Jamaika in SH Jamaika gescheitert: Grüne wollen Zweierbündnis mit Günther

Von Kay Müller | 20.05.2022, 07:12 Uhr

Es gibt keine Neuauflage der Koalition, weil die Grünen auf ein Zweierbündnis pochen, analysiert Kay Müller.

Das Wetter wirkt fast ein bisschen wie bestellt. Über dem Maritim-Hotel in Kiel verdüstert sich der Himmel. Doch es sind mehr als schwarze Wolken, die bei dem kurzen Pressestatement der Spitzenpolitiker von CDU, FDP und Grünen über der Jamaika-Koalition aufgezogen sind. Nach dem letzten Satz gibt es einen Wolkenbruch, und der schwemmt den Rest des ersten Bündnisses dieser Art hinfort, das eine volle Legislaturperiode in einem Bundesland überstanden hat.

Günther: Geist von Jamaika ließ sich nicht auf Gesprächspartner übertragen

Da hat Ministerpräsident Daniel Günther gerade mit ernster Miene vorgetragen, dass fünf Jahre Jamaika eine gute Zeit waren und er deswegen an die Fortführung geglaubt hat. Nach den vier Stunden gemeinsamer Sondierungen mit FDP und Grünen habe er aber erkennen müssen, dass das eine „Illusion“ gewesen sei – und „dass es keinen Sinn macht, mit drei Parteien, bei denen nur zwei gebraucht werden, diese Gespräche weiter fortzuführen“.

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Kommentar: Daniel Günther hat die letzte Chance genutzt

Es sei ihm nicht gelungen, den Geist von Jamaika auf beide Gesprächspartner zu übertragen. Deswegen habe die CDU zum Schluss das Gefühl gehabt, dass es sich nicht lohne, über die Differenzen in einigen inhaltlichen Fragen weitere Gespräche zu führen.

Heinold und Touré wollen Zweierbündnis CDU und Gründe

Doch die Politiker aller Parteien sind bemüht, nicht mit Dreck zu werfen. Alle betonen, wie gut Jamaika in den vergangenen fünf Jahren regiert habe. Doch die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold stellt mit sparsamerer Gestik als sonst auch klar, dass das Bündnis darauf beruhte, dass alle drei Partner gebraucht wurden. „Deshalb hatte es eine gute Stabilität und die Notwendigkeit, sich mit den sehr unterschiedlichen Parteien zu verständigen.“ Jetzt gebe es eine andere Situation – und die Grünen seien zu dem Schluss gekommen, dass es besser ist, mit einem Zweierbündnis zu regieren.

Klar ist auch, dass die Grünen dafür zur Verfügung stehen, was die Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré mit ungewohnt ernster Miene erklärt. Nur wenige Stunden zuvor hatte sie noch offensiver gefragt, wofür es die FDP denn überhaupt in der Regierung brauche.

FDP hofft auf Daniel Günther

Doch genau da wollen die Liberalen bleiben, deren Spitzenkandidat Bernd Buchholz die Lippen fest aufeinander presst. Sein Parteichef Heiner Garg versucht derweil klarzumachen, dass auch er mit dem im Wolkenbruch untergehenden Jamaika-Bündnis leben kann. Denn er will weiter regieren, und zwar mit der Union. „Das habe ich vor der Wahl gesagt – vielleicht ein bisschen zu häufig“, sagt Garg und versucht ein Lächeln, was ihm allerdings nicht so recht gelingen mag. Doch auch jetzt stünde seine Partei zur Verfügung und wartet auf die Entscheidung des CDU-Chefs.

Der hat nun wieder alle Verhandlungsfäden in der Hand, kündigt für nächste Woche die Fortsetzung der Sondierungen mit einer Partei und schnelle Koalitionsverhandlungen an. Wer seine Einladung bekommt, sagt er nicht, dafür will er erst noch die Sitzung des Landesvorstandes am Montag abwarten.

Bis dahin werden sich die Vertreter seiner Noch-Koalitionspartner noch gedulden müssen, die rechts und links von Günther stehen. Der sagt:

„Grüne und FDP haben gespürt, dass wir den ernsthaften Versuch unternommen haben, beide davon zu überzeugen, dass es richtig ist, Jamaika fortzusetzen.“
Daniel Günther

Und plötzlich nicken alle Politiker, die um ihn herumstehen noch einmal so doll, als säßen sie bald wieder gemeinsam in einer Regierung. „Aber“, sagt Günther, „das ist uns nicht gelungen.“ Nun wolle er mit seiner CDU das Land in einer Zweierkoalition voranbringen – und sagt noch kurz bevor der Regen seine Worte verwässern kann zur Jamaika-Koalition: „Ich bin enttäuscht, dass es nicht geklappt hat.“