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Bundestagswahl : Womit können Mieter rechnen?

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Je nachdem ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot die Mehrheit bekommen, hat das unterschiedliche Konsequenzen für die Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Deutsche Mieterbund hat alle denkbaren Möglichkeiten aufgelistet und zeigt, worauf sich Mieter einstellen müssen.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2013 | 17:04 Uhr

Wie wird sich das Ergebnis der Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf die Wohnungs- und Mietenpolitik auswirken? Worauf müssen sich Mieter einstellen? Was werden die Parteien oder die denkbaren Koalitionen von CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen oder CDU/CSU und SPD gegen steigende Mieten, Wohnraumknappheit oder Ungerechtigkeiten im Mietrecht unternehmen? Der Deutsche Mieterbund hat sich diesen Fragen gewidmet und die Versprechungen und Ankündigungen der Parteien in ihren Wahlprogrammen geprüft. Es folgen unterschiedliche Themen – Mietpreisbremse, Mietrecht, Wohngeld und Energiekostenkomponente, Fördermittel für energetische Gebäudesanierung und Wohnungsbau – und was Schwarz-Gelb oder Rot-Grün oder Schwarz-Rot bei einer Mehrheit unternehmen würden.

Begrenzung der Mieten für erneut vermietete Wohnungen (Mietpreisbremse)

  • Während CDU/CSU den Bundesländern die Möglichkeit einräumen wollen, eine Mietpreisbremse in Gebieten (Städten) mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu beschließen, ist die FDP entschieden gegen eine Begrenzung der Mieten. Die Wahrscheinlichkeit, dass CDU/CSU die Mietpreisbremse umsetzen, ist hoch.

  • SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind für die Begrenzung der Mieten für wieder vermietete Wohnungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die SPD will die Begrenzung für ganz Deutschland, Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bundesländer ermächtigen, in Regionen mit Wohnungsknappheit die Begrenzung einzuführen. Hier ist die Umsetzung sicher. Es ist lediglich unklar, ob die Änderung flächendeckend oder nur in einzelnen Städten erfolgt.

  • Im Falle einer Koalition mit CDU/CSU und SPD wäre die Mietpreisbegrenzung ebenfalls sicher – beide Parteien wollen die Begrenzung. Die Frage wäre nur, ob diese dann flächendeckend oder nur in einzelnen Städten erfolgt.

Mietrecht verbessern, Verschlechterungen zurücknehmen

  • Die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP sind sich bei diesem Thema einig – die Verschlechterungen des Mietrechtsänderungsgesetzes würden bestehen bleiben. Notwendige Verbesserungen aus Mietersicht wären nicht geplant. Laut dem Deutschen Mieterbund gibt es keine Wahrscheinlichkeit für die Umsetzung.

  • Die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Verschlechterungen zurück nehmen und würden sich somit stark machen, um unter anderem die Kündigungs- und Räumungserleichterungen rückgängig zu machen, die seit Mai diesen Jahres gelten. Beide Parteien wollen für Mieterhöhungen in bereits bestehenden Mietverhältnissen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in vier Jahren senken. Als Kappungsgrenze wird im Mietrecht die gesetzliche Regelung bezeichnet, nach der sich die Miete insgesamt innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen darf. Außerdem sollen alle Vertragsabschlüsse der letzten zehn Jahre in die Vergleichsmiete mit einbezogen werden. Darüber hinaus soll im Maklerrecht das so genannte Bestellerprinzip realisiert werden – heißt: es zahlt derjenige, der den Makler beauftragt. Die Parteien wollen ebenfalls die Regelungen zur Mietpreiserhöhung verschärfen und die tatsächliche Wohnfläche soll Grundlage für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen werden. Da sich Rot-Grün hier völlig einig ist, ist die Umsetzung sicher, schreibt der Deutsche Mieterbund.

  • Würden SPD und CDU/CSU koalieren, so gäbe es bei diesem Thema keine Übereinstimmung, da CDU/CSU die Änderungen ablehnen. Eine Umsetzung wäre daher offen.

