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Wahl in der Ukraine : Poroschenko wird ukrainischer Präsident

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Der Milliardär Pjotr Poroschenko kann bei der ukrainischen Präsidentenwahl mit dem Sieg im ersten Wahlgang rechnen. Er ist ein Mann des Westens, der aber auch mit Moskau im Gespräch bleiben will. Er steht vor gewaltigen Aufgaben.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2014 | 19:16 Uhr

Kiew | Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine hat der prowestliche Unternehmer Pjotr Poroschenko nach ersten Prognosen gewonnen. Der frühere Wirtschafts- und Außenminister lag in Wählerbefragungen bei über 55 Prozent der Stimmen. In Kiew und vielen westlichen Gebieten der früheren Sowjetrepublik hatten sich am Sonntag lange Schlangen in den Wahllokalen gebildet. Die Präsidentenwahl wurde von Gefechten mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes überschattet. Neben mehreren Soldaten kam dabei auch ein italienischer Fotograf ums Leben.

Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten gaben Millionen Ukrainer mitten in der schwersten Krise des Landes ihre Stimme ab. In den von Aufständischen kontrollierten Regionen im Osten öffnete nur ein Teil der Wahllokale. Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk trauten sich nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Poroschenko kündigte an, für Stabilität zu sorgen. „Die Bewaffneten müssen von den Straßen der Städte und Dörfer verschwinden“, sagte der Oligarch und Süßwaren-Produzent in Kiew. Poroschenko tritt trotz aller Ressentiments für einen Dialog mit dem großen Nachbarn Russland ein. Allerdings hat er immer wieder deutlich gemacht, dass der Staat gegenüber den bewaffneten, prorussischen Separatisten keine Schwäche zeigen dürfe.

In den Umfragen lag die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit deutlichem Abstand auf Platz zwei. Die Ukraine ist seit der Amtsenthebung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef.  Die Regierung in Kiew, die EU und die USA hoffen, dass die Abstimmung die Lage in der Ukraine stabilisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Gespräch mit Vertretern internationaler Medien bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer „Anerkennung“.

Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rund 100 Deutsche. Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit eingerechnet sind auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest annektiert hatte. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen 

Bei der Wahl in der zweitgrößten Stadt Charkow im Nordosten gab es im Tagesverlauf keine Zwischenfälle. Dagegen öffnete in den Gebieten Donezk und Lugansk nur ein geringer Teil der Wahllokale. Die Gebietshauptstadt Lugansk ist vollständig unter Kontrolle prorussischer Separatisten. In zwei Städten wurden zudem die Bürgermeisterwahlen abgesagt. In der Region halten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Die Separatisten haben sich nach umstrittenen Referenden von Kiew losgesagt. Es kommt immer wieder zu Gefechten mit Regierungstruppen. Dabei wurden nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Sonntag zwei ukrainische Soldaten getötet. Nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk gerieten ausländische Reporter unter Beschuss. Dabei wurden ein italienischer Fotograf und ein ukrainischer Übersetzer getötet.

Auch im Gebiet Lugansk wurde am Sonntag ein Mensch bei einer Schießerei getötet. In Kiew waren die Einwohner zugleich zur Wahl eines neuen Bürgermeisters aufgerufen. In letzten Umfragen lag Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko deutlich in Führung. Er hatte 2006 und 2008 bei der Abstimmung jeweils verloren.

Nach der Präsidentenwahl will die ukrainische Regierung den Militäreinsatz gegen prorussische Separatisten verstärken. Während des Wahlgangs sei der „Anti-Terror-Einsatz“ unterbrochen worden, um die Stimmabgabe nicht zu gefährden, sagte Vizeregierungschef Witali Jarema am Sonntag in Kiew. Nun werde die „aktive Phase“ fortgesetzt. Örtliche Medien berichteten, dass es am Abend am Stadtrand der Separatisten-Hochburg Slawjansk zu heftigen Gefechten gekommen sei. Das Militär habe die Stadt erneut unter Artilleriebeschuss genommen, erklärte ein Führungsmitglied der prorussischen Kräfte

Pjotr Poroschenko gilt wegen seines Süßwarenkonzerns Roshen als Schoko-Zar der Ukraine. Der 48-jährige Milliardär hatte bereits die prowestliche Orangene Revolution von 2004 mitfinanziert.

Sein Fernsehsender 5. Kanal berichtete damals wie heute detailliert über die Demonstrationen in Kiew. Viele Wähler schätzen an dem Oligarchen, dass er mit Geld umgehen kann.Der Befürworter einer EU-Annäherung der Ukraine saß in der Vergangenheit bereits als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, als Außenminister sowie als Wirtschaftsminister an den Hebeln der Macht.

Während der proeuropäischen Proteste in den vergangenen Monaten stieg die Popularität des ausgebildeten Diplomaten, nachdem er sich zwischen Randalierer und die Polizei gestellt hatte.Im Wahlkampf wurde Poroschenko auch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Auf viele Ukrainer, die deutsche Stabilität schätzen, machte dies Eindruck. Der wenig charismatische Unternehmer gilt vor allem als „ausgleichender Ruhepol“ in der gespannten Lage.

Unnachgiebig zeigt er sich aber gegenüber den bewaffneten Separatisten im Osten des Landes.Im Gegensatz zu seiner Kontrahentin, der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, fordert Poroschenko keinen schnellen Nato-Beitritt. Im äußerst schwierigen Verhältnis zum großen Nachbarn Russland setzt Poroschenko bei allen Ressentiments weiter auf Dialog.

Russland war bislang der wichtigste Markt für seine Süßwaren.Bereits 1998 war der Jurist erstmals mit den Sozialdemokraten in das Parlament eingezogen. Mit diesen überwarf er sich aber bald.

Poroschenko gehörte zu den Gründern der prorussischen Partei der Regionen, die Viktor Janukowitsch ins Präsidentenamt hievte.Wegen „Differenzen“ verließ Poroschenko auch diese Partei, gründete seine eigene politische Bewegung, die aber kaum in Erscheinung tritt.

Im Wahlkampf verzichtete er anders als andere Kandidaten auf Unterstützung einer Partei. Geboren wurde er am 26. September 1965 nahe Odessa. Experten schätzen sein Vermögen auf 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro).Poroschenkos Konzern ist vor allem für süße Pralinen bekannt. Mit seiner kräftigen Statur wirkt der vierfache Vater so, als ob er den eigenen Produkten nicht abgeneigt ist.

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