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Bundesregierung : Schaar für Aussetzen der Übermittlung von Bankdaten an die USA

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Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat Zweifel an der Argumentation der USA, ihre Spionage-Aktivitäten dienten der Terrorabwehr.

«Mir fällt ja auf: Je länger diese Affäre dauert, desto mehr Terroranschläge sollen verhindert worden sein», sagte er am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Auch da möchte ich, dass die Karten auf den Tisch kommen.» Er wolle wissen, wie das geschehen sei und warum andere Terroranschläge wie der vom Boston-Marathon nicht verhindert worden seien.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz plädierte dafür, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten vorerst auszusetzen. «Auch die Freihandelszone gibt es nicht zum Nulltarif. Mindestens muss gewährleistet sein, dass unsere Grundrechte gesichert sind.»

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk aber davor, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auszusetzen. «Das wäre der völlig falsche Weg. Darunter würde die Weltwirtschaft insgesamt leiden, wir leiden massiv darunter, die Amerikaner würden leiden.»

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erstellt am 30.Okt.2013 | 08:57 Uhr

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