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Deutschland & Welt

24. November 2017 | 10:35 Uhr

Doppelhaushalt : Schicksalsabstimmung für die CDU

vom

Hält sie oder fällt sie? Am Mittwoch will die CDU/FDP- Koalition den Doppelhaushalt beschließen. Doch die dürre Mehrheit von nur einer Stimme wankt.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2010 | 12:28 Uhr

Kiel | Nach außen geben sich die Granden der Nord-Koalition zuversichtlich. "Sehr sicher" ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), "dass wir den Haushalt verabschieden werden". Mit gelassenem "Jooh" reagiert Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) auf die spannende Frage, ob die Mehrheit für den Etat steht. Und auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist hoffnungsfroh, dass das Zahlenwerk "durchsteht".
Doch der koalitionäre Optimismus wirkt wie aufgesetzt. Hinter den Kulissen wird längst über die politischen Folgen des womöglich größten anzunehmenden Unfalls für das schwarz-gelbe Bündnis nachgedacht. Der träte ein, wenn zwei CDU-Abgeordnete - wie bisher angekündigt - den umstrittenen Sparetat kommenden Mittwoch im Landtag durchfallen ließen.
Die Motive des schwarzen Duos sind höchst unterschiedlich
Genau das passierte vorvergangene Woche bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion. Nicht nur CDU-Innenexperte Werner Kalinka, auch die nordfriesische Abgeordnete Astrid Damerow verweigerten dem Sparpaket die Annahme.
Die Motive des schwarzen Duos sind höchst unterschiedlich. Kalinka, zugleich Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft hat nicht nur Probleme mit den Kürzungen beim Blindengeld oder der Streichung der Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung; öffentlich legte sich Kalin ka bei einer Veranstaltung in Flensburg fest, den Etat ablehnen zu wollen, wenn die dortige Justizvollzugsanstalt, wie von der Regierung beabsichtigt, geschlossen werde.
Keine "Sonderlast" für Bewohner hinter den Deichen
Damerow stemmt sich mit aller Macht gegen die Pläne zur Einführung einer Küstenschutz- und Hochwasserschutzabgabe. Bei einem Kreisparteitag in Nordfriesland stimmt sie dagegen und in der Landtagsfraktion aus gleichem Grund gegen das komplette Zahlenwerk. Küstenschutz, darin sieht sich die Nordfriesin mit Kritikern der neuen Abgabe einig, sei eine Gemeinschaftsaufgabe und dürfe keine "Sonderlast" für Bewohner hinter den Deichen von Nord- und Ostsee sein.
Ob das Duo am Mittwoch klein bei und dem Etat in der Schlussabstimmung doch noch den "Segen" gibt, ist unklar. Es würden "zahlreiche Einzelgespräche geführt". Carstensen, Kubicki aber auch CDU- Fraktionschef Christian von Boetticher versuchen, zu retten was zu retten ist.
Keine komplett führungslose Regierung
Denn so viel ist klar: Scheitert Carstensen mit der Abstimmung zum Etat, ist die Koalition am Ende. Carstensen würde zurücktreten, das politische Chaos wäre programmiert. Zwar könnte dieselbe parlamentarische Mehrheit nach der Landesverfassung einen Nachfolger Carstensens wählen. Dass die FDP in einem solchen Szenario aber am Bündnis mit der Union festhielte, halten Beobachter für ausgeschlossen.
Komplett führungslos würde die Regierung dennoch nicht. Carstensen bliebe - wie die CDU-Kabinettsmitglieder - bis zur Neuwahl eines Regierungschefs im Amt. Einen "ordentlichen" Haushalt hätte das Land damit allerdings nicht. Nur noch gesetzliche und vertraglich vereinbarte Leistungen dürften noch bezahlt werden. Investitionen für Krippenplätze, Geld für Beförderungen bei der Polizei, Extra-Zuschüsse für Kitas und zahlreiche freiwillige Leistungen wären blockiert.
Die politischen Zeiten an der Förde in Kiel sind nicht normal
Im verfassungsrechtlichen "Normalfall" würde Carstensen binnen zehn Tagen entscheiden können, dass die Wahlperiode vorzeitig beendet würde - genau so wie der Regierungschef das im Sommer 2009 nach dem Bruch der großen Koalition getan hatte. Innerhalb von 70 Tagen wären dann Neuwahlen durchzuführen.
Doch die politischen Zeiten an der Förde in Kiel sind nicht normal, seit das Verfassungsgericht das Landtagswahlrecht im Sommer für verfassungswidrig erklärt hat. Klar ist damit, dass ein neuer Landtag nicht auf der Grundlage eines praktisch für nichtig erklärten Wahlrechts gewählt werden könnte. Kommenden Donnerstag berät das Parlament dazu drei vorliegende Gesetzesnovellen. Eine zweite Lesung ist erst für März vorgesehen - Neuwahlen könnten, nach der Neuzuschneidung der Wahlkreise, in diesem Fahrplan frühestens im Spätherbst 2011 stattfinden.
Rechnerisch würde es für SPD, Grüne und FDP reichen
Ob Carstensen so lange geschäftsführend im Amt bleiben wird, ist eher fraglich. Nicht ausgeschlossen ist eine Variante, in der versucht wird, eine Übergangsmehrheit bis zur Neuwahl zu schmieden. Die könnte immerhin Teile des Haushalts über die Bühne bringen.
Eine Neuauflage der großen Koalition gilt als nahezu ausgeschlossen; das Misstrauen zwischen CDU und SPD nach dem Bruch der Koalition im vergangenen Jahr wirkt fort. Rechnerisch würde es für SPD, Grüne und FDP reichen, eine neue Koalition auf (kurze) Zeit zu bilden. Eine solche Ampel-Koalition hätte 51 der 95 Sitze im Landtag.
Größter Verlierer im Falle eines Scheitern des Haushalts wäre die CDU
Fraglich ist jedoch, ob ein solches Interims-Bündnis auch politisch trägt. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zu Schleswig-Holstein am Sonntag: "Machttaktische Spielchen sind mit der SPD nicht zu machen." Deshalb scheide eine "Übergangsampel" aus, die auf dem Weg zur Neuwahl des Landtags "auf Zeit spielt". Mit Hochdruck müsse deshalb ein neues Wahlrecht bereits im Januar statt im März in zweiter Lesung verabschiedet werden. Neuwahlen wären dann im Sommer möglich und nötig. Alles andere, ist Stegner sicher, "würden die Wähler mit einer schallenden Ohrfeige für die Politik bestrafen".
Größter Verlierer im Falle eines Scheitern des Haushalts wäre die CDU - politisch gescheitert und personell enthauptet. Carstensen selbst hat bereits lange vor der nun anstehenden Woche der Entscheidung angekündigt, sich nach dieser Wahlperiode aus der Landespolitik zurückzuziehen. Den Parteivorsitz hat der Nordfriese bereits an Landtagsfraktionschef von Boetticher abgetreten. Dessen Aufgabe ist es, die Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierung zu organisieren. Scheitert er, dann dürfte von Boetticher als mutmaßlicher Spitzenkandidat zur Neuwahl politisch verbrannt sein.
Der Weg zurück in die Opposition, so schwant es den Christdemokraten, wäre - sechs Jahre nach der Rückkehr an die Macht in Kiel - vorgezeichnet. Und das voraussichtlich auf viele Jahre hinaus.

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