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Author: DPA
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19. Januar 2022, 04:47 Uhr

Erst Außenministerin Baerbock, dann Kanzler Scholz: Die Absage der Bundesregierung an Waffen für die Ukraine war deutlich. Erledigt ist das Thema damit aber noch nicht. Die Ukraine legt nach.

Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft.

„Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen”, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen.”

In der Ampel-Koalition gibt es nun aber erste Zweifel an der harten Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der „Bild”. Diese müssten aber genau definiert sein.

Absage von Kanzler Scholz

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Scholz erteilte Kiew eine eindeutige Absage. „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren”, sagte der SPD-Politiker. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.”

Auch Baerbock (Grüne) wies die Forderung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.

Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begründung. „Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument für die Ablehnung militärischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich”, sagte er. „Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat.” Es sei schade, „dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl hat”.

Botschafter: „Politischer Wille fehlt”

Der Botschafter betonte, das Thema Waffenlieferungen bleibe auf der Tagesordnung in den Beziehungen zu Deutschland. „Die Ukraine braucht dringend Defensivwaffen - auch aus Deutschland, um die Kosten für diesen Einmarsch dermaßen massiv in die Höhe zu treiben, dass der Kremlchef von seinen Wahnsinnskurs abgebracht wird”, sagte Melnyk. „Leider fehlt in Deutschland immer noch der politische Willen, was angesichts der bestehenden akuten Kriegsgefahr in Europa sehr bedauerlich ist.” Die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen, dass sich für die Lieferung von Panzerabwehrsystemen entschieden hat.

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits vor Weihnachten offen für Waffenlieferungen gezeigt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach sich in der „Bild” klar dafür aus: „Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.” Sich hinter einer „restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken”, sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt.

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