Handelsstreit mit den USA : Wütende Europäer blasen zum Gegenangriff

Emmanuel Macron warnt: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg.“
Emmanuel Macron warnt: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg.“

Handelsstreit mit den USA: EU schaltet Welthandelsorganisation ein – und will 300 Waren besteuern.

shz.de von
01. Juni 2018, 21:00 Uhr

Brüssel | Nach dem Inkrafttreten der neuen US-Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) aus Europa hat die EU-Kommission mit den Vorbereitungen ihrer Gegenmaßnahmen begonnen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigte, am Morgen sei die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet worden. Brüssel schickte gleich jene Liste von Produkten mit, auf die Europa im Gegenzug die Importabgaben erheben wird.

Vermutlich ab dem 20. Juni sollen die Zölle auf US-amerikanische Waren wie Kosmetika, Motorräder, Schiffe und Kleidung wie Jeans auf zehn bis zum Teil 50 Prozent angehoben werden. Die Aufstellung der Union umfasst mehr als 300 Waren, die auf diese Weise künstlich teurer würden. „Wir haben alles getan, um diesen Ausgang (des Handelsstreits, d. Red.) zu vermeiden“, sagte Malmström. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die amerikanische Entscheidung als „blanken Protektionismus“ bezeichnete, betonte, „die USA lassen uns keine andere Wahl, als innerhalb der WTO-Regeln zu reagieren und US-Importe mit höheren Importabgaben zu belegen.“

EU sieht in China das Problem

Doch diese offiziellen Stellungnahmen konnten die tiefe Verärgerung und Wut der europäischen Unterhändler nur schwer verbergen. „Die Vereinigten Staaten haben ihre angekündigten Restriktionen als Hebel benutzt, um die EU zu Konzessionen zu zwingen“, beschrieb Malmström die Atmosphäre in den Verhandlungen. „Das konnten wir nicht zulassen.“ Die EU sei kompromissbereit gewesen und habe Angebote beispielsweise für eine Ausweitung der US-Gasimporte nach Europa und einen freien Zugang zum EU-Markt offeriert. Doch Washington sei hart geblieben. „Dabei sind wir Europäer nicht das Problem“, betonte die EU-Kommissarin weiter. „Wir leiden genauso an den Überkapazitäten im Stahlsektor wie die USA.“

Deshalb ergänzte die Union am Freitag ihre Klage bei der WTO auch durch eine Beschwerde gegen China, dem eigentlichen Urheber der Schwierigkeiten. Die Kommission werde jetzt sehr aufmerksam den Markt beobachten, um zu verhindern, dass das chinesische Überangebot die EU überflute und „unsere Unternehmen“ in Schwierigkeiten bringe.

Schwerer Schaden für die europäische Wirtschaft

Dennoch fürchtet die Union, dass US-Präsident Donald Trump auf die Antwort der Europäer mit noch schärferen Maßnahmen antworten könnte. „Es gibt große Ängste vor höheren Zöllen auf europäische Autos“, sagte Malmström. „Ein solcher Schritt würde schweren Schaden für die europäische Wirtschaft bedeuten.“ Zuvor hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bereits in besonders drastischer Weise auf die US-Zölle reagiert: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg“, sagte er offen. „Das ist genau das, was in den 1930er-Jahren passiert ist.“

Tatsächlich scheint das Tischtuch zwischen den Vereinigten Staaten und der Union erst einmal gründlich zerschnitten. Zwar hatte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag gesagt, er freue sich auf weitere Verhandlungen mit allen beteiligten Staaten – also neben der EU auch Kanada und Mexiko. Doch die Bereitschaft der EU scheint derzeit gleich null. Malmström unterstrich gestern unmissverständlich, dass Europa „in diesem Moment“ nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde. Es gebe keine Basis für Gespräche, so lange die Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft seien. Die EU rede nicht „mit der Pistole auf der Brust“.

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