zur Navigation springen

Jubiläum der Bundeskanzlerin : Zehn Jahre mit Angela Merkel – Geschenke aus SH gab's selten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Seit November 2005 regiert die Kanzlerin – und hat es dabei mit Schleswig-Holstein nicht immer leicht gehabt.

Kiel/Berlin | Ein Geschenk aus Kiel hat Angela Merkel zu ihrem großen Amtsjubiläum schon vorzeitig bekommen. Am nächsten Sonntag regiert sie Deutschland genau zehn Jahre lang – doch bereits vor vier Monaten bescheinigte ihr Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig: „Sie macht das ganz ausgezeichnet, sie ist eine gute Kanzlerin.“ Seine SPD müsse sich wegen Merkels scheinbar unerschütterlicher Stärke überlegen, ob sie den sozialdemokratischen Spitzenbewerber bei der Wahl 2017 überhaupt noch Kanzlerkandidat nennen solle.

Ob Albig solch dickes Lob heute inmitten von Merkels größter Herausforderung der Flüchtlingskrise und angesichts des Schlingerkurses der Union wiederholen würde, ist offen – er will sich zum Kanzlerinnenjubiläum nicht äußern. Doch klar ist: So freundlich wie Albig waren die Nordlichter zu Merkel nicht immer in deren bewegter Regierungszeit. Albigs CDU-Vorgänger Peter Harry Carstensen etwa, wie Merkel 2005 ins Amt gekommen, hat seiner Parteivorsitzenden wenig geschenkt und das Leben bisweilen so schwer gemacht, dass die zeitweise nicht gut auf Schleswig-Holstein zu sprechen war.

Ihre erste große Bewährungsprobe als Kanzlerin bestand Merkel im Herbst 2008 auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise: In einem gemeinsamen Appell mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück hielt sie die Deutschen erfolgreich vom Sturm auf die Banken ab. Nur wenige Monate später bescherte ihr ausgerechnet der Kieler Carstensen die erste Schlappe in der damaligen großen Koalition – in der Umweltpolitik: Angeführt von Schleswig-Holstein ließen einige Länder in letzter Minute die Regierungspläne zum unterirdischen Speichern von Kohlendioxid platzen. Merkel war stocksauer: Es gehe doch nur um einen Stoff, „der ja sogar in Sprudelflaschen vorhanden ist“, regte sie sich über Carstensen und Co. auf. Später wurde die Technik zwar doch erlaubt – aber die Länder können sie bei sich verbieten.

Kurz nach den Regierungswechseln zu Schwarz-Gelb im Bund wie im Land gerieten Merkel und Carstensen im Winter 2009 schon wieder aneinander. Carstensen und sein neuer FDP-Mitstreiter Wolfgang Kubicki weigerten sich, die Bundesratsmehrheit für die Berliner Steuersenkungspläne – die Eurokrise schlummerte noch – sicherzustellen. Denn beide wollten ihrem hoch verschuldeten Land die daraus resultierenden Einnahmeverluste ersparen. Sie lenkten erst ein, als ihnen Merkel und ihr FDP-Vize Guido Westerwelle bei einem Adventskaffee im Kanzleramt zusätzliches Geld für Forschungsausgaben der Länder versprachen. Bezahlt machte sich das im Norden schon ein halbes Jahr später, als der Bund das Kieler Meeresforschungsinstitut Geomar in seine Helmholtz-Gemeinschaft eingliederte und das Land damit so stark entlastete, dass es die Universität Lübeck anders als geplant doch nicht abwickeln musste. Bei einem der seltenen Besuche von Merkel in Schleswig-Holstein sagte sie dem Geomar zudem ein neues Forschungsschiff zu.

In Berlin musste sich die Kanzlerin da schon immer stärker mit der Krise des Euro und der griechischen Staatsschulden herumschlagen. Bis heute ist das Problem nicht endgültig gelöst. Die stärksten sichtbaren Auswirkungen nicht zuletzt im Norden haben in Merkels zehnjähriger Amtszeit aber zwei andere weitreichende Entscheidungen gehabt: die Energiewende und die Grenzöffnung für Flüchtlinge.

Seit die Kanzlerin gleich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die atomfreundliche Politik von Schwarz-Gelb beendet und den Ausstieg aus der Kernkraft verkündet hat, stehen im einstigen Atomland Schleswig-Holstein schon zwei Meiler für immer still und der dritte in Brokdorf in sechs Jahren auch. Im Gegenzug entstehen an den Küsten und der Unterelbe neue große Stromleitungen und an Land wie auf dem Meer viele neue Windparks – auch weil Merkel sich von Albig von den Vorzügen eines raschen Windenergie-Ausbaus im stürmischen Norden überzeugen ließ. „Durch Angela Merkels Heimat in Mecklenburg-Vorpommern hat die Kanzlerin stets die norddeutschen und damit auch die schleswig-holsteinischen Interessen besonders im Blick“, lobt CDU-Landeschef Ingbert Liebing.

Weniger einig ist Liebing mit seiner Parteichefin in der Bewältigung der Flüchtlingskrise – nach Merkels eigener Aussage ihre bisher größte Aufgabe. Die Kanzlerin betont weiterhin vor allem Deutschlands humanitäre Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen. Dagegen schlug der Landeschef auch schon andere Töne an: Der Willkommenskultur der Kanzlerin hielt er die Forderung nach einer „Verabschiedungskultur“ für abgelehnte Asylsuchende und nach einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms entgegen – und weiß sich darin mit einer wachsenden Zahl in der Union einig.

Mag Merkel daher dieser Tage vom britischen „Economist“ zur „unersetzlichen Europäerin“ ernannt werden und vom US-Magazin „Forbes“ sogar zur zweitmächtigsten Person der Welt nach Wladimir Putin – entscheiden wird sich ihre Zukunft im Amt daran, ob die Ergebnisse ihrer Flüchtlingspolitik ihre Partei, ihre Koalition und ihre Bürger bald überzeugen. Falls nicht, kann Albigs SPD sich womöglich doch Chancen auf die Kanzlerschaft 2017 ausrechnen – zumal die 61-jährige Merkel noch ein Geheimnis daraus macht, ob sie überhaupt wieder antritt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen