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FDP-Landesparteitag in Neumünster : Wolfgang Kubicki über Ralf Stegner: „Erdogan der SPD“

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Kubicki wurde zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der FDP-Politiker erhielt 197 von 200 Stimmen.

shz.de von
erstellt am 20.Mai.2017 | 11:30 Uhr

Neumünster | Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die Nord-FDP das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Bei der Wahl am 24. September soll auch die Rückkehr in den Bundestag gelingen. Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein wird dabei ein weiteres Mal Wolfgang Kubicki sein. Ein Parteitag der Liberalen wählte den Fraktionschef im Landtag gestern mit 197 von 200  Stimmen. Ziel sei es, die Freien Demokraten mit einem starken Ergebnis in den Bundestag zurück zu führen, sagte der 65-Jährige, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.

„Die Rückkehr in den Bundestag wird kein Selbstgänger“, mahnte Kubicki. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2012 habe die FDP „viel Häme ertragen“ müssen, „und ich sehe, dass alte Vorurteile wieder hervorgeholt werden.“ Einen Posten in einer künftigen Bundesregierung strebe er nicht an, sagte Kubicki in seiner Bewerbungsrede. Im außenpolitischen Teil seiner Rede forderte Kubicki einen härteren Kurs gegenüber der Türkei und Korrekturen in der Sanktionspolitik gegenüber Russland: „Unsere Bauern warten darauf.“

Wie FDP-Landeschef Heiner Garg griff auch Kubicki die SPD und deren Landesvorsitzenden Ralf Stegner scharf an. Wer wie Stegner nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl davon rede, die „gute Arbeit der Küstenkoalition“ fortsetzen und den SSW lediglich durch die FDP ersetzen zu können, der verkenne, „dass die FDP nicht für den Machterhalt von Ralf Stegner gekämpft hat“, sagte Garg. Kubicki nannte Stegner mit dem Blick auf den türkischen Staatspräsidenten den „Erdogan der SPD“.

Der FDP-Fraktionschef erneuerte zugleich seine Absage an Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten. Wer versuche, die Freien Demokraten als Neoliberale abzukanzeln, weil diese eine andere Politik für das Land wollten, der könne nicht ernsthaft glauben, „mit uns Gespräche führen zu können“,sagte Kubicki und fügte hinzu: wer den Grünen drohe, weil die auf einem Parteitag am kommenden Dienstag womöglich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP beschließen könnten, der „zeigt, welche Achtung er vor dem ehemaligen Koalitionspartner hat.“

Auf Listenplatz zwei wählte die FDP-Landesvertreterversammlung den stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernd Buchholz (55), der auch als Wirtschaftsminister in einer möglichen Jamaika-Koalition gehandelt wird. Der ehemalige Medienmanager erhielt in einer Kampfabstimmung 154 Stimmen. Sein Gegenkandidat Sebastian Blumenthal kam auf 44 Stimmen und unterlag auch für den Listenplatz drei der Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Buchholz selbst hatte in seiner Bewerbungsrede die Kandidatur zum Bundestag als seine „erste Priorität“ bezeichnet. Er sei „nicht scharf auf einen Posten“, und ob es zu Koalitionsverhandlungen komme, „weiß noch kein Mensch“, sagte Buchholz.

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