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Konflikt mit Saudi-Arabien : Worum es beim Streit mit Katar geht

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Im Verhältnis zwischen Katar und seinen Nachbarn kam es zum Bruch. Dem kleinen Staat wird vorgeworfen, den IS-Terror zu unterstützen.

shz.de von
erstellt am 06.Jun.2017 | 13:03 Uhr

Washington/Riad | Mehrere Staaten am Persischen Golf isolieren Katar. Sie schließen Grenzen und Lufträume, fordern Diplomaten zur Ausreise auf. Katar wird vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen. Aber auch der Iran ist Thema des Konflikts.

Katar - nur etwa halb so groß wie Hessen - ist wie etwa Saudi-Arabien und Ägypten ein Verbündeter der USA. Das Emirat ist Teil der internationalen Anti-IS-Koalition.

Katars Außenminister Mohammed Bin Abdulrahman Al-Thani sagte im Gespräch mit dem Sender Al-Dschasira, er könne sich die Eskalation nicht erklären. „Wir wissen nicht, ob echte Gründe hinter dieser Krise stecken oder versteckte Gründe, die wir nicht kennen“, sagte er. Das Vorgehen der Nachbarn stelle die Zukunft des Golf-Kooperationsrates in Frage.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten und Jemen hatten zuvor alle Kontakte mit Katar abgebrochen. Sie werfen dem kleinen Staat am Persischen Golf unter anderem vor, Terrororganisationen zu unterstützen. Drei von ihnen stoppten den Luftverkehr mit Katar. Mehrere Fluglinien wie Etihad oder Emirates wollten ab Dienstag ihre Verbindungen in das Land einstellen.

Katar ist nunmehr weitgehend isoliert. Das Außenministerium des Staates sprach von ungerechtfertigten Vorwürfen und Maßnahmen, die auf falschen Behauptungen basierten. Die Europäische Union und der Iran zeigten sich besorgt über die Entwicklungen.

Die Lage Katars:

Das Verhältnis Katars zu anderen Staaten der Region ist seit Langem angespannt. Bereits vor rund drei Jahren hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate ihre Botschafter für einige Monate aus Katar abgezogen. Sie stießen sich vor allem an der Unterstützung Katars für die ägyptischen Muslimbrüder.

Die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA hatte am Montag unter Berufung auf Regierungskreise in Riad gemeldet, Katar wolle Saudi-Arabien spalten. Es unterstütze zudem zahlreiche Terrororganisationen, um die Region zu destabilisieren. Dazu zählten neben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Muslimbrüdern auch Gruppen, die vom schiitischen Iran gefördert würden. In Katar unterhielt die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ihr Hauptquartier, bis ihre Anführer zur Ausreise aufgefordert wurden.

