkeit des Nord-Ostsee-Kanals, wies die Gewerkschaft zurück.

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