So gut wie beerdigt: Eine Einigung, dass Schleswig-Holsteiner Schüler nach Belieben auch in Hamburg zur Schule gehen können und umgekehrt, wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Kiel fehlt das Geld.
Schon jetzt gehen deutlich mehr Schüler aus Schleswig-Holstein in Hamburg zur Schule, als umgekehrt. Wenn sie könnten wie sie wollten, würden es noch viel mehr sein, sagen Experten. Also Freie Schulwahl? Vorerst nicht, denn das könnte Schleswig-Holstein nicht bezahlen.
| 4860 Schüler aus Schleswig-Holstein besuchten im letzten Schuljahr (2014/15) Schulen in Hamburg, sagt die Schulbehörde der Hansestadt. Umgekehrt waren es 1036 Schüler aus Hamburg an Schulen des nördlichen Nachbarn. Für den Überhang zahlt Schleswig-Holstein in diesem Jahr 13,2 Millionen Euro an Hamburg. Kiel selbst nennt keine Zahlen. Hamburg macht dazu folgende Rechnung auf. Ein Schüler in Hamburg kostete im Durchschnitt der Schulformen 8500 Euro im Jahr (2012). In Schleswig-Holstein seien es 6100 Euro. Die Schleswig-Holsteiner Schüler verursachten demnach in Hamburg Kosten von 29,5 Millionen Euro. Durch die Hamburger Schüler, die im Norden zur Schule gehen, spart Hamburg 5,7 Millionen Euro. Macht unterm Strich tatsächliche Zusatzkosten für die Hansestadt von 23,8 Millionen Euro. Nicht gerechnet sind darin die Schüler aus dem Norden, die sich mit Scheinadressen und anderen Tricks einen Schulplatz in Hamburg sichern. |
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Da noch kein neuer Entwurf für ein Gastschüler-Abkommen vorliegt, hat sich die bisherige Vereinbarung „zum Freundschaftspreis“ gerade um ein Jahr verlängert. Angesichts zusätzlicher Millionenkosten hält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ein neues, freizügigeres Abkommen für nachrangig. Freie Schulwahl zwischen den beiden Ländern rückt damit trotz laufender Verhandlungen in weite Ferne. Dabei hatten sich die Kieler Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW dieses Ziel 2012 in den Koalitionsvertrag geschrieben.
„Für mich ist eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung, die wir bisher nicht haben, das wichtigste Ziel“, sagte Ernst der Deutschen Presse-Agentur. Vorrang habe, die Schulen mit möglichst vielen Lehrern auszustatten. „Wenn ein besseres Gastschul-Abkommen zu Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich führen würde, dann stellt sich die Frage ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das Geld dafür auszugeben - oder ob dies vielleicht eine etwas nachrangigere Priorität hat.“ Das seit 2010 bestehende Abkommen (...) zum grenzüberschreitenden Schulbesuch - so der offizielle Titel - erlaubt den Schulbesuch im jeweils anderen Bundesland „nur in Fällen besonderer persönlicher Härte“. In diesem Jahr zahlt Schleswig-Holstein 13,2 Millionen Euro an Hamburg. Denn nach den Zahlen der Hamburger Schulbehörde gehen 4860 Schüler aus Schleswig-Holstein in Hamburg zur Schule, umgekehrt sind es nur 1036.
Das sind die offiziellen Zahlen. Viele Schüler aus Schleswig-Holstein haben sich aber mit einer Scheinadresse in Hamburg einen Schulplatz in der Hansestadt gesichert. „Es gibt da einen Graubereich von vielleicht nicht so ganz korrekten Anmeldungen“, sagte Ernst vorsichtig. Experten in Hamburg schätzen, dass es in Wahrheit dreimal soviele Gastschüler aus Schleswig-Holstein gibt.
Über die laufenden Gespräche wollten sich weder Ernst noch Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) äußern. Man sei auf einem guten Weg, sagte Rabe nur. Der Senator kann sich zurücklehnen. Jedes neue Abkommen würde ihm vermutlich mehr Geld in die Kasse bringen, als das alte. Denn jetzt hinterlässt das Abkommen eine große rechnerische Lücke im Hamburger Haushalt.
Den 13,2 Millionen Euro, die jetzt aus Kiel überwiesen werden, stehen nach Hamburger Berechnungen unterm Strich tatsächliche Kosten von 23,8 Millionen Euro gegenüber. Rabe findet dieses Pauschalpreis- System nicht befriedigend. „Es gibt ein einfaches und klares Prinzip: Schüler kosten viel Geld, und jedes Bundesland muss die Kosten seiner Schüler bezahlen, egal wo sie zur Schule gehen“, sagte er der dpa.
„Auch zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein muss ein vernünftiger Ausgleich geschaffen werden.“ Rabe macht keinen Hehl daraus, dass er das Modell der freien Schulwahl mit „schülergenauer Abrechnung“ favorisiert. „Das wäre ein moderner und wegweisender Schritt für viele Eltern.“
Das Verfahren habe aber auch Nachteile. „Wenn noch mehr Schleswig-Holsteiner Schüler nach Hamburg kommen, werden in den Schulen der Umlandgemeinden leere Klassen oder Schulen entstehen - und Hamburgs Schulen wären proppevoll.“
„Darum ist es richtig, dass beide Länder jetzt sorgfältig die Vor- und Nachteile beider Modelle prüfen“, sagte Rabe. „Ein neues Gastschulabkommen wäre ein großer Wurf. Wenn wir uns ein gutes Jahr gönnen, das auszuarbeiten, dann wäre das sicherlich nicht zu langsam. Man muss mal sehen, ob das bereits zum Schuljahr 2016/17 klappt.“
Und auch Ernst ließ offen, wann es soweit sein könnte oder ob es überhaupt dazu kommt: „Das kann ich zurzeit nicht beantworten, weil man bei Verhandlungen nie weiß, ob man zu einem gemeinsamen Verhandlungsergebnis kommt.“