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Rechtsradikalismus : Prozess gegen NSU-Terrorzelle: Tonaufnahme-Streit verhindert Plädoyers

vom
Aus der Onlineredaktion

Über vier Jahre nach Prozessbeginn geht es zu den Plädoyers. Der Bundesanwalt erwartet ein Sprechzeit von 22 Stunden.

shz.de von
erstellt am 19.Jul.2017 | 12:19 Uhr

München | Der Beginn der Plädoyers im Münchner NSU-Prozess verzögert sich weiter. Auf Antrag der Verteidiger der beiden Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben unterbrach das Gericht die Verhandlung am Mittwoch für weitere zwei Stunden bis 14.00 Uhr - zur Vorbereitung „prozessualer Anträge“. Der Aufschub wurde dann verlängert. Grund ist, dass der Streit über mögliche Tonaufnahmen des Plädoyers der Bundesanwaltschaft auch am Nachmittag weiterging.

Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven. Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt. Ihr droht lebenslange Haft.

Anlass für das neue juristische Hickhack: Das Gericht lehnte am Morgen die Anträge sämtlicher Verteidiger ab, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Darauf wollen die Anwälte nun reagieren. Zschäpe ist als einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft angeklagt.

Sie lebte fast 14 Jahre mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven.Die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die rechte Terrorgruppe NSU erwarten, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Verurteilung aller Angeklagten fordert. Wie die Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte, hoffen ihre Mandanten zudem auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens nach vier nervenaufreibenden Jahren. Welches Strafmaß für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe angebracht wäre, dazu wollte sie sich nicht äußern. Vor dem Oberlandesgericht München beginnen am Mittwoch die Plädoyers.

Bundesanwalt Herbert Diemer schätzte die Sprechzeit für die Plädoyers auf 22 Stunden. Das Anklage-Plädoyer soll nach der Planung des Gerichts auf die Prozesstage bis zum 1. August verteilt werden. Anschließend ist die Verhandlung während der bayerischen Sommerferien unterbrochen. Die Plädoyers der anderen Prozessparteien folgen ab September. Basay-Yildiz erwartet, dass sie gleich nach der Sommerpause plädieren kann. Das Urteil erwartet sie im Oktober.

Die Juristin nannte es unbefriedigend, dass viele Fragen unbeantwortet blieben. Doch damit hätten sie sich nach vier Jahren abgefunden, sagte sie unter Hinweis auf dokumentierte Aktenvernichtungen und andere Verwicklungen des Verfassungsschutzes. Am Dienstag hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Beweisaufnahme für beendet erklärt. Der Prozess hatte am 6. Mai 2013 begonnen. Das Gericht hörte 815 Zeugen und 42 Sachverständige.

Chronologie einer rechtsradikalen Terrorzelle:

 
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