Krise in der Ukraine : Poroschenko will Ukraine rasch in die EU führen

Der neue ukrainische Präsident ist in sein Amt eingeführt worden. Poroschenko legte am Morgen seinen Amtseid ab und will eine rasche Angliederung an die EU.

shz.de von
07. Juni 2014, 10:28 Uhr

Kiew | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seiner Amtseinführung in Kiew für eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten“, sagte Poroschenko am Samstag bei seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew. Im Parlament legte der 48-Jährige am Samstag in Anwesenheit von Gästen aus mehr als 50 Ländern den Amtseid auf die Verfassung ab. „Ich verpflichte mich, mit allen Mitteln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen“, sagte Poroschenko.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der Zeremonie teil. Unter den Gästen war auch der als letzter weißrussischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der in einer Reihe mit Gauck saß. Vor der Zeremonie sprach der Bundespräsident im Parlamentssaal auch mit Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko, der neuer Bürgermeister von Kiew ist. Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen.

Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen, sagte der Staatschef. Dort kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Er sprach sich zudem für baldige Neuwahlen eines Parlaments aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Im Anschluss an die Parlamentssitzung übernimmt Poroschenko auf dem Sophienplatz die Befehlsgewalt über die Streitkräfte.

Der wegen seiner Süßwaren auch als „Schokoladen-König“ bekannte Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Sie erkennen Poroschenko nicht an.Auch Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht - wie vom Westen gefordert - von einer Anerkennung des Ergebnisses. Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten.
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