Weißes Haus : Präsident Donald Trump ist der Gewinner des Jahres 2017

Donald Trump

Feierlicher Jahresabschluss: Präsident Trump hat seine Steuerreform in Rekordtempo durchgebracht.

Entgegen aller Unkenrufe hat er seine Macht etabliert. Zum Preis einer massiven Polarisierung richtet er die USA radikal neu aus. Ein Kommentar von Thomas Spang.

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21. Dezember 2017, 19:04 Uhr

Washington | Eigentlich sollte Trump längst Geschichte sein. Das erwarteten nicht wenige Analysten, die bei Amtsübernahme im Januar nicht glauben wollten, dass der nazistische Politclown Ende des Jahre noch im Amt sein werde. Entweder weil er keine Lust mehr habe oder über die Russland-Affäre gestolpert sei.

Das stellt sich nun genauso als Wunschdenken heraus wie all die anderen Voraussagen vieler Prognostiker in der Washingtoner Blase, die das baldige Ende Trumps erwartet hatten. Wobei nicht wenige glaubten, er werde nicht einmal die ersten hundert Tage überleben.

So kann man sich irren. Das parallel kultivierte Narrativ lautet, Trump sei so unfäig, dass er mit seiner Macht und den Mehrheiten im Kongress bisher nichts anzufangen verstand.

Leider stimmt auch das nicht. Vielmehr steht die im Rekordtempo durchgepaukte Steuerreform wie ein Ausrufungszeichen am Ende eines Jahres, in dem Trump mit dem radikalen Umbau der USA begonnen hat. Obwohl er mit der formellen Abschaffung von Obamacare blamabel im Kongress gescheitert war, hat er das Gesetz nun so weit unterminiert, das es vor dem Kollaps steht.

Seinen anfangs amateurhaft angegangenen Einreisebann für Reisende aus mehrheitlich muslimischen Ländern hat er im dritten Anlauf per Dekret durchgesetzt. Wie er die Präsidial-Vollmachten auch sonst nutzte, dem Land seinen Stempel aufzuprägen – von der Abtreibung bis zur Zuwanderung von Flüchtlingen.

Nirgendwo veränderte er die USA so nachhaltig wie beim Umbau der Justiz. Während Trump seine Landsleute mit zum Teil lächerlichen Twitter-Kontroversen ablenkte, bestätigte der Senat einen Bundesrichter nach dem anderen. Wobei der größte Preis von allen die Durchsetzung des erzkonservativen Neil Gorsuch als Verfassungsrichter am Supreme Court war.

Schließlich darf nicht übersehen werden, wie er die einst stolze US-Diplomatie und das Außenministerium bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt hat. Rex Tillerson ist de Facto ein Minister ohne echte Zuständigkeit und immer mehr auch ohne kompetentes Personal. Das gleiche Schicksal teilt die Umweltbehörde EPA, während das einst verhasste Bildungsministerium nun als Werkzeug zur Durchsetzung einer reaktionären Schulpolitik benutzt wird.

Mit John Kelly holte Trump einen Stabschef ins Weiße Haus, der sein Team von den unseriösesten Gestalten befreite. Dieser schaffte es, schillernd Figuren wie den Chefideologen Steve Bannon, Leibwächter Kein Schiller oder Omarosa Maginault loszuwerden.

Weiter voran schritt auch die Säuberung-Kampagne der Republikanischen Partei, die sich Trump vollends unterwarf. Jenseits der Aussteiger aus dem Senat, Jeff Flake und Bob Corker, traut sich kaum jemand mehr, gegen den Präsidenten aufzumucken. Und bei den kontroverseren internationalen Themen, tat der „Amerika-Zuerst“-Führer, was er seinen Anhängern versprochen hatte.

Er verweigerte die Unterschrift unter das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, kündigte das Pariser Klimaschutz-Abkommen auf, stieg aus dem Atomabkommen mit Iran aus und erkannte Jerusalem einseitig an und droht Ländern, die sich nicht seinem Willen unterwerfen, mit Mittelkürzungen. Nebenbei zählte er die Verbündeten in der NATO an, während er die Nähe zu Diktatoren und Autokraten suchte.

Wäre da nicht die lästige Affäre um die Einmischung Russland in die Wahlen und der Verdacht der Verschwörung bzw. des Landesverrats, könnte sich Trump einigermaßen entspannt zurücklehnen.

Zumal ihm die von Barack Obama wieder flott gemachte Wirtschaft wie ein glitzerndes Geschenk vor die Füße gefallen ist. Dass sich Trump auf dem Arbeitsmarkt, an der Börse und dem Wachstum fremde Federn an den Hut steckt, ist politisches Glück. Sein Verdienst war es kaum. Dafür gehen die konstanten Angriffe auf die demokratischen Institutionen der USA ganz allein auf sein Konto. Sei es der Versuch, die Qualitätsmedien des Landes als „Fake News“ zu diskreditieren, Richterschelte zu betreiben oder missliebige Kritiker runterzumachen.

Trumps autokratische Neigungen sind echt, gefährlich und nachhaltig. Sie stellen eine imminente Gefahr für die liberale Demokratie in den USA dar. Deren Institutionen halten noch, aber die anhaltenden Angriffe haben bereits Spuren hinterlassen.

Am Ende des Jahres ist klarer als zu Beginn, das der blondierte Narzisst nicht nur ein Heißluftbeschleuniger ist. Trump meint, was er sagt und macht, was er verspricht. Wer davor die Augen verschließt, tut das auf eigene Gefahr. Die Frage ist nicht, ob der Präsident mit dieser Politik scheitern wird. Das steht außer Frage. Ungewiss bleibt, wieviel Schaden er bis dahin angerichtet hat.

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