Neuer Bundesverkehrswegeplan Bauprojekte in SH: Bund will A21 und A23 rasch ausbauen

Von Henning Baethge | 01.03.2016, 08:10 Uhr

„Vordringlicher Bedarf Plus“ für A21, A23 und Nord-Ostsee-Kanal. Einen Rückschlag gibt es für die Marschbahn. Überraschenden Schub erhält der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält drei Bauprojekte in Schleswig-Holstein für besonders dringlich. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hervor, den der CSU-Politiker in zwei Wochen veröffentlichen will. Darin stuft Dobrindt den vierspurigen Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek für 135 Millionen Euro ebenso in den „vordringlichen Bedarf plus“ ein wie den sechsspurigen Ausbau des A23-Engpasses zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt für 145 Millionen. Auch die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals für 235 Millionen Euro steht in der obersten Kategorie. Letztere hält Dobrindt für besonders lohnend, da der volkswirtschaftliche Nutzen bei einem Nutzen-Kostenverhältnis (NKV) von 8,8 fast neunmal so hoch ist wie die Kosten.

Das größte Verkehrsprojekt im Land, der Weiterbau der A20 samt milliardenschwerem Elbtunnel bei Glückstadt, hat dagegen einen deutlich niedrigen NKV von nur 1,9 und steht im neuen Verkehrswegeplan wie berichtet lediglich in der zweithöchsten Kategorie, dem „vordringlichen Bedarf“. Überraschend taucht dort zudem der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals auf – obwohl der volkswirtschaftlich sogar mehr kostet als einbringt und daher ein NKV von unter 1,0 aufweist. Dass Dobrindt trotz des niedrigen NKV-Wertes von nur 0,5 die Schleusen und Brücken dort erweitern will, begründet er mit der „Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasser“. Im vordringlichen Bedarf stehen zudem der Ausbau der B5 in Nordfriesland, die Verlegung der B431 bei Wedel sowie einige Ortsumgehungen.

In die dritte Kategorie, den „weiteren Bedarf“, hat Dobrindt eine östliche Elbquerung für die A21 bei Geesthacht eingeordnet. Sie kann daher zwar geplant, aber vor 2030 nicht gebaut werden. Denn eine realistische Chance auf Verwirklichung in den nächsten anderthalb Jahrzehnten haben nur Projekte, die im „vordringlichen Bedarf“ stehen. Gar nicht erst aufgenommen in seinen Plan hat Dobrindt die Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland. „Kein Bedarf“, stellt Dobrindt fest. Sein Kieler Kollege Reinhard Meyer kritisierte die Entscheidung: „Hier zeigt sich, dass die Westküste abgehängt wird“, sagte der SPD-Politiker. Dagegen begrüßte er, dass der Bund den Elbe-Lübeck-Kanal nun doch ausbauen will: „Nur so wird es uns langfristig gelingen, mehr Güter vom überlasteten Straßennetz zu holen.“

Neuer Bundesverkehrswegeplan

Kein Strom für die Marschbahn: „Westküste wird abgehängt“

Meinung – Henning Baethge
Rückschlag für die Westküste: Die Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland wird nicht elektrifiziert. Auch die Linie von Wilster nach Brunsbüttel erhält keine Oberleitung. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hervor, den Minister Alexander Dobrindt in zwei Wochen dem Bundestag zur Beratung vorlegen will. Da der CSU-Politiker beide Projekte für volkswirtschaftlich unrentabel hält, hat er sie nicht in seinen Plan aufgenommen.

Dagegen hatte Dobrindts Kieler Amtskollege Reinhard Meyer die Elektrifizierung beider Strecken gefordert. Der SPD-Politiker reagierte daher gestern verärgert: „Hier zeigt sich, dass die Westküste abgehängt wird“, schimpfte er. Die Entscheidung des Bundes sei nicht zuletzt mit Blick auf die Chancen des Hafens in Brunsbüttel falsch. Auch CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp zeigte sich enttäuscht: „Das ist ein schwerer Schlag“, sagte er und forderte Meyer auf, sich bei Dobrindt stärker für die Westküste einzusetzen. Meyer appellierte seinerseits an die Bundestagsabgeordneten, für die Elektrifizierung zu kämpfen.

