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Tipps zum Arbeitsrecht : Pünktlich zur Arbeit trotz Schnee und Eis?

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Draußen tobt der Schneesturm, die Straße ist nicht geräumt: Müssen Arbeitnehmer bei solchem Wetter pünktlich im Büro sein? Ja, sagt der Gesetzgeber. Die Gewerkschaften appellieren an die Toleranz der Arbeitgeber.

Keine Arbeit, kein Lohn: So steht es im Gesetz, wenn sich der Arbeitnehmer wegen des Wetters erheblich verspätet oder überhaupt nicht am Arbeitsplatz erscheint. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Beschäftigten mit dem Bus, der Bahn, dem Auto oder zu Fuß zur Arbeit kommen. Die Rechtsprechung besteht seit den 80er Jahren, trotzdem wird in jedem Jahr wieder darüber diskutiert - so auch jetzt. Natürlich bietet das Gesetz Ausnahmen, zum Beispiel im Falle einer Krankheit. In diesem Fall muss der Arbeitgeber weiterhin das Gehalt zahlen, denn das Gesetz sieht vor, dass er allein das Betriebsrisiko trägt.
Schlechte Witterungsverhältnisse wie Schnee, Glätte und Eis sind jedoch nicht Teil des Betriebsrisikos, wie das Bundesarbeitsgericht 1982 urteilte. "Dann spricht man von einem durch witterungsbedingte Verkehrsverhältnisse bestehenden Wegerisiko", erklärt Stefan Nanz aus der Personalabteilung der Provinzial Versicherung. Heißt übersetzt: Wenn ein Ereignis geschieht, das einen Großteil der Arbeiterschaft betrifft, muss der Arbeitgeber eventuelle Ausfälle nicht bezahlen. In solchen Fällen seien die Probleme im Voraus bekannt und würden eigene Vorkehrungen der Arbeitnehmer erfordern. Nur wenn ein unverschuldetes Ereignis einen einzelnen Angestellten betrifft, muss der Arbeitgeber den Ausfall bezahlen.

Muss ich die Zeit nachholen?

Die Pflicht, verpasste Arbeitsstunden nachzuholen, ist in den meisten Fällen im Arbeitsvertrag beschrieben und hängt von der Zumutbarkeit ab. So ist ein Nachholen der liegengebliebenen Arbeit in Betrieben mit frei geregelten Arbeitszeiten meistens möglich. In einem Betrieb mit bestimmten Arbeitszeiten sollte das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden. Einer halbtags beschäftigten Mutter, die nach der Arbeit ihr Kind vom Kindergarten abholen muss, ist eine Nacharbeit zum Beispiel aber kaum zuzumuten. Da der Arbeitnehmer das Wetter nicht beeinflussen kann, besteht auch keine Grundlage für einen Verweis oder gar eine Abmahnung.
Nanz rät allerdings trotzdem dazu im Winter längere Fahrtwege einzuplanen. "Arbeitnehmer sollten sich bei Eis und Schnee rechtzeitig auf den Weg zur Arbeit machen", sagt er. Auch andere Versicherungsexperten raten das Haus früher als gewohnt zu verlassen. Wer es im Winter erkennbar darauf ankommen lässt, riskiert also zu Recht einen Rüffel vom Chef.

Wie tolerant ist der Chef?

"Wir appellieren an die Arbeitgeber Toleranz zu üben", sagt Frank Schischewfsky, Pressesprecher der Verdi Nord. Gesetzlich gesehen seien sie an und für sich immer im Vorteil, denn ein Arbeitsvertrag gilt nur bei einer entsprechenden Arbeitsleistung. "Wenn wir uns auf eine Seite stellen müssten, würden wir auch gegen diese Rechtssprechung stimmen", sagt Schischewfsky, aber noch gelte eben das Urteil von 1982.
Er selbst rät bei Verspätungen immer den Chef zu informieren und vielleicht auch eventuelle Rückerstattungen von öffentlichen Verkehrsbetrieben als Beweis der unverschuldeten Verspätung einreichen. "Alles hilft, aber zum Schluss entscheidet immer die Toleranz des Arbeitgebers", erklärt Schischewfsky. Hier im Norden habe man aber damit kaum Probleme gehabt, berichtet der Verdi-Sprecher.

Die Bahn rüstet auf

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VSH) rät deshalb auch dazu, bei einem Vorfall nicht sofort einen Anwalt einzuschalten. Ein Gespräch zwischen den beteiligten Parteien innerhalb des Unternehmens oder Betriebs bringe mehr, als sich vor Gericht auseinanderzusetzen. Außerdem verweist die VSH auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (01805/676713 oder 030/221911004). Hier erhalten Arbeitnehmer Informationen über ihre Rechte und das richtige Verhalten im Verspätungsfall.
Pünktlich zum Wintereinbruch hat auch die Deutsche Bahn verkündet, dass sie ihre Bemühungen zur Vermeidung von Zugausfällen und -verspätungen nochmals erweitert hat. In diesem Winter stehen ungefähr 20.000 Beschäftigte bereit, um Eis und Schnee von den Bahnsteigen und Gleisen zu entfernen. Im Vorjahr waren es nur 16.000 Mitarbeiter - immerhin doppelt so viele wie 2010. Elf neue Schneeräum-Fahrzeuge stocken die Winter-Flotte der Bahn auf 60 Fahrzeuge auf, und von den insgesamt 72.000 Weichen bundesweit sind rund 48.000 mit Heizungen ausgestattet. Viele davon sind zusätzlich durch Abdeckungen geschützt.

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erstellt am 04.Dez.2012 | 03:09 Uhr

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