Kommentar : Rundfunkbeitrag: Rechtmäßig heißt nicht rational

Wie sind ARD und ZDF zu finanzieren? Das Bundesverfassungsgericht wies jetzt mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Foto: Uli Deck/dpa
Wie sind ARD und ZDF zu finanzieren? Das Bundesverfassungsgericht wies jetzt mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Foto: Uli Deck/dpa

Auch wenn die Verfassungsrichter die Rundfunkgebühr und die Art ihrer Erhebung im Großen und Ganzen für rechtmäßig halten, kommt das System um eine radikale Reform nicht umhin – im eigenen Interesse. Ein Kommentar.

shz.de von
18. Juli 2018, 13:22 Uhr

Osnabrück | Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Rundfunkgebühr kann als plausibel gelten. Es beendet die offenkundige Absurdität, dass eine Person zweimal zahlen muss, nur weil sie mehr als einen Wohnsitz hat. Dass überhaupt jemals jemand dachte, das sei statthaft,, erstaunt. Die übrigen Bemessungskriterien des Zwangsbeitrags lassen die Richter zu und segnen auch die Ungleichbehandlung von Single-Haushalten, Familien und Wohngemeinschaften ab.

Soweit ist das Urteil ein Erfolg für ARD und ZDF. Auf einem anderen Blatt steht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in bisheriger Form auch mit dem billigenden Urteil nicht zu rechtfertigen ist. Doppelstrukturen und ein im internationalen Vergleich immenser Kostenapparat bleiben bestehen. Die subventionierte Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern im Internet ist offenkundig. Und je mehr Kunden in ihrem Alltag Traumschiff, Tatort und Tagesschau komplett ignorieren, desto drängender wird die Frage, wie lange der Beitrag nach Art und Höhe noch erhoben werden kann.

Spätestens dann muss greifen, was in manchen Staatskanzleien bisher nur leise gedacht wird: Wer das System erhalten will, muss es reformieren – radikal. Andernfalls wird der Druck derart wachsen, dass der Wandel irgendwann nicht mehr steuerbar bleibt. Dazu zählt übrigens auch eine aufrichtigere politische Ausgewogenheit. Wer sich auf die Grundversorgung beruft, sollte nicht in jedem einzelnen Beitrag, wohl aber unter dem Strich unabhängig sein und neutral daherkommen. Die meisten Sender, auch einzelne Journalisten, sind das dezidiert nicht und darauf auch noch stolz.

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