Hamburg Messestreit mit Kiel: "Wie in der Sandkiste"

Von mlo | 02.01.2013, 01:14 Uhr

Hamburgs Handelskammer hat genug vom lähmenden Zank zwischen der Hansestadt und Schleswig-Holstein um den Standort der Windmesse 2014.

Bei der traditionellen "Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg" am Silvestertag beklagte Kammerpräses Fritz Horst Melsheimer, der Streit haben sich zur Blockade in der norddeutschen Kooperation ausgewachsen. Dem nördlichen Nachbarn hielt er dabei eine überzogene Reaktion auf Hamburgs Ankündigung einer Konkurrenz zur HusumWind vor. "Die Vergeltungsmaßnahmen unseres Nachbarn, die wir in diesem Jahr beobachten konnten, erinnern zuweilen an Sandkastenspiele nach dem Motto: Nimmst Du mir den Eimer weg, schlag ich Dich mit der Schaufel", sagte Melsheimer vor 2200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit fast des gesamten Senats im Börsensaal der Handelskammer. Die Spitze zielte auf die anhaltende Weigerung der Kieler Landesregierung, Hamburger Hafenschlick zu deponieren.

Eindringlich rief der Chef der wichtigsten Interessenorganisation der Hamburger Wirtschaft beide Bundesländer zu einer vertieften Zusammenarbeit auf - auch jenseits des Messestreits. Es sei an der Zeit, "die norddeutsche Kooperation ernsthaft und das heißt aus der Perspektive des globalen Wettbewerbs zu betreiben". Gemeinsame Sache sollten Hamburg und Schleswig-Holstein unter anderem bei der Energiewende sowie in der Bildungs- und Forschungspolitik machen; auch wünsche sich die Wirtschaft eine länderübergreifende Clusterstrategie und eine enge Abstimmung bei der Wohnungs-, Gewerbeflächen- und Verkehrspolitik. Melsheimer an die Adresse der Nachbarn: "Dabei wäre es sicher hilfreich, Hamburg als ökonomisches Kraftzentrum der Region anzuerkennen und trotzdem auf Augenhöhe zu kooperieren."

Besonders deutlich werde die Schwäche der norddeutschen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg, befand der Handelskammer-Präses. "Ähnlich wie bei der Europäischen Union haben immer neue Erweiterungsrunden und das Verlieren in Kleinigkeiten die Handlungsfähigkeit der Metropolregion blockiert." Die Handelskammer Hamburg wolle dies ändern und sich mit weiteren norddeutschen Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Verein "Initiative pro Metropolregion Hamburg" zusammenschließen. "Als Wirtschaftssäule der Metropolregion wollen wir mit eigenen Ideen und Projekten die regionale Zusammenarbeit voranbringen."

Im Zusammenhang mit der Elbvertiefung und den Rückkauf der Energienetze beklagte der Präses eine Lähmung der repräsentativen Demokratie. "Entscheidungen, die politisch abgewogen und getroffen werden müssten, werden am Ende stets und nur noch durch Gerichte, gar einzelne Richter oder faktisch durch Volksinitiativen gefällt, denen in vorauseilendem Gehorsam gefolgt wird", sagte Melsheimer. Mit Blick auf den vorläufigen Stopp der Elbvertiefung durch Klagen der Umweltverbände fügte er hinzu: "Das Verbandsklagerecht ist ein besonders fataler Irrweg, der Partikularinteressen bevorzugt."