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Politik

16. Dezember 2017 | 03:05 Uhr

Zeit für die Abrechnung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Grünen streiten über ihren künftigen Kurs / Kretschmann rüffelt den gescheiterten Spitzenkandidaten Trittin

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Ein wenig hat es gedauert nach dem Absacken der Grünen bei der Wahl. Jetzt brechen mit Macht die alten Gräben auf. Auf einem kleinen Parteitag mit rund 90 Delegierten und Hunderten Gästen wird laut, was lang nur insgeheim besprochen wurde. Mitte oder links? 41 Redner und rund fünf Stunden voll mit besorgten, aufgeregten und teils auch feindlichen Wortmeldungen bringen keine Klarheit.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann holt am Sonnabend zur Generalabrechnung aus. Ziel: die langjährige Leitfigur der Grünen, Jürgen Trittin. Andere Realos haben seinen Auftritt vorbereitet mit Aufrufen, sich wieder freundlicher gegenüber der Mitte zu zeigen. Nun führt Kretschmann erst das Orakel von Delphi an, auf Altgriechisch und in Übersetzung: „Erkenne Dich selbst – Nichts im Übermaß“. Dann sagt er Trittin ins Gesicht: „Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren. Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr Angriff sein.“

Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck macht klar, dass er die Haltung der Grünen-Kämpfer alter Schule für komplett überholt hält. Trittin und Co. hätten sich teils aufgeführt wie Gegner des Gesellschafts-, des Wirtschaftssystems. „Wir leben schon längst in diesem System“, sagt Habeck aber.

Doch auch andere reden frei von der Leber weg. Immerhin ticken viele Stammwähler der Grünen links. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat gerade ihren Rückzug von Führungsämtern in der Partei angekündigt. Wenn der Tag der Abrechnung vorbei ist, werden nur sie und die scheidende Parteichefin Claudia Roth viel Applaus bekommen haben. Jetzt geht Lemke jene an, die alles neu machen wollen. „Dieser Diskurs verliert aus meiner Sicht Mitte und Maß.“ Die Grünen hätten nicht viel Zeit, sich zu fangen. Die Umfragen gingen ja schon wieder weiter runter.

Gemeint ist auch Parteichef Cem Özdemir. Die beiden konnten sich noch nie leiden. Jetzt gehört Özdemir zu denen, die den Spagat machen: Schuldeingeständnis und Aufruf zum Neuaufbruch – dabei aber auch eigene Ambitionen. Die Niederlage? „Je früher und je schonungsloser wir das akzeptieren und Konsequenzen daraus ziehen, desto besser für uns alle“, sagt er. Doch wenn die Grünen personelle Kontinuität wollen, ist das zunächst auch Özdemirs Part. Nach einer Gegenkandidatur auf dem Parteitag im Oktober sieht es nicht aus.

Jürgen Trittin übt die Rolle des Einsichtigen: „Ich bin auch ein bisschen dafür verantwortlich, nein, ich bin auch dafür verantwortlich, dass die eine Millionen Stimmen, die wir 2009 gewonnen haben, wieder weg sind.“ Die Grünen dürften die Bevölkerung auch nicht mehr schurigeln wollen. Doch besonders links – gar zu links – sei das grüne Programm nicht gewesen. Aber als Trittin meint, Wirtschaftsverbände hätten zum Klassenkampf gegen die Grünen angesetzt, ruft Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Wir sind schuld, nicht die anderen.“

Und wie argumentiert nun Katrin Göring-Eckardt, die trotz ihrer Verantwortung als Spitzenkandidatin Fraktionschefin werden will? Sie grenzt sich fast so stark vom Gewesenen ab, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt. „Ich bin ja der Meinung: Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf.“ Zu viele Zahlen, zu viel Verbotsanmutung. Doch: „Wir können aus der Nische rauskommen, wir können aus dieser ewigen Konfrontationsrhetorik rauskommen.“

Und was ist mit einem möglichen schwarz-grünen Bündnis? Robert Habeck sieht derzeit keine Chance für Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der Union. Die Grünen seien nicht in einem verhandlungsfähigen Zustand, gibt er in einem Radio-Interview zu Protokoll. „Wir können zwar mit der Union reden, aber wir sind weder personell noch konzeptionell auf so ein Bündnis vorbereitet. Wir waren nur auf ein Bündnis mit der SPD vorbereitet. Wir können gar nicht sagen, was wir von der Union wollen. Wir können ihnen keinen Preis nennen, den wir einfordern wollen.“ Nach Ansicht Habecks war diese ausschließliche Ausrichtung auf die SPD ein Fehler, den die Grünen schon 2009 begangen hätten. In Zukunft müsse man sich eigenständiger aufstellen. Und dann fordert er die Grünen auf, ihr Gesellschaftsbild zu überdenken: „Dieses Weltbild, hier gibt es die Guten und zwar die linken Guten, und da gibt es den Rest, und der Rest ist für uns uninteressant, das muss endlich mal aufgearbeitet und dann verabschiedet werden.“

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