Erhöhung des Wohngeldes und Wiedereinführung der Heizkosten- bzw. einer Energiekostenkomponente

  • Von einer Wiedereinführung der Heizkosten- oder Energiekostenkomponente ist bei den Parteien CDU/CSU und FDP keine Rede. Was das Wohngeld betrifft, so will CDU/CSU dieses erhöhen und es der Entwicklung der Bestandsmieten anpassen. Die FDP hingegen bekennt sich zu diesem Thema, bleibt aber vage. In diesem Falle wäre eine „kleine“ Wohngeldreform wahrscheinlich, in der die Heiz- und Energiekosten nicht mit einbezogen würden.

  • Bekämen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit, so wären eine Erhöhung des Wohngeldes und der „Heizkostenzuschuss“ sicher, da beide Parteien dafür sind. Die Grünen wollen zusätzlich einen Klimazuschuss gewähren.

  • Bei einer Koalition mit CDU/CSU und SPD wäre die reine Wohngelderhöhung sicher. Ob allerdings auch die Heizkostenkomponente wieder eingeführt werden wird, könnte ein Streitpunkt werden.

Fördermittel für energetische Gebäudesanierung erhöhen – Kosten der Modernisierung gerecht verteilen

  • Nach den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU und FDP ist eine Aufstockung der Fördermittel, zum Beispiel für das CO2- Gebäudesanierungsprogramm, nicht vorgesehen. Ebenso wenig sind Änderungen bei den jetzigen Mieterhöhungsmöglichkeiten (elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete) vorgesehen. Demnach würde alles beim Alten bleiben. Was die Parteien jedoch in diesem Bereich unternehmen wollen, ist, dass sie die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren verbessern wollen.

  • Bei den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht es anders aus: Beide Seiten wollen die Fördermittel auf zwei Milliarden Euro anheben und den Umfang der Modernisierungsmieterhöhung von elf auf neun Prozent senken. Hier wäre die Umsetzung sicher, schreibt der Deutsche Mieterbund.

  • Eine Koalition von CDU/CSU und SPD würde bei diesem Thema Uneinigkeit hervorrufen - sowohl bei Fragen des Umfangs der Förderprogramme als auch der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und des künftigen Mieterhöhungsumfangs nach einer energetischen Modernisierung.

Wohnungsbau, insbesondere sozialen Mietwohnungsneubau ankurbeln, altengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen

  • CDU/CSU und FDP wollen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus die degressive Abschreibung wieder einführen. Dies würde bedeuten, dass die Abschreibungsbeträge über die Nutzungsdauer sinken. Beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ sind beide Seiten dafür, dass der Bund weiterhin 528 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Im Bereich „altengerechte und barrierearme Wohnungen“ würde sich nichts ändern.

  • Die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonen die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus und bestätigen den Bundesanteil von 518 Millionen Euro pro Jahr. Laut der SPD soll das Förderprogramm „Altengerecht umbauen“, welches 100 Millionen Euro umfasst, aus Haushaltsmitteln bestritten werden. Die Grünen bleiben bei diesem Thema eher vage.

  • Die Vorschläge von den Parteien CDU/CSU und SPD zu diesen Themen unterscheiden sich wenig. Diskussionsbedarf gibt es nur bei der Frage, ob die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder eingeführt werden soll.

Der Deutsche Mieterbund zieht folgendes Fazit:

Geht man davon aus, dass die Parteien nach der Wahl zu ihrem Wort stehen, so werden die Mieten für neu vermietete Wohnugnen begrenzt und das Wohngeld und die öffentliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung verbessert. Wie weit diese Reformen aber im Einzelnen gehen, ob es im Mietrecht oder Maklerrecht zusätzliche Änderungen geben wird, ob und wie der Wohnungsbau angekurbelt und altengerechte Wohnungen geschaffen werden sollen, hängt von der Frage ab, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün oder Schwarz-Rot die Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013 stellen.

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