Gespräche in Berlin : Zittern vorm Sondierungs-Finale: Für Merkel, Schulz und Seehofer geht es um alles

<p>In der CDU-Zentrale in Berlin werden die Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU fortgesetzt.</p>

In der CDU-Zentrale in Berlin werden die Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU fortgesetzt.

Vor dem Tag der Entscheidung geht es vor allem ums Geld – und um die politische Zukunft von Merkel, Schulz und Seehofer.

shz.de von
10. Januar 2018, 20:42 Uhr

Berlin | Olaf Scholz geht die Sache betont lässig an. Es wird gerade erst hell, da taucht Hamburgs Erster Bürgermeister am Mittwoch in Jogging-Kluft bei der CDU-Zentrale auf. Will der SPD-Vize den wartenden Journalisten die passenden Bilder liefern? Oder sie zu sprachlichen Assoziationen animieren: „Endspurt“, „Verhandlungsmarathon“, „schweißtreibende Arbeitsrunden“? Nach einer Dreiviertelstunde kommt Scholz wieder raus und geht eine Runde joggen. Abreagieren, auspowern? Was genau Scholz am vorletzten Sondierungstag zum Laufausflug bewegt, bleibt sein Geheimnis. Gegen 11 Uhr fährt er wieder am CDU-Sitz vor, diesmal im schwarzen Anzug und mit Aktenkoffer.

<p>Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, kommt am 10. Januar in Sportkleidung zu den Sondierungen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.</p>
Bernd von Jutrczenka/dpa

Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, kommt am 10. Januar in Sportkleidung zu den Sondierungen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Im Inneren des Adenauer-Hauses, wo die federführenden Verhandler beim „Vorsingen“ vor der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ihre vorläufigen Ergebnisse vorstellen, verläuft die Sache angespannter.

Für die Parteispitzen geht es ums politische Überleben

Auch wenn bis zum späten Nachmittag keine neuen Details nach außen dringen – „zäh“ gehe es voran, ist zu hören. Kein Wunder: Für die nach dem Desaster bei der Bundestagswahl im September schwer angeschlagenen Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geht es in diesen Tagen quasi ums politische Überleben. Und dieser Donnerstag ist der Tag der Wahrheit für die wackelnden Parteichefs.

Für die Kanzlerin ganz besonders: Gelingt es Merkel nach den im November gescheiterten Jamaika-Sondierungen auch im zweiten Anlauf nicht, eine stabile Regierung zu bilden, würden die ohnehin schwelenden Zweifel an ihrer Durchsetzungskraft weiter wachsen. Und jene in den konservativen Unionsreihen wieder lauter werden, die auf eine rasche personelle Erneuerung hoffen. Gut möglich, dass die Kanzlerin dann doch noch gezwungen wäre, eine Minderheitsregierung zu bilden, die sie unbedingt vermeiden will.

Eine solch instabile Konstellation wäre der schnellste Weg hin zu einer vorgezogenen Wahl, glauben viele in der Union. Und ob Merkel dann tatsächlich wie angekündigt noch mal antreten würde? Doch noch ist das allenfalls Zukunftsmusik. Jetzt geht es darum, bis in die Nacht zum Freitag ein vorzeigbares Gesamtergebnis auszuhandeln. Und da kommt der Hanseat Scholz wieder ins Spiel: Mit dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) leitet er die wohl wichtigste Arbeitsgruppe: „Finanzen/Steuern“.

Vorläufige Vereinbarungen übersteigen offenbar das Budget

Was an Kosten für Projekte einer neuen großen Koalition mittlerweile auf dem Tisch liege, übersteige den anvisierten Finanzrahmen von 45 Milliarden Euro bei weitem, ist zu hören. Je näher die Entscheidung rückt, desto wichtiger sind also die Finanz-Verhandler. Können sie noch Extra-Milliarden zusammenkratzen? Schaffen sie es, sich gemeinsam mit den Chefs auf ein tragfähiges Finanztableau zu einigen?

Zwar sind einige Themen schon sehr weit verhandelt – Klima/Energie etwa. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat hier sogar schon öffentlich eine Einigung verkündet – trotz des vereinbarten Schweigegebots. Der CDU-Mann ist sich trotz der großen Verärgerung bei der SPD aber keiner Schuld bewusst. „Dass ich berichte, dass wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions- und sondierungsfreundlich“, sagt er. „Und wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen.“ Während Laschet seine Botschaft in die Kameras spricht, läuft Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vorbei, hebt den Zeigefinger mahnend vor den Mund und begrüßt ihn mit dem Zusatz: „Nicht so viel reden.“

Einigung auf sauberere Autos und Vermeidung von Fahrverboten

Diesel-Fahrverbote wollen Union und SPD im Fall einer neuen großen Koalition vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. „Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet“, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe. Erreicht werden solle dies unter anderem mit „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern.

Umbauten direkt an den Motoren, die als „Umrüstungen“ bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt, auch keine weiteren Details dazu. Die Autobranche lehnt solche Umrüstungen ab. Für sauberere Diesel soll es ein „gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften“ geben. Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier.

Von einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, der bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen extrem umstritten war, ist in dem Papier nicht die Rede.

Die finanzielle Unterstützung für Kommunen, die gegen hohe Luftverschmutzung kämpfen, soll dem Papier zufolge verstetigt werden. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt. Auch für Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden will der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem wollen Union und SPD im Fall einer gemeinsamen Regierung Planungs- und Bauprozesse beschleunigen.

Uneinigkeit bei Steuern

Öffentlich mühen sich die Sondierer, Optimismus zu verbreiten, sprechen von Fortschritten und konstruktiver Stimmung. Aber hinter den Kulissen knirscht es – so bei den Steuern. Die SPD will an die höheren Einkommen heran und am Spitzensteuersatz drehen. Das ist für die Union schwierig, weil sie, wenn irgend möglich, Zusatzlasten für die Unternehmen vermeiden will. Doch den Spitzen von CDU und CSU ist auch klar: Die Genossen brauchen Erfolge, um die GroKo-skeptische Basis beim Parteitag am 21. Januar in Bonn von einem neuen Bündnis mit der Union zu überzeugen.

In Sachen Steuern müssen die SPD-Unterhändler dringend etwas mitbringen, aber auch an anderer Stelle: mehr Geld für Bildung, Pflege und Kommunen, die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen etwa, Änderungen in der Gesundheitspolitik. Das alles kostet – ob eine weitere Neuauflage von Schwarz-Rot tatsächlich ohne Steuererhöhungen auskommt, wie es sich eigentlich die Union wünscht? Neben den Fachthemen ist da noch die große Frage, was eine neue große Koalition insgesamt zusammenhalten soll – außer der blanken Not. Die SPD wünscht sich „neue Zeiten, neue Politik, neuen Stil“, so heißt es – bloß kein Weiter so. Aber wie genau das mit Leben gefüllt werden soll, ist offen. Aufbruchstimmung, Inspiration, ein großes Projekt – so etwas ist noch nicht in Sicht.

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