Israel-Beziehungen : Zweiter Versuch: Sigmar Gabriel zu Antrittsbesuch bei Netanjahu

Das letzte Treffen Außenminister Gabriels (Bild) mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheiterte, weil der deutsche Außenminister nicht auf ein Treffen mit Regierungskritikern verzichten wollte.

Das letzte Treffen Außenminister Gabriels (Bild) mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheiterte, weil der deutsche Außenminister nicht auf ein Treffen mit Regierungskritikern verzichten wollte.

Gabriels Antrittsbesuch in Israel im vergangenen April endete in einem Eklat. Jetzt kehrt er nach Jerusalem zurück.

shz.de von
30. Januar 2018, 14:53 Uhr

Berlin/Jerusalem | Es war die wohl spektakulärste Auslandsreise in der inzwischen einjährigen Amtszeit von Sigmar Gabriel als Außenminister. Ende April 2017 absolvierte der SPD-Politiker seinen Antrittsbesuch in Israel, in dessen Mittelpunkt eigentlich eine Begegnung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen sollte. Das Vorhaben endete in einem Eklat: Weil Gabriel partout nicht auf ein Treffen mit Vertretern regierungskritischer Organisationen verzichten wollte, ließ Netanjahu den Termin mit dem deutschen Außenminister platzen.

Gabriel versuchte das damals gelassen zu nehmen. „Ich halte das jetzt auch nicht für eine Katastrophe“, sagte er in seiner ersten Reaktion auf der Terrasse des Jerusalemer Luxushotels King David in die Kameras. „Es wird eine nächste Gelegenheit geben, sich irgendwo zu treffen.“

Beim Treffen Gabriels mit Netanjahu wird es unter anderem um die angeschlagenen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gehen.
Tsafrir Abayov/AP POOL/dpa

Beim Treffen Gabriels mit Netanjahu wird es unter anderem um die angeschlagenen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gehen.

 

Neun Monate später ist es soweit. Gabriel nimmt sich am Mittwoch eine Auszeit von den Koalitionsverhandlungen, um Netanjahu im zweiten Anlauf in Jerusalem zu treffen. Offizieller Anlass des Besuchs ist eine Einladung zu einer sicherheitspolitischen Konferenz in Tel Aviv, die am Ende nur am Rande eine Rolle spielen wird. Sie gibt Gabriel aber die Gelegenheit, noch vor Bildung einer neuen Regierung einen Strich unter die Panne von 2017 zu machen. Was danach kommt, weiß ja noch niemand so genau.

Gabriel gilt als Israel-Kenner

Seinen Frieden mit Netanjahu zu schließen, dürfte Gabriel ein persönliches Anliegen sein. Der Außenminister gilt als Israel-Kenner, hat das Land etliche Male besucht, aber die Regierung auch immer wieder offen kritisiert. 2012 löste der damalige SPD-Chef nach einem Besuch in der palästinensischen Stadt Hebron mit einem Facebook-Eintrag sogar einen Sturm der Entrüstung aus. „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“, schrieb er damals.

Bei seinem Besuch am Mittwoch dürfte es in erster Linie darum gehen, den angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen wieder eine positive Dynamik zu verleihen. Anfang vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben. Ihre Kritik richtete sich damals gegen ein israelisches Gesetz, nach dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden können.

Die Zeichen stehen auf Entspannung

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte sich Merkel in der vergangenen Woche erstmals seit der Absage der Konsultationen wieder mit Netanjahu getroffen. In zwei Wochen wird der israelische Ministerpräsident in Deutschland bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Die Zeichen scheinen also auf Entspannung zu stehen.

Darauf setzt man auch in Israel. „Es ist ein Versuch, die sehr unangenehmen Beziehungen zu reparieren, die aus früheren Vorfällen entstanden sind“, sagt Gerald Steinberg, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität, über den Besuch Gabriels. Auch er zählt den Streit um das Siedlergesetz zu einem der Probleme zwischen Deutschland und Israel in der letzten Zeit. „Diese Spannungen waren nicht gut für Israel, der nicht vorhandene Austausch war nicht gut für Israel“, sagt er.

Es wird auch im den Israel-Palästina-Konflikt gehen

Doch nicht nur die Israelis haben Erwartungen an Deutschland. Neben Netanjahu wird Gabriel in Ramallah auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Dabei dürfte der Streit um den Status Jerusalems im Mittelpunkt stehen. Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember, war es in den Palästinensergebieten zu teilweise blutigen Unruhen gekommen. Abbas erklärte, die USA hätten sich als neutrale Vermittler disqualifiziert.

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich. Die Bundesregierung hat sich von der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt distanziert.

Was es bei dem nur zwölfstündigen Gabriel-Besuch nicht geben wird, ist ein erneutes Treffen mit Regierungskritikern. Die nehmen ihm das aber auch nicht übel. „Er hat uns vor weniger als einem Jahr getroffen, er hat uns angehört“, sagt Jehuda Schaul, Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen), der damals dabei war.

Gabriel selbst steht bis heute zu seiner damaligen Entscheidung, sich auch mit Organisationen wie „Breaking the Silence“ zu treffen, die das Vorgehen der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten kritisch unter die Lupen nehmen. Kurz vor seiner Abreise sagte er am Montag, dass „sowohl Herr Netanjahu als auch ich der Überzeugung sind, dass wir alles richtig gemacht haben beim letzten Besuch“.

Der Außenminister gab aber auch zu, dass ihn der Beifall dafür in Deutschland zumindest teilweise beunruhigt habe. Er habe nicht nur einem „standhaften Außenminister“ gegolten, der sich nicht habe einschüchtern lassen. „Sondern vermutlich waren auch manche dabei, die hinter ihren anti-israelischen Positionen vermutlich eine antisemitische Position verborgen haben“, sagte Gabriel. Das habe ihn „tief verunsichert“.

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