Grünen-Parteitag : Zwei Partei-Jobs zugleich: Habeck sieht keinen Konflikt

SH-Umweltminister und neuer Grünen-Chef zugleich: Robert Habeck ist sich sicher, dass er seine beiden Aufgaben zufriedenstellend erfüllen kann.
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SH-Umweltminister und neuer Grünen-Chef zugleich: Robert Habeck ist sich sicher, dass er seine beiden Aufgaben zufriedenstellend erfüllen kann.

Beide Posten könnten sich ergänzen, so Habeck. Beim Familiennachzug fordern Grüne ein Umlenken von Union und SPD.

shz.de von
29. Januar 2018, 16:34 Uhr

Berlin/Kiel | Robert Habeck sieht keinen Konflikt zwischen seinen Aufgaben als schleswig-holsteinischer Umweltminister und neuer Grünen-Chef. „Ich bin mir sicher, dass sich beide Jobs ergänzen und beflügeln können und dass nicht der eine unter dem anderen leidet“, sagte der 48-Jährige am Montag in Berlin bei seiner ersten Pressekonferenz als Bundesvorsitzender der Grünen. Inwieweit er die achtmonatige Frist ausschöpfen werde, in der er trotz des Parteiamts noch Landesminister sein dürfe, werde sich „aus der Sache heraus ergeben.“

Zu Spekulationen über mögliche Nachfolger wollte Habeck sich nicht äußern. „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben“, sagte er. „Alle können in die Tüte atmen, alles ist entspannt.“ Der Landesverband werde entscheiden. Als Favorit gilt bisher der Innen- und Netzpolitiker Konstantin von Notz, der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag ist.

Härtefallregelung beim Familiennachzug laut Grünen nicht ausreichend

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge haben die Grünen an Union und SPD appelliert, vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag umzusteuern. „Das Gesetz war befristet“, sagte die neue Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin.

Das habe auch die SPD immer wieder betont. „Das ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Familie, da hilft auch keine Härtefallregelung“, sagte sie. Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt seien, seien das „alles Härtefälle“. In den Sondierungen hatten sich Union und SPD verständigt, den Familiennachzug auf 1000 Menschen im Monat zu beschränken. Die SPD will jetzt eine weitergehende Härtefallregelung.

Co-Parteichef Robert Habeck betonte, dass die Abstimmung im Bundestag endgültig sei, auch wenn die Länder sich noch damit befassen müssten. „Der Bundesrat wird das Ding nicht mehr aufhalten.“ Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handele, sei es nur zu stoppen, wenn alle Landeskabinette die Ablehnung einstimmig beschlössen. „Wenn das Gesetz beschlossen ist, dann ist es beschlossen, und man hat quasi die Machtmöglichkeit, noch was zu verändern, aus der Hand gegeben“, sagte er.

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