Umfrage des Tages Nähe zu Putin: Mehrheit findet, Altkanzler Schröder sollte Privilegien verlieren

Von shz.de | 18.05.2022, 06:38 Uhr

Die Union will Altkanzler Schröder sein Ruhegehalt und sämtliche weitere staatliche Unterstützung bis auf den Personenschutz nehmen. Auch in der Koalition wird die Altkanzler-Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen. Was denken Sie?

Die Luft wird immer dünner für Altkanzler Gerhard Schröder. Die Büro-Mitarbeiter haben gekündigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe und jetzt muss er wegen seiner Russland-Kontakte sogar um die staatliche Versorgung bangen.

Zum Thema:

Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Er schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen.

Kommt sogar eine grundlegende Regelung?

In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 könnte ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden. Geht es nach der Union würde der Altkanzler sein Ruhegehalt und sämtliche weitere staatliche Unterstützung bis auf den Personenschutz verlieren.

Weiterlesen: Entscheidung naht: Gerhard Schröder soll alle Privilegien verlieren

Und auch in der eigenen Partei ist die Geduld aufgebraucht. Nach ARD-Informationen hat auch die SPD gemeinsam mit den Ampel-Partnern einen Antrag an den Haushaltsausschuss gestellt, nach dem viele von Schröders Privilegien gestrichen werden sollen.

Die CDU schlägt weiter vor, die Sache grundlegend zu regeln: Gesetzlich soll festgelegt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihren Pensionsanspruch verlieren können, wenn sie dem Ansehen des Landes „erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden“.

Diskussion über grundsätzliches Altkanzler-Gesetz

Gerungen wird offenbar auch darüber, die Ausstattung von Altkanzlern grundsätzlich zeitlich zu befristen und nicht mehr – wie aktuell – auf Lebenszeit zu gewähren.

Wir wollen heute in der Umfrage des Tages von Ihnen wissen, was Sie von einer Streichung der Privilegien des Altkanzlers halten. Stimmen Sie auch ohne Abo ab.

Zwischenergebnis: Bis 16.25 Uhr haben 2002 Leser an unserer Umfrage des Tages teilgenommen. Eine klare Mehrheit mit 77 Prozent ist der Meinung, Gerhard Schröder hat die staatliche Unterstützung nicht mehr verdient. Zehn Prozent finden hingegen, der Entzug der Privilegien wäre die falsche Reaktion. 13 Prozent der Teilnehmer sprechen sich dafür aus, dass die Altkanzler-Finanzierung grundsätzlich neu geregelt werden muss.

Das Ergebnis ist nicht repräsentativ.