Die Abgeordneten des Kieler Landtages müssen über den größten Kostenblock aller Zeiten entscheiden – über die HSH Nordbank. Wolfgang Kubicki verdeutlicht die Dimensionen dieser Entscheidung in einem Gastbeitrag.
In dieser Woche steht der Landtag Schleswig-Holstein vor der größten und wahrscheinlich folgenreichsten haushaltspolitischen Einzelentscheidung seit Bestehen des Bundeslandes. Das für die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW dann zur Abstimmung stehende Rettungspaket für die seit Langem kriselnde HSH Nordbank hat ein Volumen von immerhin 16,2 Milliarden Euro – eine Summe, die sich Schleswig-Holstein zwar zur Hälfte mit Hamburg teilt, die dann aber immer noch so groß ist, dass sich unser Land hiervon gut zehn Elbphilharmonien hätte bauen können.
Historischer Entscheid
Aufgrund dieser haushalterischen Dimension ist es angemessen, wenn wir davon sprechen, dass die in den nächsten Tagen anstehende Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit der HSH Nordbank historisch ist.
Im Lichte solch schwindelerregender Zahlen und dem spürbaren Hauch der Geschichte müssen wir uns dennoch der bitteren Wahrheit stellen: Nach der Endabrechnung in einigen Jahren werden sich Schleswig-Holstein und Hamburg möglicherweise nur sehr wenige Elbphilharmonien von dem in die Bank investierten Geld leisten können. Wenn es ganz schlimm kommt, vielleicht gar keine. Wer den Leidensweg beider Bundesländer mit „ihrer“ Bank bisher noch nicht so richtig verfolgt hat, wird sich in diesem Moment erschrocken die berechtigte Frage stellen: Wie konnten wir in dieses Desaster nur hineingeraten?
Kurz zusammengefasst: Es war eine üble Mischung aus ungezügelter Großmannssucht, verantwortungsvergessener Unbekümmertheit und umfassender Ahnungslosigkeit, die am Ende stets dazu geführt hat, dass der Steuerzahler mit riesigen Summen einspringen musste. So hatten wir führende Politiker, die am Anfang dieses Jahrhunderts noch „besoffen vom Erfolg“ der Bank gewesen sind (Heide Simonis) und sich leider zu wenig darum sorgten, ob die Aktivitäten, die die Bank weltweit entfaltete, vielleicht eine Nummer zu groß gewesen sind. (Wie sich später herausstellte, waren sie zu groß.) Wir hatten führende Vertreter der Bank, die im Nachhinein zugeben mussten, dass sie die Vorlagen, über die sie zu entscheiden hatten, manchmal gar nicht verstanden. Und wir hatten Abgeordnete, die leider oftmals zu vertrauensselig den vielfältigen und überzeugend hervorgebrachten Versprechungen der HSH-Vorstände für eine goldene Zukunft glaubten. Auf dieser eisglatten Grundlage schlitterten beide Länder gemeinsam mit der HSH Nordbank tief und tiefer in den finanziellen Morast. Dass die Bank nicht schon 2006 werthaltig veräußert wurde – wie es die Freien Demokraten gefordert hatten – war ein Fehler. Dass in den großkoalitionären Jahren 2008 und 2009 kurz nacheinander zwei und drei Milliarden Euro zur HSH-Stützung bewilligt wurden, und die in Schleswig-Holstein regierenden Christ- und Sozialdemokraten zugleich verhinderten, dass die Bank unter den Bankenrettungsschirm SoFFin schlüpft, waren große Fehler. Der damalige Gedanke, bei einer Erholung der Bank würde man ungern die Gewinne mit vielen anderen teilen, hat letztlich dazu geführt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein wenigstens die hohen Verluste unter sich aufteilen durften.
Am wenigsten verlieren
Deshalb lautet die Erwartung, die die schleswig-holsteinische Landesregierung mit der jetzt angestrebten Lösung zur geordneten Abwicklung der Bank verbindet, leider nicht mehr: „Wie können wir den größten Profit herausschlagen?“, sondern: „Wie können wir so wenig Geld wie möglich verlieren?“
Der in Schleswig-Holstein zur Abstimmung stehende und von der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Woche bereits beschlossene Staatsvertrag zwischen beiden Eigentümern sieht eine Zweiteilung der Bank vor. Einem operativ tätigen Teil steht eine Art „Bad Bank“ gegenüber, die notleidende Kredite in Milliardenhöhe übernehmen soll. Das heißt, die Steuerzahler aus Schleswig-Holstein und Hamburg übernehmen für viel Geld die faulsten Altlasten (also quasi die zweifelhafte Vorgeschichte), um die Braut namens „HSH-Kernbank“ ansehnlicher für einen privaten Freier zu machen. Ob es gelingt, die HSH – wie von der Europäischen Kommission oktroyiert – bis zum Jahre 2018 an den solventen Herrn zu bringen, steht allerdings in den Sternen. Geschieht dies nicht, wird die Bank abgewickelt.
Angesichts dieser historischen Verantwortung sehen sich viele Abgeordnete vor der Abstimmung, die im Schnellverfahren durchs Parlament geschickt werden soll, in der misslichen Situation, dass noch immer einige wichtige Fragen ungeklärt sind. Das zur Abstimmung stehende Modell weist zum Beispiel nicht aus, welche faulen Kredite der Steuerzahler eigentlich übernehmen soll. Unklar ist auch, wer diese Portfolien managen wird. Der Staatsvertrag stellt den Landesregierungen in entscheidenden Punkten über das Vehikel einer noch unbekannten „Satzung“ einen Blankoscheck über das konkrete weitere Vorgehen aus. Vor diesem Hintergrund wirkt die geplante Kreditermächtigung in der gigantischen Höhe von 16,2 Milliarden Euro wie der Versuch von Olaf Scholz und Torsten Albig, bis zur teuren Abwicklung 2018 Ruhe an der HSH-Front zu bekommen – befreit von störender parlamentarischer Kontrolle.
Blick in die Zukunft
Die Geschichte der HSH, die den Ländern Milliardenkosten beschert hat, können wir nicht mehr ändern. Die Zukunftssicherung für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt können wir aber noch beeinflussen. Aus diesem Grund wäre es gut, wenn eine Entscheidung von dieser Tragweite nicht im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden würde. Überhastete Entscheidungen sind selten besser als wohlüberlegte – erst recht, wenn es historische sind.