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Prozesse : Prozess gegen Bo Xilai: Anklage gerät in die Kritik

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Beim Prozess gegen den gestürzten chinesischen Spitzenfunktionär Bo Xilai gerät die Anklage zunehmen in die Kritik. Nicht nur Bo wies auch am dritten Prozesstag alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und warf Zeugen Falschaussagen vor.

Das geht aus vom Gericht veröffentlichten Protokollen hervor.

«Die Anklage ist sehr schwach», sagte auch Cheng Li vom US-Forschungsinstitut Brookings Institution im Interview des Senders CNN.

Der Fall gilt als größter Skandal der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas. Dem 64-jährigen Bo drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft. Staatsmedien erwarten ein Urteil im September.

Bislang habe die Anklage nur schwache Beweise vorgetragen, resümiert der Juraprofessor Donald Clarke. «Fast nichts weist auf ein Geben und Nehmen von Bo für Gefälligkeiten hin», schrieb der Dozent der US-amerikanischen George Washington Universität in einem Blogeintrag. Auch ein von Bo mittlerweile widerrufenes Geständnis aus Verhören mit der parteiinternen Disziplinarkommission sei juristisch schwer verwendbar.

Auch unter den Millionen Chinesen, die den Prozess über die Gesprächsprotokolle im Internet verfolgen, regt sich zunehmen Widerstand gegen die Staatsanwaltschaft. «Der Richter ist klasse, aber die Anklage sind Tölpel», schrieb ein Nutzer als Kommentar zu den Protokollen im twitteränlichen Kurzmitteilungsdienst Weibo.

Die Anklage wirft dem ehemaligen Mitglied der politischen Elite Chinas vor, insgesamt 21 Millionen Yuan, umgerechnet 2,5 Millionen Euro, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Als Kronzeuge traten an den drei Prozesstagen mehrere Geschäftsleute auf, darunter der Milliardär Xu Ming, der im Zuge des Skandals im April 2012 selbst festgenommen worden war. Er berichtete, rund 20 Millionen Yuan zum Kauf einer Villa in Südfrankreich durch Gu Kailais Frau beigetragen und deren Sohn Bo Guagua finanziell unterstützt zu haben. Das Anwesen soll Berichten zufolge von dem Briten Neil Heywood verwaltet worden sein, der von Bos Ehefrau Gu Kailai ermordet worden war.

Blog Clarke

CNN-Interview

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erstellt am 24.Aug.2013 | 08:15 Uhr

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