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Reaktionen auf Rückzug von AfD-Chefin : Wolfgang Kubicki: „Frauke Petry hat Kampf gegen Rechtsradikale in der Partei aufgegeben“

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Petry verzichtet auf die Spitzenkandidatur. Jörg Meuthen ist überrascht, Kubicki sieht den Schritt als Kapitulation.

shz.de von
erstellt am 19.Apr.2017 | 16:53 Uhr

Berlin  | FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Rückzug von AfD-Chefin Frauke Petry von der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl als Kapitulation vor dem rechten Parteiflügel gewertet. „Frauke Petry scheint den Kampf gegen die Rechtsradikalen in der AfD aufzugeben“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das werde den Niedergang der AfD „mit Sicherheit weiter beschleunigen.“

Zuvor hatte AfD-Chefin Frauke Petry angekündigt, nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl zu werden. Die Parteivorsitzende erklärte in einer am Mittwoch via Facebook verbreiteten Videobotschaft überraschend, dass sie „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe“ (ab Minute 8:40).

Die 41-Jährige hatte in einer Videobotschaft ihren Schritt damit begründet, dass „drängende Sachfragen" wie die grundsätzliche Ausrichtung der Partei jenseits von Personalfragen diskutiert werden müssten. Der AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Köln müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären. Petry will mit einem Antrag erreichen, dass sich die AfD „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheidet.

Petry beklagte, die AfD leide seit Herbst 2015 darunter, dass es keine gemeinsame Strategie gebe. „So ist das Außenbild der AfD immer wieder durch die unabgestimmte - also für die Parteiführung völlig überraschende - maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt.“ Dies habe einen Teil der bürgerliche Wähler verschreckt und dazu geführt, dass das Wählerpotenzial der AfD zuletzt deutlich geschrumpft sei. Während dieses im Herbst 2015 noch bei bis zu 30 Prozent gelegen habe, liege es aktuell nur noch bei 14 Prozent.

Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzender Jörg Nobis ist enttäuscht über den Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine Bundestags-Spitzenkandidatur. „Ich persönlich bedaure die Entscheidung von Frauke Petry, bin aber sicher, dass wir auf dem Bundesparteitag ein gutes Spitzenteam wählen werden“, sagte Nobis.

AfD-Chef Jörg Meuthen ist vom Verzicht der zweiten Vorsitzenden Frauke Petry auf eine Bundestags-Spitzenkandidatur überrascht worden. Er habe weder von einer Videobotschaft noch von ihren Plänen gewusst, sagte er am Mittwoch in Hamburg. „Ich war vorab nicht informiert.“ Als er am Nachmittag in Stuttgart ins Flugzeug Richtung Hamburg gestiegen sei, sei er davon ausgegangen, dass Petry beim Parteitag in Köln am Wochenende um die Spitzenkandidatur kämpfen oder zumindest in einem Spitzenteam mitmachen wolle. Als er dann in der Hansestadt gelandet sei, sei er von Petry Entscheidung „etwas überrollt“ worden.

Meuthen, der selbst nicht Spitzenkandidat werden will, räumte ein, dass mit dem Rückzug Petrys ein Streitthema des Parteitags potenziell abgeräumt sei. Hätte diese eine alleinige Spitzenkandidatur angestrebt, „wäre das sehr konfliktär gewesen“. Er hätte es daher begrüßt, wenn Petry mit AfD-Vize Alexander Gauland in einem Team gearbeitet hätte. Meuthen betonte, die AfD sei personell breit aufgestellt. „Wir werden keinen Mühe haben, ein Spitzenkandidatenteam aufzustellen.“ Er gehe auch nicht davon aus, dass die Partei nun nach rechts rücke.

Petry hatte vor zwei Wochen einen „Sachantrag zur politischen Ausrichtung der AfD“ formuliert, den sie auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Köln zur Abstimmung stellen will. Darin wirbt sie für den „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“, die in den kommenden Jahren in der Lage sein sollte, koalitionsfähig zu werden. Auf dem Parteitag soll auch die Frage der Spitzenkandidatur entschieden werden.

Dass Petry in ihrem Antrag gleichzeitig eine Abkehr von der „fundamentaloppositionellen Strategie“ fordert und in diesem Zusammenhang den Namen von Parteivize Alexander Gauland erwähnt hat, haben ihr einige Vertreter des rechtsnationalen Flügels übel genommen. Sie warfen Petry zudem vor, sie habe die Strategie-Debatte nur angezettelt, um ihre Chancen, Spitzenkandidatin zu werden, zu verbessern.

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