Isolierstation und Besuchsverbot Corona-Krise: So bereiten sich die Gefängnisse in SH auf den Ernstfall vor

Von Eckard Gehm | 16.03.2020, 20:06 Uhr

Das Justizministerium erstellt Notfallpläne für die Gefängnisse im Land. Kritikern geht das nicht weit genug.

Gefängnismauern sind für ein Virus kein Hindernis. Was passiert, wenn jetzt in den Justizvollzugsanstalten des Landes Häftlinge oder Justizvollzugsbeamte in großer Zahl erkranken?

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„Derzeit werden Notdienstpläne aufgestellt“, sagt Oliver Breuer, Sprecher im Justizministerium. Zudem werde die Verteilung von Schutzausrüstungen vorbereitet. Nach Angaben der Regionalgruppe Justizvollzug in der Gewerkschaft der Polizei wird momentan die gesamte Jugendarrestanstalt Moltsfelde als Isolierstation für erkrankte Häftlinge hergerichtet. Aus dem Ministerium heißt es dazu nur, der Jugendarrest werde derzeit nicht vollzogen. Und: „Es wird eine gesonderte Krankenabteilung eingerichtet.“

Neuzugänge werden gesondert untergebracht

Um zu verhindern, dass Neuzugänge Corona einschleppen, werden sie für 14 Tage in abgesonderten Bereichen der Anstalten verbleiben. Und Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen antreten sollen, etwa, weil sie eine Geldbuße nicht bezahlt haben, werden vorerst nicht zum Haftantritt geladen.

Für die Insassen würden Ausführungen und Lockerungen auf das absolut notwendigste Maß beschränkt. „Außerdem ist der Gefangenenbesuch ausgesetzt“, so Breuer. Anwälte dürften aber zu ihren Mandanten.

Kritik an den Regelungen

Thorsten Schwarzstock, Vorsitzender der Regionalgruppe Justizvollzug, kritisiert: 

„Freigänger dürfen das Gefängnis weiter verlassen. Man kann doch nicht Besuche verbieten und dann Freigänger abends wieder ins Gefängnis lassen.“
Thorsten Schwarzstock, Vorsitzender Regionalgruppe Justizvollzug

Der Gewerkschafter fürchtet, dass größere Personalengpässe gravierende Folgen haben könnten: „Für den Fall, dass in einer Justizvollzugsanstalt auf Schlag 30 bis 40 Mitarbeiter wegbrechen, gibt es nach meiner Kenntnis noch keinen Plan.“ Oliver Breuer widerspricht: „Für den Fall, dass Bedienstete zahlreich erkranken, gibt es Regelungen, um Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Versorgung der Gefangenen zu sichern.“