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Flüchtlinge in Europa : Zug, Bus, Fähre: Endstation Grenze

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Passkontrollen: Dänische Regierung stimmt Freitag über neues Gesetz ab.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 20:48 Uhr

Für Freitag ist die endgültige Abstimmung im Parlament geplant: Dort will die dänische Regierung ein Gesetz durchbringen, das den gesamten Zug- und Busverkehr zwischen Deutschland und Dänemark infrage stellt. Um illegale Einreisen von Flüchtlingen zu verhindern, soll es alle Transportunternehmen zur Kontrolle von Reisedokumenten verpflichten können. Doch weil sich die Beförderer dazu nicht in der Lage sehen, drohen sie mit einem Betriebsstopp.

Die Dänischen Staatsbahnen (DSB) tun dies sogar Schwarz auf Weiß. In der schriftlichen Anhörung zum Gesetz erklärt der Staatskonzern: Als öffentliches Unternehmen könne man nicht riskieren, in Konflikt mit Gesetzen zu geraten. Für den Fall, dass sich eine Stimmenmehrheit findet, heißt es: „Dann sieht sich DSB genötigt, mit dem Verkehrsministerium und unseren Vertragspartnern in Schweden und Deutschland in einen Dialog einzutreten, um den grenzüberschreitenden Verkehr vorübergehend einzustellen.“ Betroffen wären zwei tägliche Verbindungen Hamburg-Flensburg-Aarhus, acht zwischen Flensburg und Kopenhagen sowie zehn zwischen der dänischen Hauptstadt und Hamburg. Alle Züge über Flensburg stellen die DSB. Auf der Vogelfluglinie stammen von den DSB vier und sechs von der Deutschen Bahn (DB).

„Das ist eine Situation, die es in dieser Form noch nie gegeben hat“, sagt DB-Sprecher Egbert Meyer-Lovis. Er betont: Ohne dass die DSB mitzögen, könnten auch die reinen DB-Züge im Fall des Falles nicht fahren. „Wir müssen uns jetzt zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen.“

Zwischen Niebüll und Tondern könnten die werktäglich 14 Züge ebenfalls stillstehen: „Wenn der Däne weiter verrückt spielt, liegt unser Verkehr brach“, erklärt der Leiter der Nordfriesischen Eisenbahngesellschaft, Ingo Dewald. Für die Buslinie Flensburg-Sonderburg kündigt die Busgesellschaft „Sydtrafik“ ebenfalls einen Stopp an. Alle wollen sich so vor einer Strafbarkeit und 1600 Euro Bußgeld pro Person schützen. Beides will Kopenhagen für alle einführen, die Passagiere ohne gültigen Pass, Ausweis oder Visum nach Dänemark lassen. Zur Anwendung kämen die Regeln erst, wenn Dänemark für 30 Tage unter Berufung auf die öffentliche Ordnung das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen würde.

Widerstand auch bei Scandlines. Bei 15 Minuten Liegezeit in Puttgarden und bis zu 1000 Passagieren pro Fähre sei es nicht umsetzbar, dass die Reederei die Papiere kontrolliert – von mangelnder Kompetenz gar nicht zu reden, sagt Sprecherin Anette Ustrup Svendsen.

Ausländerministerin Inger Støjberg hält einem Verkehrschaos entgegen: Priorität habe, „alles dafür zu tun, dass wir uns in Dänemark nicht mit Tausenden von Asylbewerbern konfrontiert sehen“, so die Rechtsliberale zur Zeitung „Politiken“. Standpunkt Seite 2

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