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Zurück zu hessischen Verhältnissen: SPD erwägt neuen Anlauf für Rot-Rot-Grün

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die sechs Millionen Hessen sind gestern Morgen möglicherweise mit dem Gefühl aufgewacht, mit einer Zeitmaschine wieder im Jahr 2008 gelandet zu sein. Erneut gibt es die „hessischen Verhältnisse“ mit unklaren Machtkonstellationen, die eine Regierungsbildung schwierig machen. Wie damals haben die Blöcke Schwarz-Gelb und Rot-Grün, die sich in Hessen seit Jahrzehnten starr und feindlich gegenüberstehen, keine eigene Mehrheit. Und wie damals kann die Linke die ausschlaggebende Rolle spielen. Als sich die SPD damals unter Andrea Ypsilanti entgegen ihrer Aussage doch mit Tolerierung der Linken zur Regierungschefin wählen lassen wollte, verweigerten ihr vier Abtrünnige die Gefolgschaft. Bei Neuwahlen stürzte die Partei auf ein historisches Tief. Schwarz-Gelb erhielt eine große Mehrheit, die SPD musste in die Opposition.

Jetzt könnte die neu auferstandene SPD trotz des Ypsilanti-Traumas wieder einen Anlauf zum rot-grünen Wechsel mit Hilfe der Linken nehmen. Das ist riskant, aber denkbar. Der neue SPD-Hoffnungsträger Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich diese Möglichkeit bewusst offengelassen. Vor der Landtagswahl hat er in einem schwierigen Eiertanz ein Bündnis mit der Linken zwar aus politischen Gründen ausgeschlossen, aber nicht „formal“. Sein Generalsekretär Michael Roth kündigte gestern nicht ganz überraschend an, dass die SPD auch mit der Linken sprechen werde. Er macht auch schon mal zwei politische Knackpunkte deutlich: Die Linke müsse die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen akzeptieren. Außerdem komme eine Abschaffung des Verfassungsschutzes für die SPD nicht in Frage. Dem Gespräch mit der CDU, die mit Abstand stärkste Fraktion wurde, werde sich die SPD aber nicht „verweigern“. Dies klingt mit Blick auf eine große Koalition wenig optimistisch.

Auch die durch das Wahlergebnis gestärkte CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Volker Bouffier sieht große Hürden für Bündnisse mit SPD oder Grünen. Gleichzeitig malt der Regierungschef vorsorglich schon mal ein Schreckgespenst an die Wand: „Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung gemeinsam mit einem neuen Partner. Oder es gibt einen zweiten Wortbruch in Hessen“, sagte Bouffier zu einem rechnerisch möglichen rot-rot-grünen Bündnis.

Anders als 2008 scheint die SPD unter Schäfer-Gümbel mit Blick auf Verhandlungen mit der Linken aber gefestigter. Die Partei spielt jetzt erst einmal auf Zeit und hofft, dass sich bei den anderen etwas bewegt. So will sich die gedemütigte FDP, die entgegen der Hochrechnungen mit Hängen und Würgen und dank weniger Stimmen doch noch den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat, neu sortieren.

Ob sich die stets an die CDU geketteten Liberalen dann für eine Ampel mit Rot-Grün offen zeigen, scheint aber höchst fraglich. Die FDP unter ihrem Chef Jörg-Uwe Hahn ist bei der Opposition – viel stärker als die Union – geradezu verhasst. Es sind vor allem auch die menschlichen Animositäten, die im polarisierten hessischen Landtag neue Bündnisse so schwer machen. Bouffier und Schäfer-Gümbel kommen zwar beide aus Gießen, aber im persönlichen Umgang trennen sie Welten. Dass die CDU aber ohne Bouffier eine große Koalition will, hat ihr Generalsekretär Peter Beuth gestern ausgeschlossen.

Schwarz-Grün könnte einfacher sein, da sich Grünen-Chef Tarek Al-Wazir dieser Option nie gänzlich verweigert hat. Doch da müsste sich die Spitze der konservativen Hessen-Union neu aufstellen und inhaltlich einige Kröten schlucken, etwa bei der Energiewende und in der Verkehrspolitik. Im Unterschied zu 2008 haben alle Parteien für ihre Gespräche viel Zeit. Der alte Landtag ist bis Mitte Januar kommenden Jahres gewählt.

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erstellt am 24.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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