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Flüchtlingskrise : Zaun: Österreich sichert Grenze zu Slowenien

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Österreich will einen Zaun an der Grenze zu Slowenien bauen. Den Grenzübergang in Spielfeld passieren täglich mehrere Tausend Flüchtlinge.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2015 | 14:03 Uhr

Wien | Österreich verstärkt angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Grenzsicherung zu Slowenien. Dazu gehören nach Regierungsangaben vom Freitag zunächst mehr Patrouillen. Außerdem soll in etwa ein bis zwei Monaten ein knapp vier Kilometer langer und 2,20 Meter hoher Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. „Es geht um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Das Gesamtkonzept sei zusammen mit Slowenien erarbeitet worden. Slowenien werde auf seinem Gebiet einen eingezäunten Sicherheitskorridor schaffen und seinerseits die Patrouillen intensivieren. So solle ein Übertritt über die grüne Grenze verhindert werden.   

Über Spielfeld kommen täglich mehrere Tausend Flüchtlinge nach Österreich. Insgesamt sind laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)  seit September rund 450.000 Schutzsuchende nach Österreich eingereist. Die meisten von ihnen haben ihre Flucht dann mit Ziel Deutschland fortgesetzt.

Darüber hinaus würden in der Umgebung des Grenzübergangs Spielfeld ab sofort die Vorbereitungen für die Aufstellung eines 25 Kilometer langen Zauns beginnen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag in Wien. In einer zweiten Phase könne dieser Zaun dann binnen 48 Stunden aufgestellt werden. Ob es dazu komme, hänge von der Wirksamkeit der Schritte auf slowenischer Seite ab, sagte die Ministerin. „Sollten die Maßnahmen nicht greifen, braucht es eigenständiges Handeln.“ Der kleine wie der größere Grenzzaun könnten je nach Situation mit Stacheldraht verstärkt werden.

Die große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte wochenlang um die konkrete Ausgestaltung der angekündigten „baulichen Maßnahmen“ gerungen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich stets strikt gegen einen Grenzzaun ausgesprochen, der einen Vergleich mit Ungarn heraufbeschwören könnte. Dort hatte Regierungschef Viktor Orban die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. „Eine Orbanisierung Österreichs findet nicht statt“, meinte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).

 

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