Katar: äußere Souveränität und innere Stabilität
  • Außenpolitisches Ziel ist die äußere Souveränität und innere Stabilität des Landes.
  • Der Konflikt im Jemen wird als essentielle Bedrohung der Sicherheit am Golf wahrgenommen.
  • Katar unterhält traditionell solide Beziehungen zum Iran. Die Regierung begrüßte den Nukleardeal mit dem Iran.
  • Über eine kleine Inselgruppe im Golf von Bahrain, den Rawar-Inseln, bestehen mit dem Nachbarn Bahrain seit Jahren Grenzstreitigkeiten. Saudi-Arabien versuchte diese zu schlichten.
Saudi-Arabien: Bruch mit dem Iran und gegen das syrische Regime
  • Saudi-Arabien führt eine arabische Koalition an, die den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen die Huthi-Rebellen und die mit diesen verbündeten Truppen des ehemaligen Präsidenten Saleh militärisch unterstützt. In diesem Rahmen fliegt Saudi-Arabien seit März 2015 Luftangriffe im Jemen.
  • Anfang Januar 2016 hat Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem es dort zu anti-saudischen Protesten mit Übergriffen auf saudische Auslandsvertretungengekommen war. Dies war eine Reaktion auf die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien. Auch die Handelsbeziehungen und der direkte Flugverkehr zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wurden eingestellt.
  • Im Syrienkrieg hat sich Saudi-Arabien seit August 2011 klar gegen das syrische Regime positioniert. Es fordert einen Amtsverzicht von Präsident Bashar al-Assad und unterstützt die syrische Opposition.
  • Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Irak haben sich seit Amtsantritt des irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi verbessert. Saudi-Arabien hatte im Dezember 2015 seine Botschaft in Bagdad wieder eröffnet und dem Land beim Wiederaufbau geholfen.
Jemen: belastet durch innere schwere Konflikte
  • Sowohl die politische als auch die Sicherheitslage ist im ganzen Land ausgesprochen schwankend. Die Gewährleistung der Sicherheit durch staatliche Behörden ist nicht sichergestellt.
  • Seit 2013 kämpfen schiitische Huthi-Rebellen, Anhänger von Ex-Präsident Ali Abdullah Salih, Al-Qaida-Ableger der AQAP, mit der Armee der Zentralregierung unterstützt von den Separatisten des Südjemen um die Macht.
  • Jemen beschuldigt den Iran, den Aufstand der jemenitischen Schiiten im eigenen Interesse zu unterstützen.
  • Im März 2015 startet Saudi-Arabien mit Luftangriffen im Jemen. An der saudi-arabisch angeführten und von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten Militärintervention nahmen unter anderem die Streitkräfte Ägyptens, Bahrains, Katars, Kuwaits, Jordaniens, Marokkos, Sudans und der Vereinigten Arabischen Emirate aktiv teil.
Vereinigte Arabische Emirate: Unterstützer Ägyptens
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verfolgen auf Ausgleich bedachte Außenpolitik, in der gute Beziehungen zu den Ländern Asiens einschließlich Zentralasiens, die Solidarität mit der arabischen und islamischen Welt und aktuell die Eindämmung des politischen Islams und islamistischen Extremismus und Terrorismus im Vordergrund stehen.
  • Der Regional- und Nuklearpolitik des Irans begegnet die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate mit Argwohn. Es plegt jedoch – trotz eines Territorialstreites um drei Inseln – enge Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere von Dubai aus. Dabei setzt die VAE-Regierung die Sanktionen der Vereinten Nationen gegenüber dem Iran um, was den bilateralen Handel, insbesondere aber Finanztransaktionen im Emirat Dubai beeinträchtigt.
  • Die VAE unterstützen Ägypten politisch und finanziell sehr stark.
  • Sie pflegen traditionelle arabische und islamische Solidarität, auch durch beträchtliche Entwicklungshilfe und humanitäre Maßnahmen, zuletzt durch massive humanitäre Hilfe am Horn von Afrika und insbesondere in Somalia sowie Pakistan.
Bahrain: enger Partner Saudi-Arabiens
  • Das Land ist der kleinste Mitgliedstaat im Golfkooperationsrat (GKR). Die Beziehungen zu den arabischen Ländern genießen Priorität in seiner Außenpolitik. In allen wichtigen außenpolitischen Fragen stimmt Bahrain sich mit seinen Nachbarstaaten, insbesondere mit Saudi-Arabien, ab.
  • Bahrain nimmt an der von Saudi-Arabien geführten Operation gegen die Al-Huthi-Milizen im Jemen teil.
  • Der Staat beobachtet die Lage in arabischen Staaten mit schiitischem Bevölkerungsanteil, insbesondere Irak, Syrien, Libanon und Jemen, mit großer Aufmerksamkeit.
  • Die Regierung Bahrains ist misstrauisch gegenüber dem Iran. Der Grund dafür ist das Streben der iranischen Regierung nach einer regionalen Vorherrschaft. In Soldarität mit Saudi-Arabien brach Bahrain Anfang Januar seine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran ab. In der Vergangenheit hatten iranische Politiker zudem mehrfach die Unabhängigkeit Bahrains in Frage gestellt.
Ägypten: wirtschaftlich und finanziell an die Golfstaaten gebunden
  • Seit dem historischen Friedensschluss mit Israel in Camp David im Jahre 1979 wird die ägyptische Außenpolitik von zwei Hauptfaktoren bestimmt: Zum einen die Einbettung in die arabisch-islamische Welt, zum anderen eine strategische Partnerschaft mit den USA.
  • Die instabile regionale Lage betrachtet die ägyptische Regierung mit großer Sorge, das gilt insbesondere für die Entwicklungen im Nachbarland Libyen. Vor diesem Hintergrund sieht die Regierung den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus als Herausforderung, die nicht nur den Irak und Syrien, sondern die ganze Region bedroht.
  • Die Golfstaaten sind aufgrund finanzieller und wirtschaftlicher Beziehungen zudem wichtige Partner.
  • Die Beziehungen zu Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind seit der Absetzung der Regierung Mursi wieder stärker. Beide Länder unterstützten Ägypten finanziell.
  • Mit Saudi-Arabien haben sich allerdings 2016 auch Meinungsverschiedenheiten entwickelt.
  • Die Beziehungen zum Golfstaat Katar und zur Türkei sind seit geraumer Zeit von Konflikten belastet. Katar hat beispielsweise die ägyptischen Muslimbrüder unterstützt, während die ägyptische Regierung gegen sie vorging.
  • Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern, insbesondere die Siedlungspolitik, wird von der ägyptischen Regierung verurteilt.

Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur von Katar löst neue Verwicklungen aus

Ende Mai löste ein Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur von Katar unter den Golfstaaten neue Verwicklungen aus. In dem Artikel hieß es, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani habe die Nachbarländer kritisiert und den schiitischen Iran als Staat gelobt, der zu Stabilität in der Region beitrage. Das katarische Außenministerium teilte danach mit, Hacker hätten einen gefälschten Bericht verbreitet. Trotzdem hielten die Spannungen an. Der schiitische Iran ist ein Erzrivale Saudi-Arabiens und der anderen von Sunniten regierten Golfstaaten. Trump hatte die arabischen Verbündeten während eines Besuchs Ende Mai in Saudi-Arabien auf einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf und eine gemeinsame Anti-Iran-Front eingeschworen. Trump hatte in Saudi-Arabien auch ein gigantisches Waffengeschäft abgeschlossen.

Katars Nachbarländer Saudi-Arabien, Bahrain und die VAE schlossen in einem koordinierten Vorgehen nun am Montag die Grenzen. Sie forderten Bürger Katars binnen 14 Tagen zur Ausreise auf. Katarische Diplomaten müssen die betroffenen Staaten innerhalb von 48 Stunden verlassen.

Die US-Beziehung zu Katar ist eng

In Katar befindet sich der größte Militärstützpunkt der USA in der Region. Auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid sind mehr als 10.000 US-Soldaten stationiert. Das amerikanische Militär sieht die Einsätze im Nahen Osten aber nicht durch die Krise gefährdet. „Wir führen weiterhin Missionen zur Unterstützung der Operationen in der gesamten Region aus“, erklärte ein Sprecher des US-Zentralkommandos (Centcom) in Tampa am Montag. Das gelte sowohl für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) als auch die Trainingsmission in Afghanistan. „Jede Art von Kursänderung wäre verfrüht und würde zu diesem Zeitpunkt nur Spekulation bedeuten.“

Ein Sprecher des Pentagons erklärte ebenfalls, dass es keinerlei Pläne gebe, etwas an der Präsenz in Katar zu ändern. Die USA und die Anti-IS-Koalition seien dem Land dankbar für die Unterstützung. „Wir ermutigen alle unsere Partner in der Region, Spannungen zu reduzieren und auf gemeinsame Lösungen hinzuarbeiten, die Sicherheit in der Region schaffen.“

Dank seiner Erdöl- und Erdgasvorkommen ist Katar eines der reichsten Länder der Welt. Das Emirat hält auch Anteile am Volkswagen-Konzern. Es ist ein wichtiges Luftverkehrsdrehkreuz, Standort der größten US-Militärbasis in der Region und Austragungsort der Fußball-WM 2022.

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