Scheitern der Jamaika-Sondierungen : Wolfgang Kubicki ruft CDU zu personeller Erneuerung auf – Kritik an Merkel

Wolfgang Kubicki (FDP) telefoniert vor der CDU-Bundeszentrale. /Archiv
Wolfgang Kubicki (FDP) telefoniert vor der CDU-Bundeszentrale. /Archiv

Der FDP-Politiker meint, Kanzlerin Angela Merkel habe Jamaika nicht gewollt, sondern von vornherein an einer großen Koalition gearbeitet.

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27. Dezember 2017, 16:08 Uhr

Berlin | FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig hielt er CDU-Chefin Angela Merkel  vor, ihr sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Doch je weiter man weg sei von Berlin, desto größer werde die Skepsis bei den Sozialdemokraten. Wie die Kanzlerin wollte auch die SPD-Bundestagsfraktion immer die große Koalition fortsetzen. „Aber die Basis ist dagegen“, sagte Kubicki. Er fügte aber hinzu: „Es wird trotzdem dazu kommen. Die Chance liegt bei 80 Prozent.“

Der Einbruch der FDP in den Umfragen „beunruhigt uns überhaupt nicht“, sagte Kubicki weiter. „Wenn CDU/CSU und Grüne mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, wir seien die Bösen, dann wundert es mich, dass wir nicht noch weiter eingebrochen sind. Stattdessen liegen wir immer noch über acht Prozent, das ist mehr als kurz vor der Bundestagswahl.

In zwei, drei Monaten werden die Meinungsumfragen für die Freien Demokraten wieder steigen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden wir das Bundestagswahlergebnis von 10,7 Prozent übertreffen.“ Unter den gegebenen Umständen sieht Kubicki keine Chancen mehr für Jamaika. „Wir werden auch nicht aktiv auf irgendjemanden zugehen.

Aber: Eine neue Lage bedeutet neues Denken und neues Personal bedeutet neue Gesprächsebenen. Wir müssen das abwarten: Robert Habeck und Annalena Baerbock sind noch nicht als neue Parteichefs der Grünen gewählt, Markus Söder hat sich in der CSU nur mittelprächtig durchgesetzt.“ Bei der Union gebe es noch keine Veränderungen. „Aber das wird notwendig sein. Die Freien Demokraten sind nicht dafür gewählt worden, eine Kanzlerschaft von Angela Merkel zu sichern.“

Es sei aber auch nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. „Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.“ Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden, sagte er. Namentlich nannte Kubicki das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Laut Kubicki wird Merkel nach dieser Legislaturperiode „nicht noch einmal antreten, sondern den Zeitpunkt ihres Ausscheidens selbst bestimmen wollen“. Eine erneute große Koalition werde teuer, das habe SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schon angekündigt. „Für die Steuerzahler, für die Sozialversicherungen, für die Unternehmen. Und insbesondere für die junge Generation. Denn sie wird die neuen Lasten tragen müssen, zum Beispiel die Ausweitung der Mütterrente.“

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