Athen vor dem Grexit : Yanis Varoufakis will bei „Ja“ nach Referendum zurücktreten

Regierungschef Alexis Tsipras peilt Verhandlungen mit den Gläubigern an. Er fordert die Griechen auf, deren Bedingungen abzulehnen.

shz.de von
02. Juli 2015, 11:00 Uhr

Athen/Brüssel/Berlin | Die Hängepartie im griechischen Schuldendrama geht weiter. Die Euro-Finanzminister vertagten weitere Beratungen am Mittwoch auf die Zeit nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag. Damit wird das umstrittene Referendum der Griechen über die Sparforderungen ihrer Geldgeber zu einem entscheidenden Faktor im Schuldenstreit mit der EU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärten, vor weiteren Schritten in der Griechenland-Krise müsse man das Votum abwarten.

Das Hilfspaket für Athen ist am 30. Juni ausgelaufen, noch offene Milliardenhilfen sind damit verfallen. Die am Dienstagabend fällige Rate von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlte die griechische Regierung nicht. Auch einen alten Kredit bei der eigenen Zentralbank über 470 Millionen Euro zahlte die Regierung in Athen nicht fristgerecht zurück, wie Notenbankkreise bestätigten. die Euro-Finanzminister bestätigten, dass das zweite Hilfpaket nicht verlängert werde. Griechenland hatte jedoch am 20. Februar bestätigt, sämtliche Verbindlichkeiten zurückzahlen zu wollen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras rief seine Landsleute unterdessen auf, die Sparforderungen der Geldgeber abzulehnen. Das „Nein“ solle den Druck bei neuen Verhandlungen erhöhen. Den Europartnern hatte Tsipras zuvor hingegen geschrieben, er sei grundsätzlich bereit, ihre wichtigsten Bedingungen zu erfüllen. Dazu hatte gehört, doch noch für ein „Ja“ beim Referendum einzutreten.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis macht seine politische Zukunft bereits vom Ausgang der Volksabstimmung abhängig. Sollten die Griechen gegen die Empfehlung der Regierung „Ja“ zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er von seinem Amt zurücktreten, sagte Varoufakis am Donnerstag dem Fernsehsender Bloomberg TV. Er gehe jedoch davon aus, dass die Griechen die Vorschläge der Gläubiger ablehnen werden. Auf die Frage, ob er einer Vereinbarung ohne Schuldenerlass zustimmen würde, sagte er: „Ich würde mir lieber den Arm abschneiden.“

Einer neuen Umfrage zufolge zeichnet sich ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach für „Ja“ und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformmaßnahmen stimmen. 43,2 Prozent wären dagegen, ergab die Befragung im Auftrag der konservativen Zeitung „Eleftheros Typos“. Dafür wurden 1000 Menschen aller Altersgruppen in verschiedenen Teilen des Landes angesprochen.

Derweil verlangte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt von der Regierung in Athen klare Entscheidungen zu Rüstung, Reichen und orthodoxer Kirche in Griechenland. „Mich nervt die Weigerung, Reformen anzugehen, die für eine linke Regierung selbstverständlich sein müssten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag der Zeitung „Die Welt“.

Sie riet dem griechischen Ministerpräsident Tsipras: „Athen sollte die Rüstungsausgaben kürzen, die Reichen stärker besteuern - und an die Privilegien der orthodoxen Kirche ran.“ Die Kirche sei nach dem Staat der zweitgrößte Immobilienbesitzer in Griechenland, zahle aber kaum Steuern. „Und die Priester werden vom Staat entlohnt“, kritisierte die grüne Spitzenfrau, die früher Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland war.

Unterdessen entschied die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen aus Notenbankkreisen, die Nothilfen für die griechischen Banken weiterhin auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro zu belassen. Griechenlands Banken sind seit Monaten auf diese Hilfen angewiesen.

Griechische Rentner, die kein Geld aus Bankautomaten ziehen können, bekamen in den Filialen maximal 120 Euro Rente ausgezahlt. Dieser Betrag sollte für eine Woche reichen. Zugleich verkündete Tsipras in seiner Fernsehansprache: „Die Renten und Gehälter sind sicher.“

Bei dem Referendum am Sonntag sollen die Griechen sagen, ob sie den Bedingungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist aber überholt. „Wir sind in einer neuen Lage“, sagte der Vizechef der EU-Kommission,

Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Es werde jetzt nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen, sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus hatte Tsipras am Dienstag einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert.

Die Ratingagentur Moody's in London stufte die Bonität Griechenlands am Mittwoch von „Caa2“ auf „Caa3“ herab. Wie die Agentur zudem mitteilte, sei eine weitere Herabstufung angesichts des Schuldendramas kurzfristig möglich.

Erst zu Wochenanfang hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die angekündigte Volksabstimmung mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe auf „CCC-“ quittiert.

Die Ratingstufen der Agenturen in der Übersicht:

Moody's S&P Fitch  
Aaa AAA AAA Schuldner höchster Bonität, Ausfallrisiko nahezu vernachlässigbar
Aa1 AA+ AA+ Sichere Anlage, Ausfallrisiko vernachlässigbar, langfristig schwerer einzuschätzen.
Aa2 AA AA
Aa3 AA- AA-
A1 A+ A+ Sichere Anlage, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreffen, die die Gesamtwirtschaft betreffen.
A2 A A
A3 A- A-
Baa1 BBB+ BBB+ Durchschnittlich gute Anlage, Probleme bei Verschlechterung der Gesamtwirtschaft
Baa2 BBB BBB
Baa3 BBB- BBB-
Ba1 BB+ BB+ Spekulative Anlage. Ausfälle bei Verschlechterung der Lage möglich.
Ba2 BB BB
Ba3 BB- BB-
B1 B+ B+ Hochspekulative anlage. Ausfälle bei Verschlechterung der Lage wahrscheinlich.
B2 B B
B3 B- B-
Caa1 CCC+ CCC Nur bei günstiger Entwicklung sind keine Ausfälle zu erwarten.
Caa2 CCC CC
Caa3 CCC-
Ca CC C Zahlungsverzug, Zahlungsausfall
C
C SD RD Zahlungsausfall
D D
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