SPD-Politikerin im Mindestlohn-Shitstorm : Yasmin Fahimi lästert über Arbeitgeber

Die SPD-Generalsekretärin sorgt für Unruhe in den sozialen Netzwerken.
Die SPD-Generalsekretärin sorgt für Unruhe in den sozialen Netzwerken.

Mit einer Äußerung gegenüber Arbeitgebern sorgt die Generalsekretärin der SPD in der Mindestlohn-Debatte für einen Sturm der Entrüstung auf Facebook.

shz.de von
23. Februar 2015, 12:37 Uhr

Berlin | Der Mindestlohn sei eine historische Leistung, schreibt die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Facebook in einem Posting vom Freitag. Und die würde man sich nicht kaputt machen lassen geht es weiter. Vor allem nicht durch absurde Argumente. Den darauffolgenden Satz hätte sich Fahimi aber besser gespart. Denn die Aussage „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof“, sorgte für über 1600, meist unverständnisvolle Kommentare.

<center><div id="fb-root"></div><script>(function(d, s, id) {  var js, fjs = d.getElementsByTagName(s)[0];  if (d.getElementById(id)) return;  js = d.createElement(s); js.id = id;  js.src = "//connect.facebook.net/en_GB/all.js#xfbml=1";  fjs.parentNode.insertBefore(js, fjs);}(document, 'script', 'facebook-jssdk'));</script><div class="fb-post" data-href="https://www.facebook.com/yasmin.fahimi/posts/1471725953048056" data-width="466"><div class="fb-xfbml-parse-ignore"><a href="https://www.facebook.com/yasmin.fahimi/posts/1471725953048056">Post</a> by <a href="https://www.facebook.com/yasmin.fahimi">Yasmin Fahimi</a>.</div></div></center>

Der Hintergrund: Vielen Unternehmen stoßen zum Beispiel aufwendige Dokumentationspflichten beim neuen Mindestlohngesetz (MiLoG) sauer auf. Eine Verordnung sieht vor, dass Firmen für alle Beschäftigten bis zu einem Monatsgehalt von 2958 Euro brutto Dokumentationspflichten haben und deren exakte Arbeitszeit konkret aufzeichnen müssen. Betroffen sind vor allem neun für Schwarzarbeit besonders anfällige Branchen, etwa das Bau- und Gaststättengewerbe. Unions-Wirtschaftspolitiker fordern deshalb, die Schwelle auf 1900 Euro zu senken. Zudem sollten nicht mehr alle Minijobber betroffen sein: Dokumentationspflichten sollen aufgehoben werden, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde erhält – die Höhe des seit Januar geltenden Mindestlohns. die CSU pocht auf schnelle Anpassungen. Die SPD lehnt dies ab. Im Januar sagte Fahimi: „Mit ihrem Krakeele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich.“ „Der Mindestlohn ist gerecht, er ist richtig – und er ist lange beschlossen.“ Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen.

Überzogen ist für viele Nutzer auch der neuerliche Kommentar der SPD-Politikerin. Ein empörter Nutzer schreibt: „Frau Fahimi, ich habe mir mal Ihren Lebenslauf angeschaut: Studium, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule, Gewerkschaftssekretärin, Berufspolitiker. Das heißt, Sie sind in Ihrem bisherigen Leben noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen, Sie haben keinerlei Erfahrung, wie ein produktives Unternehmen funktioniert. Woher nehmen Sie die Chuzpe (Anm. d. Red. die Frechheit, Anmaßung), einem Unternehmer, der den bürokratischen Aufwand des MiLoG (Anm. d. Red. Mindestlohngesetz) beklagt, Gaunerei oder Doofheit zu unterstellen?“

Auch andere Nutzer sind fassungslos über Fahimis Aussage: „Ich lade sie gerne einmal zwei Tage zu uns, zu Viktoria Aschaffenburg, ein Fußballverein der noch in der fünften Liga spielt, ein. Dann dürfen Sie mir erklären WER WANN und WIE den Papierkram erledigen soll.“ Ein weiterer Kommentator fühlt sich persönlich beleidigt. „Ihre rotzfreche Beleidigung aller Arbeitgeber, die unter zunehmenden Aufzeichnungspflichten leiden, ist schon einzigartig. Wir bezahlen mit Rekordsteuern ihr Gehalt. Dafür muss ich mich nicht noch von Ihnen beleidigen lassen.“

Kritik erreicht die Generalsekretärin nicht nur auf Facebook. Auch auf Twitter macht das Facebook-Posting die Runde. Vorne dabei ist die FDP:

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/Fahimi?src=hash">#Fahimi</a> <a href="http://t.co/6YoWcSKo9P">pic.twitter.com/6YoWcSKo9P</a></p>&mdash; Karina Livonius (@Fairsein) <a href="https://twitter.com/Fairsein/status/569815246627581952">23. Februar 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Stolz, ein doofer Gauner zu sein! <a href="https://twitter.com/hashtag/Fahimi?src=hash">#Fahimi</a></p>&mdash; Ilja Grzeskowitz (@igrzeskowitz) <a href="https://twitter.com/igrzeskowitz/status/569231704256348160">21. Februar 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Sind Steuerzahler doof? Zu Pöbeln und dann den Kommentaren freien Lauf zu lassen, zeugt von der 1a-Medienkompetenz von Frau <a href="https://twitter.com/hashtag/Fahimi?src=hash">#Fahimi</a>. <a href="https://twitter.com/spdde">@spdde</a></p>&mdash; Thomas Kohler (@Steinhoefel1) <a href="https://twitter.com/Steinhoefel1/status/568841416975253505">20. Februar 2015</a></blockquote></center>

Auch Ralf Stegner erntet Kritik für seine Tweets zur Dokumentation des Mindestlohns.

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Angesichts der Komplexität der Wirtschafts- +Arbeitswelt ist man schon konsterniert, dass simple Arbeitszeitdokumentation zu viel sein soll!</p>&mdash; Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/569436485969162240">22. Februar 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" data-conversation="none" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/Ralf_Stegner">@ralf_stegner</a> Nicht nur wg. Mindestlohn wird die <a href="https://twitter.com/hashtag/SPD?src=hash">#SPD</a> langfristig unter 20% rutschen. Leute wie Sie und <a href="https://twitter.com/hashtag/Fahimi?src=hash">#Fahimi</a> sind die Garantie!</p>&mdash; Catarin Ense (@CatEns) <a href="https://twitter.com/CatEns/status/569440707506806784">22. Februar 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Wer offenbar jahrelang das Arbeitszeitgesetz missachtet hat, wird jetzt erwischt, weil beim Mindestlohn die Arbeitszeit dokumentiert wird.</p>&mdash; Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/569432456652324866">22. Februar 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Polemische Attacken von <a href="https://twitter.com/hashtag/Stegner?src=hash">#Stegner</a> und <a href="https://twitter.com/hashtag/Fahimi?src=hash">#Fahimi</a> gegen die anständigen Unternehmer zeigen, wie wichtig Eintreten für Entbürokratisierung ist</p>&mdash; Sebastian Steineke (@SteinekeCDU) <a href="https://twitter.com/SteinekeCDU/status/569437631542648832">22. Februar 2015</a></blockquote></center>

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund von berechtigten Einwänden unserer Kommentatoren haben wir die Überschrift des Artikels geändert. Die erste Version „Arbeitgeber sind entweder Gauner oder doof“ war eine falsche Wiedergabe des eigentlichen Zitats, das den Inhalt der Aussage nicht korrekt wiedergibt.

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