Dobrindt hält drei Projekte in Schleswig-Holstein für besonders dringlich. So stuft er zum einen die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals in den „vordringlichen Bedarf plus“ ein – worüber sich sein Kollege Meyer erfreut zeigte: „Die Vertiefung ist mit Blick auf künftige Generationen von Container-Feederschiffen absolut notwendig“, sagte er. Zum anderen hat Dobrindt den vierspurigen Ausbau der A21 bis Schwarzenbek ebenso in die höchste Dringlichkeitsstufe eingeordnet wie den sechsspurigen Ausbau der A23 bei Hamburg (siehe Grafik). Meyer begrüßte vor allem die A-23-Pläne: „Die Strecke Tornesch-Eidelstedt ist enorm wichtig als Achse in die Metropolregion.“ Auch CDU-Mann Arp freute sich: „Der Ausbau dort ist dringend nötig.“



Das größte Verkehrsprojekt im Land, der Weiterbau der A20, hat es dagegen wie bereits berichtet nur in die zweithöchste Kategorie geschafft, den einfachen „vordringlichen Bedarf“. Auch damit sind die Chancen auf eine Verwirklichung aber gut – vorausgesetzt es findet sich ein Investor für den milliardenschweren Elbtunnel. Zudem hat auch der Ausbau der B5 in Nordfriesland gute Aussichten, da er ebenfalls als vordringlich gilt. Überraschend taucht im „vordringlichen Bedarf“ zudem der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals auf, obwohl der wie die Marschbahn volkswirtschaftlich nicht rentabel ist und daher vom Bund bisher abgelehnt wurde. Dobrindt begründet das mit der „Umweltfreundlichkeit des Verkehrsträgers Wasser“.

Vordringlich sind schließlich auch noch einige lokale Projekte – wie die Verlegung der B431 bei Wedel, die Kieler Südspange sowie Ortsumgehungen etwa in Handewitt, Geesthacht, Ratzeburg und Lauenburg. Die vom Land angemeldete Umgehungsstraße in Tating auf Eiderstedt hat Dobrindt dagegen gestrichen.

Keine Rolle spielen im neuen Verkehrswegeplan alle Projekte, die bereits begonnen oder fest beschlossen sind – wie die Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt oder der A-20-Weiterbau zur A7. Sie gelten ohnehin als gesetzt.
Zum Kommentar

Der Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für alle Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege. Dobrindt legt ihn am 16. März dem Bundestag vor. Durch die parlamentarische Beratung und die Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich noch etwas ändern. Bereits begonnene oder beschlossene Projekte wie die Anbindung des Fehmarnbeltunnels tauchen im neuen Plan nicht auf – sie gelten als gesetzt.

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Überraschung für Elbe-Lübeck-Kanal

Dobrindts neuer Verkehrswegeplan. Ein Kommentar von Henning Baethge

Das ist eine dicke Überraschung im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans von Minister Alexander Dobrindt: Obwohl der seit langem geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals volkswirtschaftlich mehr kostet als er einbringt und Dobrindt ihn deshalb stets abgelehnt hat, taucht er nun plötzlich doch im „vordringlichen Bedarf“ des Verkehrswegeplans auf. Der CSU-Politiker begründet das mit der Umweltfreundlichkeit von Transporten auf Wasserstraßen. Von Vorteil dürfte bei dieser Entscheidung aber auch gewesen sein, dass der CDU-Vizechefhaushälter im Bundestag und Verkehrsberichterstatter im mächtigen Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, seinen Wahlkreis in Lauenburg hat.

Ansonsten steht im neuen Bundesverkehrswegeplan nichts allzu Überraschendes für Schleswig-Holstein. Dass Dobrindt dem Autobahn-Großprojekt A20 wegen der offenkundigen Umweltprobleme während der Planung nicht höchste Priorität einräumt, war schon längst durchgesickert und ist – anders als die Grünen hoffen – noch keine Entscheidung gegen den Bau. Dass Dobrindt dafür gleich zwei andere Autobahnengpässe im Land rasch beseitigen will, ist erfreulich – vor allem für die staugeplagten Pendler auf der A23 im Kreis Pinneberg.

Auch nicht überraschend, aber darum nicht weniger ärgerlich ist, dass die Westküste mal wieder zu kurz kommt. Zwar hält Dobrindt immerhin den Ausbau der B5 in Nordfriesland für vordringlich. Doch in die umweltfreundliche Schiene will er kein Geld stecken. Die von seinem Kieler Kollegen Reinhard Meyer geforderte Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland lehnt Dobrindt ab – zu teuer. Für Fernzüge zwischen Hamburg und Sylt bleibt es daher beim zeitraubenden Lokwechsel in Itzehoe. Vielleicht sollten sich die CDU-Westküsten-Abgeordneten im Bundestag auch mal stärker bei ihrem Unionskollegen Dobrindt ins Zeug legen. Nur Mut, Herr Liebing!