Terror-Risiko durch Syrien-Rückkehrer : Projekt in Aarhus fördert Ausstieg aus dem Dschihad

Der IS-Terror zeigt sein wahres Gesicht: Eine Massenhinrichtung. In Aarhus wird im Rahmen eines Modellprojektes versucht, Rückkehrer aus Syrien wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
Der IS-Terror zeigt sein wahres Gesicht: Eine Massenhinrichtung in Syrien. In Aarhus wird im Rahmen eines Modellprojektes versucht, Rückkehrer aus Syrien wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Nach den Anschlägen in Paris steigt die Furcht, dass Rückkehrer aus Syrien und dem Irak die innere Sicherheit gefährden. Das dänische Aarhus versucht, sie mit einem Modellprojekt wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

shz.de von
11. Januar 2015, 13:09 Uhr

„Die meisten Rückkehrer aus Syrien schätzen es, wenn man ihnen hilft, ein normales Leben aufzubauen. Außerdem gibt es keine Beweise dafür, dass Zwang wirkt.“ Das ist die Überzeugung von Abteilungsleiter Toke Agerschou, Verantwortlicher für die sogenannte „Syrien-Bereitschaft“ von Polizei und Stadtverwaltung in Aarhus.

Bereits Ende 2013 ist diese Spezialabteilung in Dänemarks zweitgrößter Stadt eingerichtet worden. Ein gutes Jahr später hat die Regierung Aarhus für dieses Thema zur landesweiten Modellkommune gemacht. Heißt: Andere sollen davon lernen.

Mit religiös motivierten Unwuchten hat Aarhus zudem seine eigene Erfahrung. Es ist ist Sitz der Tageszeitung „Jyllands-Posten“, die vor zehn Jahren mit der Veröfffentlichung von Mohammed-Karikaturen weltweite Turbulenzen ausgelöst hat.

Dass gerade die von der Größe her mit Kiel vergleichbare Stadt Vorreiter ist, liegt an ihrer langen Erfahrung mit Anti-Radikalisierungs-Programmen vor allem für Rechtsextreme. Die reichen bis 2007 zurück und wurden wiederum angestoßen durch ein Vorbild aus Amsterdam. Kerngedanke schon bei den Maßnahmen der früheren Jahre war laut Toke Agerschou, dass Radikalisierung vor allem durch Diskriminierung kommt. Letztere zu vermeiden, ist deshalb Dreh- und Angelpunkt der Philosophie. Ob die bisherige Strategie für Syrien- und auch Irak-Rückkehrer reicht, ist umstritten. Aarhus’ Oberbürgermeister, der Sozialdemokrat Jacob Bundsgaard, vermisst Instrumente, um die jungen Menschen „auszuwringen“, die aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak zurückkommen. Denn bisher verfügen die Behörden nur über eine Palette freiwilliger Eingriffsmöglichkeiten.

„Das Problem besteht in der mangelnden Erfahrung, ob Zwang in so einem Zusammenhang hilft“, meint Toke Agerschou. Ihm kommt ein fehlender Wille zur Zusammenarbeit nur selten unter. „Die aller-, allermeisten sind motiviert oder werden es“, erlebt er. „Die Perspektive auf einen ganz gewöhnlichen Alltag ist das Mittel, um die Betroffenen anzuspornen.“

Jacob Bundsgaard stimmt zu, dass Motivation eine Voraussetzung dafür ist, dass die Programme ein Erfolg werden, ergänzt aber: „Manchmal jedoch wird man erst motiviert, wenn man weiß, worum sich das Ganze dreht. Die betroffene Personengruppe legt ein Verhalten völlig jenseits unserer gesellschaftlichen Normen an den Tag. Deshalb wird man immer mal wieder gezwungen sein, darauf zu insistieren, dass sie in einen Dialog mit uns eintreten“, sagt der Bürgermeister.

Nach Erkenntnissen des Geheimdienstes haben mehrere der Syrien-Rückkehrer ein Kampftraining erhalten und stellen deshalb ein Sicherheitsrisiko dar, wenn sie wiederkommen. Aber Toke Agerschou unterstreicht, dass der Geheimdienst diejenigen, die keine Zusammenarbeit wünschen, genau im Auge behalte. Er vermisst derzeit keine weiteren Mittel, um das Syrien-Programm zu stärken.

Aarhus’ städtischer Jugendbeauftragter Bünyamin Simsek jedoch vermisst eine Gesetzgebung durch das Parlament, die sicherstellt, dass die Syrien-Rückkehrer eine Zusammenarbeit eingehen. Tun sie dies nicht, meint er, dass man ihnen ihre Staatsbürgerschaft aberkennen sollte. Simsek geht davon aus, dass eine derartige Drohung mehr junge Leute dazu bewegen wird, einmal mehr drüber zu schlafen, ob sie losziehen sollen.

Toke Agerschou weist darauf hin, dass eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei denen, die schon in Syrien sind, das Risiko vergrößere, „dass sie Gewalt verüben“. Denn dann hätten sie ja nichts mehr zu verlieren. Die dänische Regierung bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der die Vorbeugung vor einer Radikalisierung stärken, aber zugleich die Konsequenzen einer Reise verschärfen soll. Zu den Vorhaben gehört, es unter Strafe zu stellen, aus Dänemark zur Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt auszureisen.

Der dänische Oppositionsführer und rechtsliberale Spitzenkandidat bei den baldigen Parlamentswahlen, Lars Løkke Rasmussen, beschuldigt die Regierung der Passivität. Er möchte es verbieten, ohne Genehmigung der Behörden in bestimmte Gebiete zu reisen.

Dem kann die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Tine Bramsen, nichts abgewinnen: „Das Modell, das wir einführen wollen, läuft darauf hinaus, Leuten den Pass abzunehmen, wenn eine Gefahr besteht, dass sie in einen Heiligen Krieg reisen. Wir richten unseren Fokus auf das, was eine Wirkung entfaltet, und nicht auf das, was hart klingt. Die Sache ist doch die, dass man selten die Fahrkarte für eine Charterreise nach Syrien bucht, wenn man da runter will.“ Tine Bramsen unterstreicht, das Aarhus-Modell fungiere als Ausgangspunkt für die gesamte Präventiv-Strategie der dänischen Regierung zur Anti-Radikalisierung.

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