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Proteste gegen Arbeitsmarktreform : Zwei Wochen vor Fußball-EM: Frankreich durch Streiks gelähmt

vom
Aus der Onlineredaktion

Tankstellen werden besetzt, in Atomkraftwerken wird gestreikt. Die Franzosen demonstrieren gegen Arbeitsmarktreformen. Das könnte sich auf die EM auswirken.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2016 | 12:41 Uhr

Paris | In Frankreich ist zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft ein Sturm der Revolte gegen eine geplante Arbeitsmarktreform ausgebrochen - das Land ist wie gelähmt. Am Donnerstag setzten Gewerkschafter ihre Proteste mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fort. Behörden und Medien berichteten von Aktionen in Brest, Rennes und in der Normandie. In Paris und zahlreichen weiteren Städten waren Kundgebungen angekündigt, auch im Bahnverkehr und am Flughafen Paris-Orly waren wegen Streiks Störungen zu erwarten. Die Gewerkschaft CGT hatte sogar Arbeitsniederlegungen in Atomkraftwerken angekündigt. Nun stellt sich auch die Frage: Wie soll unter diesen Umständen die Fußball-EM starten?

Der Streit um die Reform hat sich zu einem der härtesten politischen Konflikte der vergangenen Jahre in Frankreich entwickelt. Seit Monaten protestieren Gewerkschaften gegen die Regierungspläne, die das Arbeitsrecht flexibler machen sollen, um Unternehmen die Schaffung von Jobs zu erleichtern.

Frankreichs Regierung deutete indes mögliche Nachbesserungen am Gesetzestext an. „Es kann immer Veränderungen, Verbesserungen geben“, sagte Premierminister Manuel Valls am Donnerstag im Sender BFMTV. Er stellte jedoch klar: Es sei außer Frage, die Philosophie des Gesetzestextes zu ändern.

Die Blockaden von Treibstoffdepots durch die Gewerkschafter bezeichnete er als „unverantwortlich“. „Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden“, sagte er am Donnerstag im Sender BFMTV. Er versprach, dass die Regierung weiterhin Blockaden räumen werde. Die Protestaktionen der Gewerkschaft CGT gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung hatten in den vergangenen Tagen zu Versorgungsengpässen an vielen Zapfsäulen geführt. Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten.

Im besonders betroffenen Nordwesten hatte sich die Versorgungslage nach Angaben der Behörden zuletzt etwas entspannt. Die zuständige Präfektur kündigte am Mittwochabend an, dass die Treibstoff-Rationierungen dort aufgehoben werden sollten. Autofahrer durften in der Region seit einigen Tagen nur eine begrenzte Menge Benzin oder Diesel tanken.

Die Proteste haben sich an umstrittenen Arbeitsmarktreformen entzündet. Das sind die Eckpunkte:

Mehr Entscheidungsmacht auf Unternehmensebene

Das Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, mehr Regeln direkt mit den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln. Solche Vereinbarungen hätten bei bestimmten Fragen (insbesondere zur Arbeitszeit) Priorität vor Einigungen auf Branchenebene. Firmen sollen sich so besser an ihre Lage anpassen können. Gegner fürchten Sozialdumping. Experten sehen dahinter das Problem, dass das Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Frankreich von Konfrontation geprägt ist - eine Verhandlungskultur wie in Deutschland gibt es nicht.

Arbeitszeit

Das Gesetz rührt die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden - für Frankreichs Linke eine heilige Kuh - nicht an. Doch es macht Abweichungen leichter. Die Höhe der Zuschläge für Überstunden kann etwa künftig auf Unternehmensebene ausgehandelt werden und hat dann Vorrang vor Branchenvereinbarungen. Das gleiche gilt für eine zeitlich begrenzte Erhöhung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit inklusive Überstunden.

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen

Der Text legt teils neue Regeln fest, wann Firmen in Schieflage Mitarbeiter entlassen dürfen. Ein Grund ist der deutliche Rückgang der Bestellungen oder des Umsatzes über einen von der Unternehmensgröße abhängigen Zeitraum. Kritiker fürchten, dass Entlassungen leichter werden.

Ausweitung der „Jugend-Garantie“

Junge Leute ohne Arbeit, Ausbildungs- oder Studienplatz haben ab 2017 generell ein Anrecht auf Unterstützung. Bislang wird diese Hilfe nicht überall angeboten.

Recht auf Abschalten

Das Gesetz führt ein neues Prinzip ins Arbeitsrecht ein, das Recht auf Abschalten - das bedeutet etwa, in der Freizeit keine Berufs-Emails lesen zu müssen. Unter welchen Bedingungen die Unternehmen dies umsetzen, soll vom Arbeitgeber festgelegt oder mit dem Betriebsrat ausgehandelt werden

 

Die chaotischen Zustände überdecken das Land kurz vor der Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft. Durch die Proteste werden mittlerweile das Benzin knapp und nun auch die Stromvorräte. Noch ist Innenminister Bernard Cazeneuve bemüht, die Bedenken zu zerstreuen: Das soziale Klima sei keine Bedrohung, sagt er.

Cazeneuve versicherte zudem, dass für die Sicherheit bei der Europameisterschaft alle nötigen Konsequenzen aus den Problemen beim Pokalfinale im Stade de France am vergangenen Samstag gezogen würden. Dabei hatten Fans trotz verschärfter Kontrollen Rauchbomben ins Stadion geschleust, zudem stauten sich große Menschenmengen vor den Eingängen.

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