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Grundsatzurteil des BGH : Samenspende: Ex-Freund muss Unterhalt zahlen

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Aus der Onlineredaktion

Ein zeugungsunfähiger Mann stimmt einer künstlichen Befruchtung seiner Ex-Freundin zu. Dann will er aber davon nichts mehr wissen.

shz.de von
erstellt am 23.Sep.2015 | 15:07 Uhr

Karlsruhe | Männer, die einer Samenspende für ihre Frau oder Freundin zustimmen, müssen Unterhalt für ein so gezeugtes Kind zahlen - egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Das entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Vor dem höchsten deutschen Zivilgericht hatte sich ein zeugungsunfähiger Mann dagegen gewehrt, dass er für ein Kind seiner Ex-Freundin zahlen sollte, das diese per Samenspende bekommen hatte. In die künstliche Befruchtung hatte der Mann zwar schriftlich eingewilligt. Kurz nachdem das Mädchen geboren wurde, wollte er von der Vaterschaft aber nichts mehr wissen. (Az.: XII ZR 99/14)

„Das Kind konnte nur durch die Einwilligung des Mannes gezeugt und geboren werden“, erläuterte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose. Deshalb müsse der Mann für den Unterhalt des Kindes aufkommen.

Was ist genau passiert?

Da der langjährige Freund einer Frau aus dem Raum Stuttgart nicht zeugungsfähig ist, kommt das Paar überein, eine künstliche Befruchtung durchzuführen. Der Eisprung ist da. Mit einem kleinen Behälter fährt die Frau zu ihrem Partner, mit dem sie keine Wohnung teilt. Der füllt ihn mit fremdem Samen. Diesmal zeigt die künstliche Befruchtung beim Arzt Erfolg. Neun Monate später bringt sie ein Mädchen zur Welt. Es ist „nicht die romantischste Art, zu einem Kind zu kommen“, sagt sie später bei einer gerichtlichen Anhörung in Stuttgart. Aber – aus Sicht des Gerichts – die wahrscheinliche Variante, wie ein inzwischen fast siebenjähriges Mädchen gezeugt wurde.

Der ehemalige Freund der Mutter wird kurz nach der Geburt abtrünnig und will von dem Kind nichts mehr wissen, geschweige denn dafür zahlen. Das nunmehr schulpflichtige Mädchen klagt auf Unterhalt und bekommt vom Oberlandesgericht Stuttgart recht.

Nach der Revision des Vaters wurde dieser nicht ganz alltägliche Fall an diesem Mittwoch vor dem BGH verhandelt.

Warum ist die Frage so schwierig zu beantworten?

Dass es im Falle der Samenspende rechtliche Ungereimtheiten gibt und dass die Gesetzgebung der Lebenswirklichkeit hinterherhinkt, zeigt sich in diesem Fall  besonders deutlich. „Wir Juristen müssen lernen, damit umzugehen, dass es mehr als die normale biologische Situation mit zwei Elternteilen gibt“, sagte Heinrich Schürmann vom Deutschen Familiengerichtstag (DFGT) im Vorfeld einem Forum zum Erfahrungsaustausch im Familienrecht.

Genau genommen besteht in diesem Fall kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Freund der Mutter. Der Mann ist weder der leibliche, noch der rechtliche Vater. „Am ehesten könnte man ihn wohl als ,Zahl-Mensch' oder ,Zahl-Lebensgefährten* bezeichnen“, meint Familienrechtler Schürmann.

 
Hat der Mann der Befruchtung schriftlich zugestimmt?

Rund sieben Jahre hatte der Mann eine Beziehung zu der Mutter des Mädchens gehabt. Die beiden lebten in getrennten Wohnungen. Das Verhältnis war aber so, dass der zeugungsunfähige Mann im Juli 2007 einer Insemination zustimmte, um den Kinderwunsch der Frau zu erfüllen. Er besorgte sogar das fremde Sperma und versicherte beim Hausarzt handschriftlich: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“

Nachdem es beim ersten Mal nicht klappte, gab es der Frau zufolge im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche. Der letzte war erfolgreich: Am 18. Oktober 2008 wurde das Mädchen geboren. Der Mann zahlte zwar noch Teile der Erstausstattung, ließ sich als Vater gratulieren, posierte für Familienfotos mit dem Neugeborenen und zahlte drei Monate Unterhalt. Dann aber blieben die Zahlungen aus. An den weiteren Versuchen sei er nicht beteiligt gewesen, behauptete er. Das nahm ihm das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nicht ab

Wie lautet das vorherige Urteil?

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Mann zur Zahlung von Unterhalt. Das Kind habe einen „Unterhaltsanspruch aufgrund eines berechtigenden Vertrags zugunsten Dritter“, so das Gericht unter Verweis auf ein 2002 geändertes Gesetz. Und das OLG ging noch einen Schritt weiter: Bei der Einwilligung des Mannes zu einer Insemination mit Spendersamen handele es sich um die „Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts“. Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle.

§ 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

(2) …

** § 1600 BGB Anfechtungsberechtigte

(5) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.

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