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Bundesregierung : Schaar fordert Schritte gegen überbordende Überwachung

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Nach den Berichten über eine möglichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung gefordert.

«Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären», sagte Schaar der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitag). «Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.» Spätestens jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

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erstellt am 23.Okt.2013 | 22:53 Uhr

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