Nichtraucherschutzgesetz : Rauchen verboten - Ausnahmen erlaubt

Hatte  2008  gut lachen: Martha Bromund betreibt  die 'Glocke 7' in Lübeck. Weil sie mit Erfolg vor Gericht zog,  darf bei ihr seit Ende April wieder offiziell geraucht werden. Vorerst.  Foto: Holger Kröger
Hatte 2008 gut lachen: Martha Bromund betreibt die "Glocke 7" in Lübeck. Weil sie mit Erfolg vor Gericht zog, darf bei ihr seit Ende April wieder offiziell geraucht werden. Vorerst. Foto: Holger Kröger

Dritter Teil unserer fünfteiligen Serie: Das ändert sich im neuen Jahr. Heute: Es wird ein neues Nichtraucherschutzgesetz geben, das das Rauchen in kleinen Einraum-Kneipen wieder erlaubt.

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04. Januar 2009, 02:45 Uhr

Kiel | Umstritten war das Gesetz von Anfang an. Seit Juli steht nun fest: Das vom schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig. Jetzt wird nachgebessert. Im Frühjahr 2009 kommt die neue Version - mit einer Ausnahmeregelung für kleine Kneipen.
Ganze vier Monate hatte das Nichtraucherschutzgesetz in Schleswig-Holstein Bestand. Im April 2008 klagten vier Wirte von Lübecker Eckkneipen gegen das Rauchverbot und bekamen vor dem Schleswiger Oberlandesgericht per Eilentscheidung Recht. Die Aschen becher durften vorerst wieder auf den Tisch. Im Lande war bis dahin das Rauchen nur in abgeschlossenen Nebenräumen gestattet. Die Kläger, allesamt Betreiber von Einraum-Kneipen, argumentierten, sie hätten viele Stammgäste verloren und befänden sich in einer bedrohlichen wirtschaftlichen Not lage. Ende Juli kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz endgültig. Seitdem rauchen wieder die Glimmstängel - und die Köpfe der Politiker. Die müssen bis Mitte 2009 ein verfassungsgemäßes Gesetzeswerk im Kieler Landtag verabschieden.
Verabschiedung im Frühjahr
Im Grundsatz sind sich CDU und SPD schon einig. Ihr Koalitionsentwurf sieht vor, das Rauchen in Einraum-Kneipen mit einer Größe von bis zu 75 Quadratmetern künftig wieder zu erlauben, sofern dort keine zubereiteten Speisen serviert werden. Für Kinder und Jugendliche soll der Zutritt in diese Lokalitäten grundsätzlich verboten werden; dies soll auch für abgetrennte Raucherräume in größeren Lokalen gelten. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes wird im Frühjahr gerechnet.
Der neue Gesetzentwurf kommt den Vorstellungen sehr nahe, die die CDU-Fraktion schon zu Beginn der Anti-Raucher-Gesetzgebung geäußert hatte. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmeregelungen für Eckkneipen war sie jedoch an der SPD gescheitert.
Letztlich obsiegte der Wille zum Koalitionsfrieden
Nach dem Karlsruher Urteilsspruch wurde bei den Sozialdemokraten eifrig diskutiert. Schließlich hatte das Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen, dass wegen der hohen Bedeutung des Gesundheitsschutzes das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten werden kann. Wenn es aber Ausnahmen gebe, dann müssen sie begründet und ausgewogen sein und auch wirtschaftliche Interessen ab wägen. Ähnlich wie die Grünen sprachen sich etliche SPD-Abgeordnete für ein absolutes Rauchverbot aus. Nur so würden alle Gaststätteninhaber gleich behandelt. SPD-Drogenexperte Peter Eichstädt hielt dies jedenfalls für eine "rechtssichere Lösung". Letztlich obsiegte jedoch der Wille zum Koalitionsfrieden, und die SPD schwenkte auf die Linie der CDU ein. Der schleswig-holsteinische Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich zufrieden. Damit werde eine große Last von den kleinen Kneipen genommen.
Ganz anders das Urteil der Krebsgesellschaft Schleswig-Holstein: "Aus medizinischer Sicht nicht nachzuvollziehen." Zigarettenrauchen verursache 25 bis 30 Prozent aller Krebstodesfälle und stelle "einen der größten vermeidbaren Risikofaktoren" dar, so der Vorsitzende Frank Gieseler.

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