Krise in der Ostukraine : Russland fordert Ende des Blutvergießens

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko feiert mit internationalen Gästen in Kiew den Sieg der proeuropäischen Revolution. Er kündigt einen Friedensplan an. Doch die Kämpfe im Osten gehen weiter. Russland drängt auf ein Ende des Blutvergießens.

shz.de von
08. Juni 2014, 15:28 Uhr

Kiew/Moskau | Auch nach dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist ein Ende der Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes nicht in Sicht. Ein von Poroschenko angekündigter Friedensplan für die von Kiew nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ließ auf sich warten. Russland forderte den 48-Jährigen am Sonntag erneut eindringlich zur Waffenruhe auf, damit ein Dialog beginnen könne.

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten. „Das zeigt die aggressiven Absichten von Petro Poroschenko gegen uns“, sagte Miroslaw Rudenko, einer der Anführer der Aufständischen.Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, forderte im Staatsfernsehen Rossija 24, die ukrainische Führung müsse aufhören, „in vollem Umfang die Armee einzusetzen“. Er warf Kiew die „Vernichtung des eigenen Volkes“ vor. Die Ukraine müsse den ersten Schritt tun und ihren Militäreinsatz beenden, um einen Dialog zu ermöglichen, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko. „Eine militärische Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine gibt es nicht und kann es nicht geben“, sagte die Politikerin.Die Antrittsrede von Poroschenko, der am Samstag einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, kommentierte Matwijenko abschätzig als „Illusionen“. Ohne Russland werde das Nachbarland nicht aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen, sagte Matwijenko.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kiews Führung vor unverhältnismäßigen Gewaltaktionen. „Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ostukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zugleich forderte er vor einem Besuch in St. Petersburg an diesem Dienstag auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine. Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern. Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich „spürbar verändert“, meinte Steinmeier. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet.

Von ukrainischer Seite gab es am Sonntag zunächst keine Reaktionen auf die russischen Forderungen. Poroschenko hat nach Medienberichten nach seiner Amtseinführung am Samstag in Kiew ein rauschendes Fest auch mit anderen Oligarchen gefeiert. Der Milliardär, der an dem Tag auch Großvater wurde, sieht sich im eigenen Land Vorwürfen ausgesetzt, die proeuropäische Revolution am Maidan sei inszeniert und finanziert gewesen von den Superreichen der Ex-Sowjetrepublik. Die Bilder von den gemeinsam feiernden Oligarchen waren in sozialen Netzwerken im Internet ein Renner. Beweise gibt es aber nicht, dass die prowestliche Revolution am Maidan auch ein Aufstand der Oligarchen gegen den korrupten und inzwischen nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch war. Der wegen seiner Süßwarengeschäfte als „Schoko-Zar“ bekannte Poroschenko hatte in seiner Antrittsrede einen klaren Westkurs angekündigt: „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten.“  Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte er angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. Deutlich verurteilte Poroschenko auch die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland.

Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse“ vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute im Osten.An der Amtseinführung nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Gauck lobte nach einem Besuch am Maidan angesichts der mehr als 100 Todesopfer dort in den Wintermonaten den Mut vieler Ukrainer, für eine europäische Zukunft zu kämpfen. Unter den Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Poroschenko hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang am 25. Mai zum großen Teil boykottiert. Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht von einer Anerkennung des Ergebnisses.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen