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Dieselaffäre : Wolfgang Kubicki: Niedersachsen sollte bei VW aussteigen

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Der FDP-Politiker vergleicht die Verstrickung von VW und dem Land Niedersachsen mit der von Schleswig-Holstein und der HSH.

shz.de von
erstellt am 08.Aug.2017 | 07:25 Uhr

Als Konsequenz aus der Dieselaffäre spricht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner des VW-Konzerns aus. „Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist im VW-Dieselskandal unter Druck geraten. Er legte dem Autokonzern eine Regierungserklärung vorab zur Prüfung vor und sieht sich deshalb dem Vorwurf der Kungelei ausgesetzt.

„Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen.“ Auch in seinem Bundesland habe es in der Vergangenheit ähnliche Probleme gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag: „In Schleswig-Holstein zahlen gerade die Steuerzahler mit Milliardenbeiträgen ein unheiliges Zusammenspiel der HSH Nordbank und der Politik.“

Die Landesbank war 2008 in den Strudel der Finanzkrise geraten und wurde von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet. Im Gegenzug für die Genehmigung milliardenschwerer Garantien verlangten die EU-Wettbewerbshüter den Verkauf des Instituts bis Ende Februar 2018.

 

Auch Opposition in Niedersachsen wusste von abgestimmter Regierungserklärung

Die Opposition in Niedersachsen ist schon vor einem knappen Jahr über die Abstimmung einer Rede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit VW informiert worden. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatte sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsauschusses von September 2016, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR darüber berichtet.

In der Ausschusssitzung hatte die Landesregierung die Abgeordneten aller Parteien darüber informiert, dass eine Rede Weils über die VW-Abgasaffäre dem Konzern vorab zur Prüfung vorgelegt worden war. Laut Protokoll kommentierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die Ausführungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen damals mit den Worten: „So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden.“

Die in der Akte enthaltenden Redefassungen hätten ihm damals keinen Anlass zur Kritik gegeben, sagte Bode am Montag. „Heute wissen wir aufgrund der Berichterstattung der ,Bild am Sonntag' und der Einlassungen von Frau Pörksen, dass nicht alle Kommunikation zwischen der Landesregierung und VW in der Akte enthalten war.“

Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer sagte in der Sitzung, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat öffentlich äußere, sei „ein Problem des gesamten Konstrukts.“ Toepffer sagte dazu am Montag, er verweise seit 2015 auf Probleme, die sich aus der Doppelfunktion von Kabinettsmitglied und VW-Aufsichtsratsmitglied ergeben. Dass es auch Kommunikation mit dem VW-Cheflobbyisten Thomas Steg gegeben habe, sei in keiner Sitzung des Wirtschaftsausschusses erwähnt worden.

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