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Brexit : Zwei-Wochen-Frist: EU setzt Großbritannien ein Ultimatum

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Aus der Onlineredaktion

Der Druck auf Großbritannien wächst. Wenn es zu keiner generellen Einigung kommt, wird die EU nicht weiter verhandeln.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 13:52 Uhr

Brüssel/Berlin | Die EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen.

Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.

Barnier machte am Freitag klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählen die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

Brexit kostet Deutschland mehrere Milliarden

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, dürften dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.

„Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern verändert auch die Verteilung der Belastungen“, heißt es dem Medienbericht zufolge in der Expertise. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Schweden profitierten derzeit von einem Rabatt auf den „Britenrabatt“, mit dem London seine Zahlungen reduzieren konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg.

Frankreich müsste nach dem Brexit dem Bericht zufolge 1,2 Milliarden Euro mehr bezahlen, Italien rund eine Milliarde. Bislang zahlten Deutschland jährlich netto mehr als 14 Milliarden und Frankreich fünf bis sechs Milliarden Euro. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder neue Steuern einführt.

Brexit am 29. März 2019?

Der Austritt Großbritanniens aus der EU soll am 29. März 2019 um 23 Uhr GMT (0 Uhr MEZ) erfolgen. Der exakte Austrittszeitpunkt werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis in der Nacht zum Freitag. Das berichtet etwa „Spiegel Online“. Damit käme der Brexit genau zwei Jahre nach dem Tag, an dem Premierministerin Theresa May offiziell den Scheidungsprozess von der EU gestartet hatte. Offenbar will sie pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen, die der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen wollen.

Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern. „Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen“, schrieb May. Der Brexit werde stattfinden. May hat derzeit mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett zu kämpfen. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück.

Weitere Minister sind in Bedrängnis. Darunter auch Vize-Regierungschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten und steht von mehreren Seiten unter Druck.

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