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Streit um Flüchtlingspolitik : Zu Besuch in Kreuth: Was die CSU von Angela Merkel fordert

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Zwei Wochen nach der Bundesfraktion trifft die Kanzlerin auf die CSU-Landespolitiker. Sie haben einen Zwölf-Punkte-Plan beschlossen.

shz.de von
erstellt am 20.Jan.2016 | 13:03 Uhr

Kreuth | Die bayerische CSU-Landtagsfraktion geht mit klaren Forderungen in ihr Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Wildbad Kreuth. Die Fraktion hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik beschlossen.

Innerhalb der Union wird heftig über den Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten. Nach einem Besuch der Bundestagsfraktion in Kreuth, will die CDU-Chefin am Donnerstagabend auch mit der Landtagsfraktion der CSU sprechen.

Ein Auszug aus dem CSU-Papier:

  • Die Zahl der Flüchtlinge soll in diesem Jahr auf 200.000 begrenzt werden.
  • Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden.
  • Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen danach Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen.
  • Zudem strebt die CSU ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan an: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.

Merkel wird am Abend in Kreuth erwartet. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte von Merkel einen schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein. Er betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: „Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.“ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“

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