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Chinesischer Präsident zu Besuch : Zwischen Pandas und Menschenrechten

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Bundeskanzlerin Merkel besucht mit Xi Jinping den Zoo. Deutsche Politiker fordern sie auf, kritische Fragen zu stellen.

Berlin | Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Mittwoch zu Besuch in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach politischen Gesprächen werden sie sich gemeinsam die Pandas im Zoo ansehen. Deutschland möchte mit dem aufstrebenden Riesenreich enger zusammenarbeiten. Aber beim Staatsbesuch sollte Merkel auch einige kritische Fragen zum Thema Menschenrechte stellen. Dazu fordern deutsche Politiker sie auf.

Xis Besuch dient auch der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer wird es vor allem um den Klimaschutz und den Welthandel gehen.

Der chinesische Präsident hatte sich vor dem Besuch und dem G20-Gipfel in Hamburg am Freitag und Samstag für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesprochen. „China und Deutschland als zweitgrößte und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als führende Handelsnationen und als Länder mit bedeutendem Einfluss müssen einerseits sich selbst gut entwickeln, andererseits sollten sie auch ihre große Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit und in ihren Regionen übernehmen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Die von US-Präsident Trump ausgehenden Unwägbarkeiten gelten als einer der Gründe für diese Bestrebungen.

Dabei steht einiges zwischen Deutschland und China: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte Merkel auf, Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. „Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Kofler appellierte an Merkel, sich für eine Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte vor einem deutschen Alleingang. China sei ein Partner in vielen wirtschaftlichen Fragen. Man solle sich aber „keinen romantischen Illusionen“ hingeben. China habe auch keine Hemmungen, in jenen Regionen, in denen es wirtschaftlich aktiv ist, so etwas wie Hegemonie zu praktizieren. Deutschland werde diesem Verhalten nicht allein entgegentreten können. Es brauche eine kluge, gemeinsame europäische Außenpolitik, die sich der wirtschaftlichen Interessen bewusst ist, aber eben auch den internationalen Verpflichtungen und den eigenen Werten, sagte Trittin im „Morgenmagazin“.

Im Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu lud China nach eigenen Angaben Leberkrebs-Experten aus Deutschland und den USA ein, den unter Arrest stehenden Bürgerrechtler zu behandeln. Behörden der nordostchinesischen Stadt Shenyang teilten am Mittwoch mit, dem Antrag von Lius Familie sei stattgegeben worden. Die ausländischen Experten sollen sich dem Ärzteteam anschließen, das den 61-Jährigen betreut. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. 

Liu leidet unter Leberkrebs im Endstadium. Ihm war „Bewährung aus medizinischen Gründen“ gewährt worden. Auch wurde er vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt. China lehnt jedoch die Ausreise des Schwerkranken mit seiner Frau für eine Klinikbehandlung im Ausland ab.

Xi Jinping wurde am Morgen zum offiziellen Auftakt seines Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt.  Danach hat Xi sich auch bereits im Berliner Schloss Bellevue in das Gästebuch eingetragen. Am Nachmittag werden beide die Riesenpandas im Berliner Zoo besuchen, die vor wenigen Tagen aus China eingetroffen waren. Ein Staatsbankett des Bundespräsidenten wird Xis Besuch am Abend abschließen.

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erstellt am 05.Jul.2017 | 13:00 Uhr

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