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Flüchtlingskrise in Europa : Wolfgang Schäuble: Europa muss Außengrenzen unter Kontrolle bringen

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Die Flüchtlingskrise ist für Finanzminister Schäuble nur europäisch lösbar. Kontrollen an Deutschlands Grenzen sieht er skeptisch.

Dresden | Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stärkung der europäischen Außengrenzen gefordert. „Wenn Europa ohne Grenzen weiter funktionieren soll, muss natürlich Europa seine Außengrenzen unter Kontrolle bringen“, sagte er am Freitag bei der Bundesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Dresden. Die Flüchtlingsbewegung sei auch eine Folge der Globalisierung, von der Deutschland wirtschaftlich auch profitiere.

Es gebe unendlich viele Menschen in der Welt, „denen es unendlich viel schlechter geht als uns“, sagte Schäuble. Er könne persönlich jeden verstehen, der versuche, sein Leben zu verbessern. „Ich nehme es keinem übel.“ Deshalb sei und bleibe es richtig, jedem Menschen, der in Not ist, zu helfen, „wenn wir Christdemokraten und Menschen bleiben wollen“. Schäuble hatte zuletzt mit öffentlichen Zweifeln und einem Lawinen-Vergleich den Streit über die Asylpolitik auch innerhalb der Koalition angeheizt.

Zu einer Wiedereinführung durchgängiger Kontrollen an den deutschen Grenzen, wie sie der Vorstand der Mittelstandsvereinigung notfalls in Betracht zieht, äußerte sich Schäuble zurückhaltend. „Im Augenblick, finde ich, sollten wir die Debatte nicht führen.“ Wie sich der Flüchtlingszustrom weiter entwickle, sei schwer einzuschätzen. „Ich habe da meine Sorgen, wie weit wir in der Entwicklung schon sind oder nicht“, sagte Schäuble.

Die Krise sei nur im europäischen Verbund zu lösen. „Wir müssen dringend, dringend europäisch handlungsfähig werden, um die Zuwanderung nach Europa zu kontrollieren.“ Mit direktem Bezug auf den Flüchtlingskoordinator der Regierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), warnte Schäuble vor einer Aufweichung der Ressortabgrenzung. Diese schütze den Regierungschef, also die Kanzlerin. „Und wer das Ressortprinzip schwächt, gefährdet den Regierungschef.“ Altmaier wird an diesem Samstag bei der Mittelstandsvereinigung sprechen. Dann sollen die Delegierten auch einem Antrag des MIT-Vorstandes zustimmen, in dem ebenfalls eine Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU gefordert wird. Sollte dies nicht erreicht werden, müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden, heißt es darin. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen.“

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erstellt am 13.Nov.2015 | 19:06 Uhr

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