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Politik

23. Oktober 2017 | 15:52 Uhr

Wowereit macht den Abflug

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach 13 Jahren als Regierender Bürgermeister von Berlin tritt er am 11. Dezember zurück / Ein Mitgliederentscheid soll seine Nachfolge klären

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2014 | 18:10 Uhr

Die Rücktrittsentscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ist Endpunkt eines jahrelangen Macht- und Autoritätsverfalls. Vom Berliner Publikumsliebling wurde „Wowi“ zum Schlusslicht der Umfragen. Unter den SPD-Ministerpräsidenten geben längst andere den Ton an, ob Hannelore Kraft, Torsten Albig oder Stephan Weil. Dass Wowereits Name für die SPD-Kanzlerkandidatur genannt wurde, ist lange her und inzwischen verlor er auch das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Seine bundespolitisch motivierten Personalentscheidungen für die Berliner Senatskanzlei erwiesen sich als nutzlos. Das geknüpfte Verbindungsnetz reichte nicht. Mit ihm hätte Berlins SPD die Abgeordnetenhauswahl 2016 nicht mehr gewonnen. Nachfolgespekulationen der SPD seien es gewesen, die den Rücktritt beschleunigt hätten, räumt Klaus Wowereit ein und bezeichnet den Pannenflughafen BER als seine größte Niederlage.

Doch prägten Fehleinschätzungen die gesamte Amtszeit. Frivole Champagnerbilder trugen dem Aufsteiger aus schwierigem Milieu das Image des Regierenden Partymeisters ein. Seinen Kulturstaatssekretär hielt er trotz eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung im Amt – während die SPD im Bundestagswahlkampf Steuerhinterziehung anprangerte. Unfreiwillig nennt Klaus Wowereit den eigentlichen Grund seines Scheiterns: Er habe sein Hobby zum Beruf gemacht. Es war die mangelnde Ernsthaftigkeit seiner gesamten Amtsführung, die der Führungsrolle des Regierenden Bürgermeisters nicht gerecht wurde. Bezeichnend für seine Schnoddrigkeit: Als sich die Notaufnahmen der Krankenhäuser im Glatteiswinter 2011 dank nicht gestreuter Straßen füllten, war vom Bürgermeister zu hören, Berlin sei eben nicht Haiti. Der starken Anziehungskraft von Deutschlands Hauptstadt auf die Jugend Europas kam Wowereits leichtfüßige Amtsführung allerdings zugute. 250 000 junge Neuberliner werden im nächsten Jahrzehnt die Kreativszene der Hauptstadt beleben – vielleicht sogar den Politikbetrieb.

Trotz intensiver Bemühungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird sich kaum ein Politiker von überregionalem Rang für die Nachfolge finden. Die Stärke der SPD in den Bundesländern bindet Führungspersonal und prominente Bundespolitiker sehen in den Ämtern der Merkel-Koalition stabilere Perspektiven als in der deutschen Hartz-IV-Hauptstadt mit ihrem 62-Milliarden-Schuldenberg. Als größter Kostgänger des Länderfinanzausgleichs muss Berlin bei den anstehenden Verhandlungen über die Bund/Länder-Finanzen mit Einbußen rechnen.

Was dann an der Spree passieren muss, ist für ambitionierte Politiker wahrlich nicht reizvoll. Um die Bürgermeister-Kandidaturen der Berliner Kiezfürsten wird es Streit geben, zumal die ehrgeizigsten Bewerber, Parteichef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh, gegen den Widerstand Wowereits in ihre derzeitigen Ämter kamen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum wäre der vorzeigbarste Bürgermeisterkandidat. Doch der Bremerhavener Fischkaufmann und Multimillionär kultivierte in den vergangenen Jahren seine Unabhängigkeit. Er ist nicht einmal SPD-Mitglied. Ihm fehlt der „Weddinger Stallgeruch“ – der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den zerstrittenen Flügeln der Berliner SPD. Bereits gestern machte aber der Landesvorstand klar, dass die Berliner SPD-Mitglieder direkt über den Kandidaten für die Nachfolge Wowereits entscheiden.

Zwei Jahre vor der nächsten Wahl stellt sich dem Koalitionspartner CDU im Senat die Frage, ob ein SPD-Nachfolger die Chance zur Profilierung bekommen soll oder ob vorzeitige Neuwahlen erzwungen werden. Vor 13 Jahren machte Wowereit selbst vor, wie man aus der Minderheitsrolle in einer großen Koalition zum Senatschef wird. Mit kaltem Machtwillen stürzte er den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Doch noch ist der Umfragen-Vorsprung für die CDU zu gering. Neuwahlen wären auch für die Christdemokraten riskant. Der Hauptstadt steht ein stürmischer Herbst bevor.

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